Ziel dieser kleinen Zeitung ist es, die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 zu informieren. Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen wollen wir vor Ort beantworten.

Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen.

Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Möglichkeit gehabt hätten, auch ohne Volksentscheid aus S21 ausgestiegen. Die Piraten jedoch wollten von Anfang an die Entscheidung dem Bürger überlassen.“ sagt Annette Linder, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Freiburg.

Die Fragestellung des Volksentscheides ist schwierig formuliert und lautet:

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)“ zu?

Wer dafür ist, dass sich das Land weiterhin finanziell am Bauvorhaben beteiligt und der Stuttgarter Bahnhof nach den jetzigen Plänen weitergebaut wird, sollte mit „Nein“ stimmen. Votiert man hingegen mit „Ja“, so fordert man das Land Baden-Württemberg zum Ausstieg aus der Finanzierung des S21-Projekts auf.

Um die Bevölkerung noch im Vorfeld des Volksentscheides mit detaillierten Informationen zu versorgen, werden die Piraten an den kommenden Samstagen Infostände in der Stadt Freiburg und im Landkreis Emmendingen veranstalten. Bei diesen wird der sogenannte Kaperbrief verteilt, welcher Pro- und Contra-Positionen zum Bahnhofsprojekt enthält und allgemeine Informationen über Volksentscheide in Baden-Württemberg liefert.

Termine für die ersten Infostände:

• Freiburg: 12. November, 9 bis 18 Uhr, Ecke Kaiser-Josef-Straße/Schiffstraße
• Emmendingen: 12. November, 9 bis 16 Uhr, Marktplatz

Am vergangenen Sonntag haben die Piraten in Berlin mit einem phänomenalen Ergebnis von 8,9 % ihren ersten Landtag „geentert“. Die ständig steigenden Wahlergebnisse zeigen, dass die bislang wenig beachteten Piraten zu einer ernstzunehmenden politischen Größe heranwachsen.

Deshalb werden die Freiburger Piraten allen Bürgern diesen Samstag und Sonntag in der Innenstadt Rede und Antwort stehen. Sie werden über ihre Partei, Politikverständnis und ihre Inhalte – speziell zum Thema Kirche und Staat – informieren.

Am 24. oder 25. September kann man sie an ihrem Infostand zwischen dem Café Aspekt und dem KG II (Ecke Bertoldstraße/Niemensstraße) zwischen 9 und 18 Uhr besuchen.

Wir freuen uns auf zahlreiche interessierte Gäste!

Das SchwuLesBi-Referat des u-asta der Universität Freiburg und die Juso Hochschulgruppe Freiburg riefen anlässlich des Staatsbesuchs von Papst Benedikt XVI. am 17. September zu einer kritischen Demonstration auf. Dieser schlossen sich unter anderem die Linke, das Bündnis Freiburg ohne Papst und wir Piraten an.

Die Veranstalter legten ihr Hauptaugenmerk auf die Ablehnung von Kondomen und anderen Verhütungsmaßnamen, die fehlende Gleichstellung von Mann und Frau in der katholischen Kirche und die ablehnende Haltung gegenüber Bi- und Homosexualität.

Wir wenden uns generell nicht gegen den Papst, dessen Besuch in Freiburg oder die katholische Kirche, sondern kritisieren verschiedene Punkte am Papstbesuch und der Haltung des Papstes und der Kirche zu verschiedenen Themen. Dies betrifft nicht nur die Geschlechter-, die Lesben- und Schwulenpolitik, sondern speziell im Fall des Papstbesuchs auch die finanzielle Unterstützung der katholischen Kirche durch den Staat.

Wir fordern zudem eine klare Trennung von Kirche und Staat, die Entfernung jeglichen Religionsbezugs aus der Landesverfassung, keine Anbringung religiöser Symbole an öffentlichen Gebäuden und einen kostenlosen Kirchenaustritt.

Die Piraten sehen die Religions- und Glaubensfreiheit als unverhandelbares Grundrecht an und lehnen darum nicht Religionen oder Kirchen im Allgemeinen ab, sondern deren Verquickung mit dem Staat und deren Privilegien gegenüber anderen vergleichbaren Einrichtungen.

Wer sich über unsere Positionen weiter informieren möchte, ist herzlich eingeladen, uns am kommenden Wochenende an unserem Infostand in Freiburg zu besuchen. Details dazu werden in einigen Tagen hier veröffentlicht.

Unser kulinarisches Angebot beinhaltete unter anderem süße Orangen-Muffins und kleine Piraten und Segelschiffe aus einem herzhaften Käse-Quark-Teig (CC-BY-NC-ND 3.0 Elzpiraten).

Die Aktion wurde vom Theater im Marienbad organisiert und war unserer Meinung nach ein voller Erfolg. Der nichtkommerzielle Charakter und die Offenheit der Veranstaltung allen Menschen gegenüber hat uns sehr gefallen. Nicht umsonst lautet ein zentraler Slogan der Piraten „Sharing is Caring“!

Wir hatten viele Gäste mit interessanten Fragen, aus denen sich lebendige Diskussionen entwickelten. Der Abend verging dadurch wie im Flug und für uns steht fest, dass sich der Mittsommernachtstisch unbedingt als alljährliche Veranstaltung etablieren sollte.

Nach dem Tätigkeitsbericht des bisherigen Vorstandes und der folgenden Entlastung wurde nach kurzer Debatte beschlossen, den Vorstand auf sieben Mitglieder zu vergrößern. Er besteht nun aus den folgenden Personen:

• Vorsitzender: Tobias Zawisla (21) – Villingen-Schwenningen
• Stellv. Vorsitzende: Annette Linder (27) – Gutach im Breisgau
• Schatzmeister: Martin Junk (18) – Kenzingen
• Bezirksekretär: Marco Rosenthal (32) – Gutach im Breisgau
• Politischer Geschäftsführer: Rauno Schaal (27) – Freiburg
• Beisitzer: Daniel Götz (20) – Offenburg
• Beisitzer: Michael Kiai (42) – Tuttlingen

Der neue Vorstand des Bezirksverbands Freiburg v. l. n. r.: Martin Junk, Michael Kiai, Daniel Götz, Marco Rosenthal, Annette Linder und Tobias Zawisla. Rauno Schaal wurde in Abwesenheit gewählt (CC-BY-SA 2.0 Bastian Haas).

Der Vorstand möchte in der kommenden Amtsperiode insbesondere mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl beginnen und die begonnene Arbeit in der Strukturierung und Professionalisierung der politischen Arbeit im Bezirksverband weiterführen.

Warum im Gegensatz zu den früheren Jahren die Wahl des AStAs diesmal ungleich wichtiger ist, erklärt nun Florin Godard, Pirat und Informatik-Student aus Freiburg in einem Gastbeitrag:

Am Dienstag, den 5. Juli sind Uniwahlen. Gewählt werden die Fakultätsräte und der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss). Während die Fakultätsräte auch bei wichtigen Entscheidungen mitentscheiden dürften, fristet der AStA bisher ein Schattendasein. Er darf sich prinzipiell, seit die Verfasste Studierendenschaft 1977 abgeschafft wurde, nur zu sozialen, geistigen, musischen und sportlichen Belangen der Studierenden äußern.

Das soll sich jetzt aber ändern. Die grün-rote Landesregierung hat versprochen, die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die gewählten Vertreter dafür sorgen, dass die bisher eher schwach ausgeprägte Hochschuldemokratie in die richtigen Bahnen gelenkt wird und dass viel mehr Studierende als bisher überhaupt wählen gehen wollen.

Mein Eindruck ist, dass viele Studierende das System der Hochschuldemokratie nicht verstehen oder keine Auswirkungen ihrer Wahl beobachten können und deswegen nicht wählen gehen.

Lizenz: Dieser Text und die Grafik können (z.B. bei Wikipedia) frei verwendet werden.

Dieses System darf nicht einfach in die Verfasste Studierendenschaft übernommen werden. Zum einen ist die Vollversammlung als höchstes Gremium de facto nie beschlussfähig, zum anderen bilden die Fachschaftenkonferenz, der Vorstand und die Vertreter des Buf im Senat ein Rätesystem, das durch das imperative Mandat der Vertreter die Meinungspluralität der Studierenden nicht vertreten kann und jeder Student ein unterschiedliches Stimmgewicht hat.

Unsere Hochschule braucht ein transparentes System, in dem jedem Studierenden klar ist, was er mit seiner Stimme bewirkt. Die buf-Listen treten mit Argument an, dass das u-Modell die einzige Möglichkeit ist, eine legitimierte Vertretung der Studierenden aufzubauen und zu erhalten. Das war bisher der Fall und wird sich jetzt aber ändern.

Die Buf-Listen treten außerdem mit streng 50:50 nach Geschlechtern quotierten Listen an. Wir Piraten lehnen Quoten ab, da sie die Wirklichkeit nicht abbilden können. Es gibt schließlich nicht nur zwei Geschlechter, zum anderen ist die Verteilung unter den Studierenden nicht 50:50. Die Universität geht leider noch vom Zwei-Geschlechter-Modell aus und gibt für das WS 2010/11 eine Zahl von 11732 weiblichen gegenüber 10303 männlichen Studierenden an. Warum sind Männer also auf den Listen überrepräsentiert? Warum wird nicht nach Haarfarbe quotiert? Nach Körpergröße? Eine Quote täuscht daher eine Gleichberechtigung vor, die sie in Wirklichkeit nie umsetzen kann.

Wahlprogramme

Da die Buf-Listen absichtlich kein Wahlprogramm vertreten und eine reine Personenwahl vollziehen, da alles basisdemokratisch im Semester beschlossen werde, kann man diese auf dieser Ebene nicht beurteilen.
Außerdem treten noch die Liberale Hochschulgruppe, der RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) und die Juso-Hochschulgruppe an.

Bei den parteinahen Hochschulgruppen besteht möglicherweise das Problem, dass die Programme von den Parteien bestimmt werden und daher nicht zwingend die Interessen der Studierenden vertreten werden. Außerdem haben Parteien über die Landespolitik bereits Einfluss auf die Hochschule, daher ist fraglich, ob sie auch in den inneren Gremien der Hochschule mitreden sollten.

RCDS: Das einseitige (!) Wahlprogramm bietet außer der Forderung nach der Abschaffung des Veggie Day zu wenig Fleisch, als dass man sich ernsthaft damit beschäftigen könnte.

Bei den anderen zur Wahl antretenden Hochschulgruppen kann man dagegen von einem richtigen Programm reden.
Die Juso-HSG fordert beispielweise, die Gleichberechtigung weiter auszubauen und setzt dabei auch nur auf das Zwei-Geschlechter-Modell. In dem zehnseitigen Wahlprogramm finden sich viele Punkte, die über die reine Hochschulpolitik hinausgehen, wie ein Punkt zur allgemeinen Wohnpolitik. Das Semesterticket möchte sie zuerst landesweit und schließlich auch “auf ausgewählten Strecken” in InterCity-Zügen gültig sehen.
Insgesamt kann man in dem Programm stellenweise sehr deutlich die SPD-Handschrift erkennen, einzelne Punkte greifen etwas zu weit, im Ganzen ist das Wahlprogramm meiner Meinung nach aber vernünftig.

Die liberale Hochschulgruppe möchte, nach ihren liberalen Prinzipien mit größtmöglicher Freiheit für jeden Studierenen, unter anderem die Anwesenheitspflicht in Vorlesungen abschaffen und die Bachelorregelstudienzeit auf acht Semester erhöhen. Für die Verfasste Studierendenschaft fordert sie, dass sie “demokratisch legitimiert ist, in der es Gewaltenteilung und Transparenz gibt, die pluralistische Meinungen aus der Studierendenschaft widerspiegelt und dabei handlungsfähig bleibt.” Hier kommt sie meiner Vorstellung von einer Hochschuldemokratie sehr nahe. Sie fordert ebenfalls, die unsägliche Attestregelung abzuschaffen. Genaueres findet man im kompletten Wahlprogramm.

Die Wahlräume für jede Fakultät finden sich hier: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/politik/uniwahlen/fakzu

Deswegen geht bitte zur Wahl. Was ihr wählt, ist euch natürlich freigestellt, ich hoffe ich habe euch mit meinem Post ein paar Denkanstöße geliefert.

Unter den Demonstranten, die Parolen wie „Stoppt den Überwachungswahn! Freiheit statt Angst!“ oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!“ zum Besten gaben, waren vor allem Mitglieder des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), dem Initiator der Veranstaltung, und der Piratenpartei, die als Mitorganisator auftrat.

Auf dem Rathausplatz wurden im Anschluss an den Zug drei Reden gehalten. Der erste Beitrag kam vom Piraten Michael Kleiser, der in einem Potpourri der Überwachungstechniken Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder INDECT erläuterte, den Datenstriptease, der mit der Beantragung von Hartz IV einhergeht, anprangerte und vor dem Missbrauchspotential gespeicherter Daten warnte.

Der darauffolgende Redner war Teil der Fussballfanszene und berichtete über die dort gängige Überwachung der Fans mit Hilfe von Kameras und seit neuestem auch mit Hilfe von Richtmikrofonen durch die Polizei. Außerdem berichtete er, es werde immer häufiger gefordert, dass personalisierte Eintrittskarten eingeführt werden sollen. In manchen Ländern müsse man bereits jetzt als Fussballfan diverse persönliche Daten preisgeben, um überhaupt in den Besitz eines Tickets zu gelangen. Die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ und die in Baden-Württemberg seit 2005 bestehende Arbeitsdatei für „Szenekundige Beamte (SKB)“, kurz „SKB-Datenbank“, wurden ebenfalls genannt. Hier führte der Redner unter anderem an, dass man teilweise schon wegen Lappalien in einer solchen Datei landen könne und die Betroffenen darüber nicht informiert werden würden.

Zuletzt sprach Jonathan Nowak vom AK Vorrat. Seine Rede drehte sich um den Zensus 2011, wobei er unter anderem über allgemeine Probleme und den aktuellen Stand der Volkszählung berichtete. Zudem warnte er vor dem potentiellen Missbrauch der gesammelten Daten.

Wir Piraten sind froh, dass die Demo so reibungslos und friedlich abgelaufen ist, und möchten uns bei allen Demoteilnehmern, den Rednern und vor allem beim AK Vorrat für die Realisierung dieser „Freiheit statt Angst!“ bedanken.

Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen die ausufernde Überwachung und den sich verschärfenden Kontrollwahn durch Staat und Wirtschaft demonstriert werden.

Nach dem Demozug durch die Stadt wird es auf dem Rathausplatz zusätzlich Redebeiträge geben, die sich beispielsweise mit dem Zensus 2011, der Fussballfanüberwachung und selbstverständlich der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen werden.

Vor allem letztere ist derzeit wieder in aller Munde. Zum einen wegen des von der EU diese Woche eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland in Hinblick auf die fehlende Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, zum anderen angesichts der am Mittwoch von der Innenministerkonferenz geforderten Wiedereinführung selbiger.

Die verdachtsunabhängige Überwachung unseres Kommunikationverhaltens findet allerdings auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung statt. Erst diese Woche wurde eher zufällig bekannt, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit unter anderem auf Demonstrationen hunderttausende von Verbindungsdaten  heimlich aufgezeichnet, gespeichert und zweckentfremdet hat.

In Übereinstimmung mit dem AK Vorrat lehnt die Piratenpartei eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung ebenfalls strikt ab. „Wir werden uns weiterhin vehement dafür einsetzen, dass der Bürgerrechtsabbau durch Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung, ELENA (elektronischer Entgeltnachweis), die elektronische Gesundheitskarte, biometrische Ausweisdokumente oder die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) geplante orts- und zeitabhängigen PKW-Maut – einer Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer – nicht weiter vorangetrieben wird“, legt Marco Rosenthal, Mitbegründer der Freiburger und Emmendinger Piratenpartei-Ortsgruppen, dar. „Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf, am kommenden Samstag ihre Stimme gegen den Überwachungswahn und die Datensammelwut und für die Bürgerrechte zu erheben.“

In Freiburg finden am Samstag ab 13:00 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz hinter der Herz-Jesu-Kirche ebenfalls Kundgebungen sowie kulturelle und musikalische Beiträge statt. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen hierbei neben dem bundesweiten Ausstieg aus der Atomkraft, vor allem auf der Stilllegung der Atomkraftwerke in Fessenheim (Frankreich), Leibstadt und Beznau (beide Schweiz).

Mitglieder der Piratenpartei aus Emmendingen und Freiburg schließen sich diesem Aufruf an und werden auch an der Demonstration teilnehmen.