Auch diesen Samstag werden wir Piraten erneut einen Infostand zum Thema Volksabstimmung veranstalten. Von 10:00 Uhr bis voraussichtlich 18:00 Uhr werden wir an der Ecke KaJo/Grünwälderstraße anzutreffen sein, um dort unseren Kaperbrief zu verteilen.

Ziel dieser kleinen Zeitung ist es, die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 zu informieren. Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen wollen wir vor Ort beantworten.

Am Wochenende werden Emmendinger und Freiburger Piraten anlässlich des bevorstehenden Volksentscheides Infostände veranstalten und den sogenannten Kaperbrief unter die Leute bringen. Detaillierte Informationen dazu finden sich in der folgenden Pressemitteilung:

Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen.

Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Möglichkeit gehabt hätten, auch ohne Volksentscheid aus S21 ausgestiegen. Die Piraten jedoch wollten von Anfang an die Entscheidung dem Bürger überlassen.“ sagt Annette Linder, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Freiburg.

Die Fragestellung des Volksentscheides ist schwierig formuliert und lautet:

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)“ zu?

Wer dafür ist, dass sich das Land weiterhin finanziell am Bauvorhaben beteiligt und der Stuttgarter Bahnhof nach den jetzigen Plänen weitergebaut wird, sollte mit „Nein“ stimmen. Votiert man hingegen mit „Ja“, so fordert man das Land Baden-Württemberg zum Ausstieg aus der Finanzierung des S21-Projekts auf.

Um die Bevölkerung noch im Vorfeld des Volksentscheides mit detaillierten Informationen zu versorgen, werden die Piraten an den kommenden Samstagen Infostände in der Stadt Freiburg und im Landkreis Emmendingen veranstalten. Bei diesen wird der sogenannte Kaperbrief verteilt, welcher Pro- und Contra-Positionen zum Bahnhofsprojekt enthält und allgemeine Informationen über Volksentscheide in Baden-Württemberg liefert.

Termine für die ersten Infostände:

• Freiburg: 12. November, 9 bis 18 Uhr, Ecke Kaiser-Josef-Straße/Schiffstraße
• Emmendingen: 12. November, 9 bis 16 Uhr, Marktplatz

Am heutigen Samstag veranstalteten „Campact” und der „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland” (BUND) in ca. 40 Städten den landesweiten Aktionstag „Stuttgart 21 bremst aus“.

Vor Ort in Freiburg wurde die Aktion von der BUND Ortsgruppe Freiburg und dem Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) organisiert. Sie fand ab 10 Uhr auf dem Kartoffelmarkt unter Teilnahme des „Freiburger Bündnis gegen S21“ statt.

Spektakulärer Höhepunkt der Aktion war die Einfahrt eines riesigen Nahverkehrszuges aus Pappe, der durch stilisierte Figuren von Verkehrsministerin Tanja Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus, der sich tatsächlich zeitgleich unter massiver Polizeipräsenz auf dem Freiburger Münsterplatz aufhielt, ausgebremst wurde.

Nach etwas Musik der Band „The Brothers“, den Redebeiträgen der Vertreter der beiden organisierenden Verbände und dem Kabarettisten Matthias Deutschmann kamen noch Landtagskandidaten der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Wort.

Den Anfang machte unser Kandidat für Freiburg II, André Martens. Anfänglich wies er auf die fehlende Transparenz und die unzureichenden Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg hin.

Danach wandte er sich direkt an seinen Nachfolgeredner Reinhold Pix und bat ihn um eine Antwort auf die Frage, warum die Grünen zwar öffentlich einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 fordern, sich aber bei der entsprechenden Abstimmung im Landtag enthielten.

Anstatt auf die Frage einzugehen, beschwerte sich Herr Pix leider nur über diesen vermeintlichen Angriff und beklagte den in die Veranstaltung eingebrachten Wahlkampf. Das Mitleid des anwesenden Publikums hielt sich anscheinend aber sehr in Grenzen. Die nahende Landtagswahl wirft eben ihre Schatten voraus und das Projekt Stuttgart 21 lässt sich nicht ohne einen Blick auf die aktuelle Politik diskutieren.

Der Hinweis auf das Abstimmungsverhalten der Grünen im Landtag brachte einige Interessenten an den Infostand der Piratenpartei, die sich darüber erkundigen wollten.

Den Abschluss der Rednerliste machte Prof. Dr. Schuchmann von der Partei Die Linke. Vertreter der CDU, FDP oder SPD waren bei der Aktion leider nicht anwesend.

Im Vergleich zu Aktionen vor der Bundestagswahl 2009 war heute deutlich zu merken, dass die Besucher am Infostand bereits viel besser darüber informiert sind, wofür die Piratenpartei steht. So ergaben sich interessante Diskussionen. Gerade die Schwerpunkte Transparenz, Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie scheinen immer stärker den Nerv der Bürger zu treffen.

Mit einem Vertreter von Mehr Demokratie e.V. ergab sich ebenfalls ein interessantes Gespräch, da die Piratenpartei einige der Forderungen des Vereins direkt in ihr Landtagswahlprogramm übernommen hat. So heißt es dort in Bezug auf Volksentscheide: „Wir schließen uns den Forderungen des Vereins an: Die Sammelfrist soll auf sechs Monate ausgedehnt und die Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5% (zurzeit ca. 376.000) gesenkt werden. Neben dem Auslegen in Amtsräumen soll auch ein freies Sammeln gestattet sein.“