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Artikel Tagged ‘S21’

Infostand zum Volksentscheid

18. November 2011 3 Kommentare

Auch diesen Samstag werden wir Piraten erneut einen Infostand zum Thema Volksabstimmung veranstalten. Von 10:00 Uhr bis voraussichtlich 18:00 Uhr werden wir an der Ecke KaJo/Grünwälderstraße anzutreffen sein, um dort unseren Kaperbrief zu verteilen.

Ziel dieser kleinen Zeitung ist es, die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 zu informieren. Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen wollen wir vor Ort beantworten.

Piraten begrüßen Volksabstimmung

11. November 2011 Keine Kommentare

Am Wochenende werden Emmendinger und Freiburger Piraten anlässlich des bevorstehenden Volksentscheides Infostände veranstalten und den sogenannten Kaperbrief unter die Leute bringen. Detaillierte Informationen dazu finden sich in der folgenden Pressemitteilung:

Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen.

Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Möglichkeit gehabt hätten, auch ohne Volksentscheid aus S21 ausgestiegen. Die Piraten jedoch wollten von Anfang an die Entscheidung dem Bürger überlassen.“ sagt Annette Linder, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Freiburg.

Die Fragestellung des Volksentscheides ist schwierig formuliert und lautet:

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)“ zu?

Wer dafür ist, dass sich das Land weiterhin finanziell am Bauvorhaben beteiligt und der Stuttgarter Bahnhof nach den jetzigen Plänen weitergebaut wird, sollte mit „Nein“ stimmen. Votiert man hingegen mit „Ja“, so fordert man das Land Baden-Württemberg zum Ausstieg aus der Finanzierung des S21-Projekts auf.

Um die Bevölkerung noch im Vorfeld des Volksentscheides mit detaillierten Informationen zu versorgen, werden die Piraten an den kommenden Samstagen Infostände in der Stadt Freiburg und im Landkreis Emmendingen veranstalten. Bei diesen wird der sogenannte Kaperbrief verteilt, welcher Pro- und Contra-Positionen zum Bahnhofsprojekt enthält und allgemeine Informationen über Volksentscheide in Baden-Württemberg liefert.

Termine für die ersten Infostände:

  • Freiburg: 12. November, 9 bis 18 Uhr, Ecke Kaiser-Josef-Straße/Schiffstraße
  • Emmendingen: 12. November, 9 bis 16 Uhr, Marktplatz

Aufklärungsaktion zu S21 in Freiburg

1. Februar 2011 Keine Kommentare

Am kommenden Samstag, den 5. Februar, gibt es auf dem Kartoffelmarkt in Freiburg eine Aktion um auf die Auswirkungen, die S21 auf unseren Nahverkehr hat, aufmerksam zu machen.

Moment. Auf unseren Nahverkehr? Ja, richtig. Denn S21 verschlingt Unsummen, die später beim Ausbau, der Modernisierung und der Instandhaltung der Bahninfrastruktur fehlen werden und zum Teil jetzt schon fehlen!

“Die Aktion haben Aktive vom BUND und Campact vorbereitet – so wie am gleichen Tag in fast 40 weiteren Orten in ganz Baden-Württemberg. Auf dem Kartoffelmarkt in Freiburg wird ein sieben Meter langer Nahverkehrszug aus Pappe – getragen von vielen Bürger/innen – Fahrt aufnehmen. Doch Menschen mit Tanja-Gönner- und Stefan-Mappus-Masken bremsen die Bürgerbahn mit einem großen S21-Stoppsignal aus.” Link zur Aktionsseite

Unverändert bleibt nach wie vor auch das – gerade im Zusammenhang mit S21 deutliche – Problem der fehlenden Transparenz und Bürgerbeteiligung von Anfang an. Gerade hier möchten die PIRATEN Ursachenbekämpfung betreiben, statt symbolpolitisch die Symptome anzuprangern.

Am Aktionstag wird es mehrere Redebeiträge geben. Die Piraten sind mit einem Redebeitrag von André Martens, Landtagskandidat für Freiburg II, auch mit an Bord. Die PIRATEN Freiburg freuen sich auf euch!

Aufruf zur Kundgebung – „Stuttgart 21 lässt sich nicht durchknüppeln“

1. Oktober 2010 3 Kommentare

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland ist heute dem überparteilichen „Freiburger Bündnis“ beigetreten, zur Solidarisierung mit der Bürgerprotestbewegung in Stuttgart um das umstrittene Projekt Stuttgart 21 und als klarer Protest gegen den indiskutablen, eskalierenden und unverhältnismäßigen „Umgang“ der Polizei bzw. des Innenministeriums mit den friedlichen Demonstranten in Stuttgart.

CC BY-NC-SA (3.0) Christoph Hermann

Wie zuvor bereits der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland, fordert auch das Freiburger Bündnis den Rücktritt von Innenminister Rech und zudem auch den Rücktritt des mitverantwortlichen Polizeipräsidenten Stumpf.

Im Rahmen des Freiburger Bündnisses ruft auch der Stammtisch der Freiburger Piraten zur morgigen Protest-Kundgebung am Regierungspräsidium (Basler Hof, Kaiser-Josef-Straße)
 um 12.00 Uhr auf.

Im folgenden die gemeinsame Pressemitteilung:

Aufruf zur Kundgebung – „Stuttgart 21 lässt sich nicht durchknüppeln“

Die Proteste gegen die Abholzung des Stuttgarter Schlossparks – Teil der Vorbereitungen für Stuttgart 21- wurden am Donnerstag gewalttätig auseinandergetrieben. 
Ohne Not griff die Polizei die Besetzer des Schlossparks – darunter Senioren und Schüler – mit Reizgas, Wasserwerfern und Prügel an. Es gab 360 (!) Verletzte, eine nie dagewesene Zahl von Opfern bei einem Polizeieinsatz.


Reizgas und Wasserwerfer dürfen keine Einsatzmittel gegen friedliche Demonstranten und bürgerlichen Widerstand!
 Wir solidarisieren uns mit der Protestbewegung in Stuttgart. 
Wir fordern auf zum Dialog statt Knüppelei.


Innenminister Rech und der Polizeipräsident als Verantwortliche müssen zurücktreten. 
Der Baustopp muss jetzt kommen, ohne eine Volksabstimmung kann man dieses Projekt
Stuttgart 21 nicht durchführen.
 Eine Entscheidung über Stuttgart 21 ist auch eine Entscheidung, die Baden betrifft.

Kundgebung am 02. Oktober am Regierungspräsidium (Basler Hof, Kaiser-Josef-Straße)
um 12.00 Uhr

: Es sprechen u.a. Axel Meyer (BUND), Hannes Linck (VCD), Matthias Deutschmann (Kabarettist), Reinhold Pix (Grüne), Walter Krögner (SPD), Peer Vilwock (Linke), Michael Moos (Unabhängige Listen)

Zur Kundgebung am Samstag, 02.10. um 12.00 Uhr, Kaiser-Josef-Straße, vor dem Regierungspräsidium rufen auf:

  • BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein

  • VCD Südlicher Oberrhein e.V.

  • AK Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

  • Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Freiburg und Breisgau Hochschwarzwald

  • SPD Kreisverband Freiburg und Jusos Freiburg

  • Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen
  • Die Linke Kreisverband Freiburg und Linksjugend-solid
  • Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland
  • Matthias Deutschmann, Kabarettist

Mahnwache zu Stuttgart 21 – „Herr Rech – treten Sie zurück!“

30. September 2010 Keine Kommentare

Aus aktuellem Anlass rufen wir zu einer friedlichen Mahnwache bezüglich der Eskalation in Stuttgart wegen S21 auf – Treffpunkt ist 20:00 auf dem Rathausplatz. Alle sind dazu eingeladen, natürlich auch Vertreter weiterer Parteien.

Zuvor gibt es um 18:00 auch ein Treffen zum lauten – aber friedlichen! – Protest vor dem Basler Hof (Sitz des Regierungspräsidenten) – Kaiser-Joseph-Str. 167, Freiburg (Richtung Siegesdenkmal).

Im folgenden dazu eine Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg:

Herr Rech – treten Sie zurück!

Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall – das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren.

„Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sprechen eine überdeutliche Sprache. Herr
Innenminister, Sie sind heute untragbar geworden! Übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Entscheidungen und treten Sie zurück!“ fordert Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. „Nicht die Demonstranten sind es, von denen undemokratische Gewalt ausgeht. Erkennen Sie das endlich an und tun Sie ihren Teil zur Ermöglichung einer friedlichen Auseinandersetzung. Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder und ältere Menschen einzusetzen ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.“

Bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration im Stuttgarter Schloßpark wurden Medien- und Augenzeugenberichten zufolge dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt, die Stuttgarter Zeitung spricht beispielsweise von „Bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Inbesondere kam es auch zu Wasserwerfer-Einsätzen gegen die Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration.

Links:

* Blutender Demonstrant:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/stuttgart21-neuwasser.20100930-15.jpg

* (gleiches Bild, andere Perspektive: http://twitpic.com/2tbtod )

*Wasserwerfereinsatz:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/stuttgart21-wasser2.20100930-15.jpg

* Bürgerkriegsähnliche Zustände:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2649130_0_9223_-mittlerer-schlossgarten-polizei-setzt-wasserwerfer-ein.html

* Fotos eines Teilnehmers:
http://www.flickr.com/photos/cymaphore/sets/72157625066025766/