Zeitgleich zum bundesweiten Castorstrecken-Aktionstag veranstaltete letzten Samstag, den 23. Oktober, das überparteiliche Bündnis „Freiburg zeigt Flagge gegen Atomkraft“ ebenfalls einen Aktionstag.

Das Bündnis – bestehend aus politischen Parteien und den unterschiedlichsten Organisationen und Gruppierungen (s.u.) – lud zu einer Kundgebung auf den Augustinerplatz ein. Im Vorfeld machten einige Bündnismitglieder mit Infoständen in der Innenstadt auf das Thema aufmerksam.

Auch wir Freiburger Piraten – mit tatkräftiger Unterstützung der Elzpiraten – waren mit von der Partie und boten den Bürgern die Möglichkeit, sich fundiert über unser Umwelt- und Energieprogramm zu informieren.

Auch die Themen Abgeordnetenbestechung / Initiative 108e sowie URANgela fanden großen Anklang bei den Freiburgern.

Der Einladung zur Kundgebung gegen die derzeitige Atompolitik, insbesondere gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung Anfang September beschlossene Laufzeitverlängerung, folgten etwa 1.500 Bürger. Kurz nach 13:00 Uhr eröffnete Claude Kuhnen vom Kreisverband Freiburg Bündnis 90/Die Grünen offiziell die Veranstaltung; es folgten Reden von Axel Mayer (BUND-Geschäftsführer für die Region südlicher Oberrhein), Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen, MdL), Elke Brandes (BUND Stadtkreisgruppe Freiburg) sowie Walter Krögner (SPD, MdL).

Auch unser Landtagskandidat für Freiburg II, André Martens, hielt eine Rede und prangerte darin die von Intransparenz und Lobbyismus geprägte Laufzeitverlängerung an. Diese bedeute mehr Atommüllproduktion mit weiterhin ungeklärter Endlagerung, Umweltbelastung und das generelle Risiko, welches vom Betrieb der teils überalterten Anlagen ausgeht. Vor allem bedeutet es auch eine Ausbremsung des Ausbaus erneuerbarer, umweltfreundlicher Energien.

Als Abschluss gab es eine friedliche Demonstration durch die Freiburger Innenstadt, um schließlich am Konzerthaus vor der Wiwili-Brücke mit einer kleineren Kundgebung den offiziellen Teil des Aktionstags zu beenden.

      
Die Freiburger Piraten rufen weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, auch in Zukunft Flagge zu zeigen – sei es auf Demos, Aktionen oder auf dem Balkon, sei es in Gesprächen mit Freunden und Bekannten oder bei der Wahl des Strom-Anbieters: den Atomausstieg können wir nämlich auch selbst machen!

Bilder und Videos:

• http://www.badische-zeitung.de/fotos-anti-atomkraft-demo-in-freiburg
• http://www.facebook.com/album.php?aid=26852&id=148118708563119
• http://spd-breisach.de/index.php?id=522

• http://www.youtube.com/watch?v=ZSTLKaeBogM

Bündnispartner:

• Anti-Atom-Gruppe Freiburg http://www.antiatomfreiburg.de/
• BUND Südlicher-Oberrhein http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/index.html
• Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Freiburg http://gruene-freiburg.de/
• Die Linke, Kreisverband Freiburg http://www.dielinke-freiburg.de/
• Die Violetten http://die-violetten.de/
• Ecotrinova http://www.ecotrinova.de/
• Fabrik Freiburg http://www.fabrik-freiburg.de/
• fesa e.V. http://www.fesa.de/
• Greenpeace Freiburg http://www.greenpeace-freiburg.de/
• Klimabündnis Solarregio Kaiserstuhl e.V. http://www.solarregio.de/
• Piratenpartei, Bezirksverband und Stammtisch Freiburg http://www.piraten-freiburg.de/
• SPD, Kreisverband und Ratsfraktion Freiburg http://www.spd-freiburg.de/
• U-Asta Freiburg http://www.u-asta.uni-freiburg.de/
• Unabhängige Listen Freiburg http://www.unabhaengige-listen-freiburg.de/

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Bilder auf dieser Seite ohne Nennung: CC-BY-Sa 3.0 André Martens / Piraten Freiburg

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland ist heute dem überparteilichen “Freiburger Bündnis” beigetreten, zur Solidarisierung mit der Bürgerprotestbewegung in Stuttgart um das umstrittene Projekt Stuttgart 21 und als klarer Protest gegen den indiskutablen, eskalierenden und unverhältnismäßigen “Umgang” der Polizei bzw. des Innenministeriums mit den friedlichen Demonstranten in Stuttgart.

Wie zuvor bereits der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland, fordert auch das Freiburger Bündnis den Rücktritt von Innenminister Rech und zudem auch den Rücktritt des mitverantwortlichen Polizeipräsidenten Stumpf.

Im Rahmen des Freiburger Bündnisses ruft auch der Stammtisch der Freiburger Piraten zur morgigen Protest-Kundgebung am Regierungspräsidium (Basler Hof, Kaiser-Josef-Straße)
 um 12.00 Uhr auf.

Im folgenden die gemeinsame Pressemitteilung:

Aufruf zur Kundgebung – „Stuttgart 21 lässt sich nicht durchknüppeln“

Die Proteste gegen die Abholzung des Stuttgarter Schlossparks – Teil der Vorbereitungen für Stuttgart 21- wurden am Donnerstag gewalttätig auseinandergetrieben. 
Ohne Not griff die Polizei die Besetzer des Schlossparks – darunter Senioren und Schüler – mit Reizgas, Wasserwerfern und Prügel an. Es gab 360 (!) Verletzte, eine nie dagewesene Zahl von Opfern bei einem Polizeieinsatz.


Reizgas und Wasserwerfer dürfen keine Einsatzmittel gegen friedliche Demonstranten und bürgerlichen Widerstand!
 Wir solidarisieren uns mit der Protestbewegung in Stuttgart. 
Wir fordern auf zum Dialog statt Knüppelei.


Innenminister Rech und der Polizeipräsident als Verantwortliche müssen zurücktreten. 
Der Baustopp muss jetzt kommen, ohne eine Volksabstimmung kann man dieses Projekt
Stuttgart 21 nicht durchführen.
 Eine Entscheidung über Stuttgart 21 ist auch eine Entscheidung, die Baden betrifft.

Kundgebung am 02. Oktober am Regierungspräsidium (Basler Hof, Kaiser-Josef-Straße)
um 12.00 Uhr

: Es sprechen u.a. Axel Meyer (BUND), Hannes Linck (VCD), Matthias Deutschmann (Kabarettist), Reinhold Pix (Grüne), Walter Krögner (SPD), Peer Vilwock (Linke), Michael Moos (Unabhängige Listen)

Zur Kundgebung am Samstag, 02.10. um 12.00 Uhr, Kaiser-Josef-Straße, vor dem Regierungspräsidium rufen auf:

• BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein

• VCD Südlicher Oberrhein e.V.

• AK Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

• Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Freiburg und Breisgau Hochschwarzwald

• SPD Kreisverband Freiburg und Jusos Freiburg

• Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen
• Die Linke Kreisverband Freiburg und Linksjugend-solid
• Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland
• Matthias Deutschmann, Kabarettist

Aus aktuellem Anlass rufen wir zu einer friedlichen Mahnwache bezüglich der Eskalation in Stuttgart wegen S21 auf – Treffpunkt ist 20:00 auf dem Rathausplatz. Alle sind dazu eingeladen, natürlich auch Vertreter weiterer Parteien.

Zuvor gibt es um 18:00 auch ein Treffen zum lauten – aber friedlichen! – Protest vor dem Basler Hof (Sitz des Regierungspräsidenten) – Kaiser-Joseph-Str. 167, Freiburg (Richtung Siegesdenkmal).

Im folgenden dazu eine Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg:

Herr Rech – treten Sie zurück!

Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall – das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren.

“Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sprechen eine überdeutliche Sprache. Herr
Innenminister, Sie sind heute untragbar geworden! Übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Entscheidungen und treten Sie zurück!” fordert Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. “Nicht die Demonstranten sind es, von denen undemokratische Gewalt ausgeht. Erkennen Sie das endlich an und tun Sie ihren Teil zur Ermöglichung einer friedlichen Auseinandersetzung. Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder und ältere Menschen einzusetzen ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.”

Bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration im Stuttgarter Schloßpark wurden Medien- und Augenzeugenberichten zufolge dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt, die Stuttgarter Zeitung spricht beispielsweise von “Bürgerkriegsähnlichen Zuständen”. Inbesondere kam es auch zu Wasserwerfer-Einsätzen gegen die Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration.

Links:

* Blutender Demonstrant:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/stuttgart21-neuwasser.20100930-15.jpg

* (gleiches Bild, andere Perspektive: http://twitpic.com/2tbtod )

*Wasserwerfereinsatz:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/stuttgart21-wasser2.20100930-15.jpg

* Bürgerkriegsähnliche Zustände:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2649130_0_9223_-mittlerer-schlossgarten-polizei-setzt-wasserwerfer-ein.html

* Fotos eines Teilnehmers:
http://www.flickr.com/photos/cymaphore/sets/72157625066025766/

Die ist eine Stellungnahme des Bezirksverbandes Freiburg der Piratenpartei Deutschland

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Einrichtung einer Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initiative “Tuttlingen sagt nein!”.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN.

Extremistische Politik – egal ob rechts- oder linksextremistisch – sowie Intoleranz und Xenophobie dürfen nicht salonfähig gemacht werden. Der Widerstand der Bürger gegen eine solche Politik muss ernst genommen werden. Dafür setzen sich die PIRATEN ein – nicht nur im Landkreis Tuttlingen.

Der Stammtisch der Piraten Freiburg solidarisiert sich mit den Tuttlinger Bürgern und schließt sich der Stellungnahme des Bezirksverbands an.

Auch unwetterartige Regenfälle, Blitz und Donner konnten die Emmendinger Piraten nicht davon abhalten am 12. Juli ihre Kandidaten für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 zu wählen. Somit sind wir nun unserem Ziel, in allen 70 Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten aufzustellen, wieder einen weiteren Schritt näher gekommen.

Die Aufstellungsversammlung fand im „Mehlsack“, einer rustikalen und gemütlichen Kneipe in Mundingen/Emmendingen, statt. Eingeladen waren 14 Mitglieder aus dem Wahlkreis Emmendingen, wovon sieben Mitglieder erschienen und sechs auch wahlberechtigt waren.

Natürlich war auch eine handvoll Freiburger Piraten mit dabei, um die Elzpiraten, unsere erste und einzige Crew, bei der Aufstellungsversammlung tatkräftig zu unterstützen. Auch der Bezirksschatzmeister kam extra aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, um zu akkreditieren und als Versammlungsleiter für einen korrekten Ablauf zu sorgen.

  
(links: Martin Rotzinger, rechts: Marco Rosenthal)

Ohne Gegenstimme wurde Martin Rotzinger (26, Physiksstudent aus Elzach) gewählt. „Ich ziehe Sachlichkeit blindem Aktionismus vor und hoffe, dass dies die Wähler am 27. März 2011 genauso sehen“, so der Mitbegründer der Elzpiraten.

Als Ersatzkandidat wurde einstimmig Marco Rosenthal (31, Diplom-Informatiker aus Gutach) bestätigt. Er möchte mit allen Kräften den Kandidaten im Wahlkampf unterstützen: „Um mit unserem basisdemokratisch beschlossenen Wahlprogramm in den Landtag einziehen zu können, dürfen wir die ländlichen Regionen und deren individuelle Bedürfnisse nicht aus den Augen verlieren.”

Für den Regierungsbezirk Freiburg stehen nun nur noch die Aufstellungsversammlungen für Lörrach (am 19.07.2010) sowie Waldshut (am 24.07.2010) an – danach ist der Bezirk komplett aufgestellt.

Am gestrigen Montag begann im schweizerischen Luzern die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA. Die Piratenpartei rief im Vorfeld zum “AdACTA Day” auf und auch der Stammtisch Freiburg und die Crew Elzpiraten waren Samstag in Freiburg und Waldkirch mit Infoständen dabei.

In Freiburg erhielten wir bei Sonnenschein tatkräftige Unterstützung von den Offenburger Piraten. So manches überraschte Gesicht zeigte uns, dass wir Piraten weiterhin noch nicht allen Bürgern ein Begriff sind. Wir konnten Gespräche mit interessierten Bürgern führen, zahlreiche Unterschriften für unsere Landtagskandidaten sowie für die 108e- und ACTA-Petitionen sammeln und auch bei Nicht-Freiburgern Neugier auf die Piratenpartei und unsere Themen wecken. Ingesamt betrachtet war es also eine gelungener Aktion, auch wenn am eigentlich Thema ACTA – manchen Bürgern wohl noch zu abstrakt und fern – leider eher wenig Interesse bestand.

Direkt am Marienbrunnen in Waldkirch konnten auch die Elzpiraten mit neuem Piratensonnenschirm und selbstgebastelten Kundenstoppern die interessierten Blicke zahlreicher Marktbesucher auf sich ziehen. Dabei sorgten sie bei dem ein oder anderen Passanten – nach ihrem ersten Waldkircher Infostand im April – für ein Déjà-Vu. Neben netten Gesprächen und lebendigen Diskussionen über die Piratenpartei im Allgemeinen konnten zudem zahlreiche Unterschriften für die Initiative §108e gesammelt werden.

Hingegen gestaltete sich der Einstieg in die ACTA-Problematik oft schwierig, da nur wenige Gesprächspartner mit dem Thema und dessen Gefahren bereits vertraut waren – ganz im Sinne der Verantwortlichen aus Poltik und Wirtschaft. Wer jedoch ein paar Minuten Zeit für unsere Informationen erübrigen konnte, äußerte sich durchweg entrüstet und ungläubig ob der Tatenlosigkeit unserer parlamentarischen Vertreter und war entschlossen, die zukünftige Entwicklung des ACTA-Verfahrens kritisch zu verfolgen.

Warum ACTA wirklich alle betrifft, kann man hier nachlesen:
http://web.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet.

“Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg”, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede.

Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im Vorfeld führten diesmal zu einem sehr effizienten Parteitag mit einer zeitlichen Punktlandung am Ende.

Den teilnehmenden Freiburger Piraten waren insbesondere die Themen Energie, Umwelt und Kultur die Hauptanliegen:

Im Bereich Energiepolitik gab es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und zu mehr Kostentransparenz bei den Energiegewinnungsformen. Das Ziel sind mehr dezentral erzeugte erneuerbare Energien. Energieerzeugermonopole sollen durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Stromnetze aufgebrochen werden. Auch die Trinkwasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Ein Verbandsklagerecht soll Umweltschützern zu mehr Mitspracherecht verhelfen.

Beim Thema Kultur erkennt die Piratenpartei Baden-Württemberg klar Subkultur als einen wichtigen und gleichberechtigten Teil einer kulturell und sozial vielfältigen Gesellschaft an. Auch soll mit der Förderung von offenen Arbeitsstrukturen jedem Bürger auch offline genug Raum gegeben werden, sich kreativ und künstlerisch ausleben zu können. “Mit diesem Schritt gibt eine große Partei Subkulturen das erste Mal ausdrücklich politische Anerkennung und bezieht klar Stellung gegen Abgrenzung und Diskriminierung” so Fabian ‘Cruel’ Baur, Landtagskandidat für Freiburg I und Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg.

Auch sonst wird mehr Gleichberechtigung gefordert, sei es das kommunale Wahlrecht für Ausländer oder die echte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

“Auch in Politik und Arbeitswelt muss es wieder gerechter zugehen”, so der Politische Geschäftsführer der Landespiraten und Betriebsratsvorsitzende eines großen Halbleiterunternehmens in Freiburg, André Martens. “So sollen der Einsatz von Leiharbeitern und Praktikanten gerechter gestaltet und die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abgeschafft werden.”

“Demokratie kann nicht von oben herab gelebt werden”, betont Vorsitzender Nerz. “Kommunen müssen wieder mehr Mitspracherecht und Finanzkraft bekommen. Gerade in Baden-Württemberg als Flächenland mit sehr industrialisierten Regionen einerseits und stark ländlichen Gebieten anderererseits brauchen wir eine Landschaftsplanung, die auf die Beteiligung aller setzt. Kommunen, die sparsam im Flächenverbrauch sind, sollen belohnt werden. Auch über neue Vorrangflächen für erneuerbare Energien darf nicht allein das Land entscheiden. Die Bürger vor Ort sollen das tun, so wie sie auch mehr Beteiligung bei der Stadtplanung als auch bei finanziellen Entscheidungen in Form von Bürgerhaushalten erhalten sollen.” In Freiburg beispielsweise konnten die Bürger 2008 erstmals bei einem Beteiligungshaushalt über Schwerpunkte im Stadtetat mitentscheiden.

Eine weitere Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser als auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnen die Piraten ab. Im Bereich Verkehr sollen Modellversuche klären, wie sich ein kostenloser ÖPNV auswirken würde. Im ländlichen Bereich sollen Bürgerbusprojekte bezuschusst werden, um den dort teilweise unzureichenden ÖPNV zu ergänzen.

Das Kernthema Transparenz wurde auf viele Bereiche ausgedehnt und angewandt, ob es nun um Kosten bei der Energieerzeugung, den Verbraucherschutz, die Planung von kommunalen Großprojekten oder die Risiken geht, die Landesbanken bei ihrer Kreditpolitik eingehen. Auch fordern die Piraten, Wirtschaftsubventionen regelmäßig auf ihre Zielsetzung zu überprüfen.

Im Bereich der Telekommunikation setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine längere Verfügbarkeit der gebührenfinanzierten Inhalte und deren Veröffentlichung unter freien Lizenzen im Internet ein.

“Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucksvoll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen offenen Politikstil”, so Geschäftsführer Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. “Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etablierten Parteien das Fürchten lehren.”

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland gründet am Sonntag, den 06. Juni 2010, für den Regierungsbezirk Freiburg ihren vierten und somit letzten Bezirksverband in Baden-Württemberg.

Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle Mitglieder und interessierten Gäste recht herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch die Möglichkeit, spontan Mitglied zu werden und bei der Gründung des Bezirksverbandes aktiv mitzuwirken. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung und die Wahl des Bezirksvorstandes.

Die Daten zur Gründungsversammlung:
Datum: 06. Juni 2010
Zeit: ab 10:00 Akkreditierung, Beginn 11:00, max. Ende 20:00
Café Velo (direkt am Hauptbahnhof Freiburg)
Wentzingerstraße 15 | 79106 Freiburg
(www.cafe-velo.de)

Der Regierungsbezirk Freiburg umfasst die kreisfreie Stadt Freiburg und die Landkreise Ortenau, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach, Waldshut, Konstanz, Tuttlingen, Rottweil sowie den Schwarzwald-Baar-Kreis. Als direkte Untergliederung des Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland wird der Bezirksverband somit erster Ansprechpartner und Verwalter der über 230 Piraten im Regierungsbezirk. Momentan sind dort sieben Stammtische und Crews aktiv, weitere befinden sich in der Gründung.

Die Piratenpartei Deutschland wurde 2006 gegründet und ist inzwischen die siebtgrößte Partei Deutschlands nach Bündnis 90/Die Grünen. Sie besitzt in allen Bundesländern Landesverbände, und in Baden-Württemberg präsentiert sie sich zudem mit zahlreichen lokalen Stammtischen.

Eine der wichtigsten Aufgaben des neu zu gründenden Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg wird darin bestehen, die Landtagswahl Anfang 2011 mit vorzubereiten. Damit die PIRATEN im gesamten Regierungsbezirk wählbar sind, müssen in 14 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt und für diese jeweils 150 Unterstützerunterschriften gesammelt werden - das klare Ziel ist der Einzug der Piratenpartei in den Stuttgarter Landtag.

Der frisch gewählte Politische Geschäftsführer im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg, André Martens, wurde am 19. April 2010 zum Betriebsratvorsitzenden des Freiburger Halbleiterunternehmens Micronas gewählt.

Wir Freiburger Piraten gratulieren André ganz herzlich und wünschen ihm für die neuen Aufgaben alles Gute, viel Kraft und jeden Erfolg!

In seiner Funktion als Pressesprecher der Freiburger Piraten hat André piratige Themen in den badischen Medien stark vorangebracht. “Wer ihn kennt, weiß, dass er sich mit vollem Elan in die neuen Aufgaben stürzen wird. Machen, nicht reden, ist sein Motto,” so der Freiburger Pirat Michael Gugel. “Gerade auch als Betriebsratsvorsitzender kann er im Unternehmen Transparenz und Mitarbeiterbeteiligung fördern.”

André Martens ist verheiratet und Familienvater. Daher sind wir besonders stolz darauf, dass er sich neben Familie und Beruf gesellschaftlich so stark engagiert.

– Die Piraten des Stammtischs Freiburg

Pressemitteilung des Landesverbands Baden-Württemberg vom 18.4.2010

Wechsel an der Spitze – Frischer Wind im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg

Zwei Tage trifft sich der Landesverband Baden-Württemberg zum Landesparteitag 2010.1 in Tübingen. Neben der Diskussion über das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011, das am Sonntag abgestimmt wird, fand am Samstag zunächst die Wahl eines neuen Vorstands statt.

Wir gratulieren Sebastian Nerz (26, Student der Bioinformatik, Tübingen) zur Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands. „Die Arbeit für den Landesverband wird eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“, so Nerz in einem ersten Statement. “Wir müssen eine Wahl vorbereiten – und wir werden alles dafür geben, in den Landtag einzuziehen!”

Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Teresa Krohn (28, Mathematikerin aus Mannheim) gewählt. Zu ihrem Wahlerfolg sagt sie: „Ich bin begeistert über das entgegengebrachte Vertrauen und werde mein Bestes geben, um die übrigen Vorstandsmitglieder zu unterstützen, aber auch den Landesverband besser zu vernetzen und damit auch die Vorbereitung der Landtagswahl 2011 aktiv zu gestalten.“

Eine Hauptaufgabe des neuen Landesschatzmeisters Thomas Weber (43, Karlsruhe, geschäftsführender Gesellschafter im IT-Bereich) wird die Zusammenführung der Kassenberichte der Untergliederungen sein, um den Anforderungen der Parteienfinanzierung an Buchhaltung und Berichtswesen zu entsprechen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Vorstandsmitgliedern und mit den langjährigen Rechnungsprüfern.“

Der neue politische Geschäftsführer des Landesverbands André Martens (39, aus Denzlingen bei Freiburg, verheiratet, zwei Kinder und Software-Ingenieur in einem Halbleiterunternehmen) gibt sich gut gerüstet für den Wahlkampf: „Aus meiner Arbeit als Pressesprecher der Piraten Freiburg bringe ich schon einiges an Erfahrung im Umgang mit der Presse mit und freue mich auf die neue Aufgabe. Insbesondere bei der Erstellung von Pressemitteilungen werde ich alle Piraten einbeziehen. Für Hinterzimmerpolitik ist bei uns kein Platz.“

Der frisch gewählte Generalsekretär des Landesverbands, Gunther Mieke (43, Systementwickler bei einer US-Firma, Steinhausen bei Biberach), betont, dass die Mitgliederverwaltung des enorm gewachsenen Verbandes von den Untergliederungen, insbesondere den Bezirksverbänden, übernommen wird. „Trotzdem muss der Generalsekretär auch hier noch helfend eingreifen, zum Beispiel bei Umzügen von Mitgliedern. Dank unseres restriktiven Berechtigungskonzeptes können die Untergliederungen nicht auf alle Mitgliedsdaten zugreifen. Datenschutz ist für uns nicht nur politisches Ziel, sondern wird auch in der Partei gelebt.“

Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg und die Neustrukturierung der Parteibuchhaltung wurde per Satzungsänderung der Landesvorstand durch zwei Beisitzer auf sieben Personen erweitert, um den kommenden Aufgaben gewachsen zu sein. In diese Positionen wurden Carsten Lenz (34, Erbach bei Ulm) und Florian Zumkeller-Quast (19, Merzhausen bei Freiburg) gewählt.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien sind alle Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig. Der Wille, die politische Landschaft zu einem Besseren hin zu verändern, motiviert alle Beteiligten, große Teile ihrer Freizeit für die Parteiarbeit zu opfern. Durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel werden dabei die gewählten Vorstände durch die Basis unterstützt.

Zum Landesparteitag waren alle inzwischen gut 1500 Mitglieder geladen, von denen sich 179 auf den Weg nach Tübingen gemacht haben und akkreditiert wurden. Am zweiten Tag der Veranstaltung wird über mehr als 200 Anträge zum Landtagswahlprogramm abgestimmt. Dabei setzt die Partei weiterhin auf einfache Mehrheiten – der entsprechende Satzungsänderungsantrag auf 2/3-Mehrheiten bei der Programmabstimmung bekam mit 93 zu 73 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit.