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Die Bedeutung von ACTA wird selbst im Europaparlament nicht verstanden

Dies ist eine Pressemitteilung der Freiburger Piraten

ACTA Demonstration am Samstag,  den 25. Februar 2012 in Freiburg - CC-BY: Florian Tönnies
ACTA Demonstration am 25. Februar – CC-BY: Florian Tönnies

Die etablierten Parteien haben nach Ansicht der Piratenpartei die Bedeutung des Antipiraterie-Abkommens ACTA und die Ziele der Protestbewegung noch immer nicht verstanden. Laut dem CDU-Abgeordneten des Europaparlaments für die Region Südbaden, Andreas Schwab, ändere sich durch ACTA in Deutschland nichts. Der Vertrag sei nur dazu da, Immaterialgüterrechte auch in Schwellenländern durchzusetzen. Am vergangenen Samstag fanden sich jedoch wieder mehrere hundert Bürger auf dem Augustinerplatz ein, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren. Zeitgleich gab es in etwa 50 weiteren deutschen Städten Proteste gegen die Vereinbarung.

Abgeordnete wie Schwab übersehen wesentliche Probleme des Abkommens. In Entwicklungsländern wird durch ACTA der Zugang zu günstigen Medikamenten – so genannten Generika – erschwert werden. Dadurch wird die medizinische Versorgung verschlechtert und es werden Menschenleben gefährdet.
»Es kann nicht im Sinne christlicher Politik sein, dass Menschenleben zu Gunsten industriefreundlicher Lobbypolitik geopfert werden. Doch genau das passiert aktuell bei ACTA«, meint Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. »In Deutschland zementiert dieser Vertrag das veraltete Urheberrecht und verbaut damit die Chance, ein modernes, dem dritten Jahrtausend angemessenes Urheberrecht zu schaffen.

Hier wird wieder einmal mit mangelnder Sachkenntnis in die Lebenswirklichkeit von Bürgern, inbesondere von jungen Menschen, schmerzhaft eingegriffen«, fügt Zumkeller-Quast, Kandidat für den Wahlkreis Breisgau bei der Landtagswahl 2011, hinzu.
Die Piraten möchten die neuen Medien als Chance begriffen wissen, anstatt alte Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit am Leben zu erhalten. »Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Geschäftsmodelle, die am Markt keinen Erfolg haben, abzusichern und damit für den Profit Einzelner zu sorgen«, erklärt Zumkeller-Quast.
Die Piratenpartei setzt sich für eine breite Diskussion über die Modernisierung des Urheberrechts ein und will dafür die demokratischen Eigenschaften des Netzes stärken.

Piraten stehen am Wochenende Rede und Antwort

22. September 2011 Keine Kommentare

Am Wochenende werden wir Freiburger Piraten anlässlich der Berliner Abgeordnetenhauswahl und anlässlich des Papstbesuches einen Infostand in der Freiburger Innenstadt veranstalten. Dazu unsere Pressemitteilung:

Am vergangenen Sonntag haben die Piraten in Berlin mit einem phänomenalen Ergebnis von 8,9 % ihren ersten Landtag „geentert“. Die ständig steigenden Wahlergebnisse zeigen, dass die bislang wenig beachteten Piraten zu einer ernstzunehmenden politischen Größe heranwachsen.

Deshalb werden die Freiburger Piraten allen Bürgern diesen Samstag und Sonntag in der Innenstadt Rede und Antwort stehen. Sie werden über ihre Partei, Politikverständnis und ihre Inhalte – speziell zum Thema Kirche und Staat – informieren.

Am 24. oder 25. September kann man sie an ihrem Infostand zwischen dem Café Aspekt und dem KG II (Ecke Bertoldstraße/Niemensstraße) zwischen 9 und 18 Uhr besuchen.

Wir freuen uns auf zahlreiche interessierte Gäste!

„Freiheit statt Angst!“ in Freiburg – Demonstration für Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn

23. Juni 2011 Keine Kommentare

Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rufen die Freiburger und Emmendinger Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst!“ auf. Die vom AK Vorrat initiierte und von den Piraten mitorganisierte Veranstaltung findet am kommenden Samstag, dem 25. Juni, um 18:00 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg statt.

Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen die ausufernde Überwachung und den sich verschärfenden Kontrollwahn durch Staat und Wirtschaft demonstriert werden.

Nach dem Demozug durch die Stadt wird es auf dem Rathausplatz zusätzlich Redebeiträge geben, die sich beispielsweise mit dem Zensus 2011, der Fussballfanüberwachung und selbstverständlich der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen werden.

Vor allem letztere ist derzeit wieder in aller Munde. Zum einen wegen des von der EU diese Woche eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland in Hinblick auf die fehlende Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, zum anderen angesichts der am Mittwoch von der Innenministerkonferenz geforderten Wiedereinführung selbiger.

Die verdachtsunabhängige Überwachung unseres Kommunikationverhaltens findet allerdings auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung statt. Erst diese Woche wurde eher zufällig bekannt, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit unter anderem auf Demonstrationen hunderttausende von Verbindungsdaten  heimlich aufgezeichnet, gespeichert und zweckentfremdet hat.

In Übereinstimmung mit dem AK Vorrat lehnt die Piratenpartei eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung ebenfalls strikt ab. „Wir werden uns weiterhin vehement dafür einsetzen, dass der Bürgerrechtsabbau durch Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung, ELENA (elektronischer Entgeltnachweis), die elektronische Gesundheitskarte, biometrische Ausweisdokumente oder die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) geplante orts- und zeitabhängigen PKW-Maut – einer Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer – nicht weiter vorangetrieben wird“, legt Marco Rosenthal, Mitbegründer der Freiburger und Emmendinger Piratenpartei-Ortsgruppen, dar. „Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf, am kommenden Samstag ihre Stimme gegen den Überwachungswahn und die Datensammelwut und für die Bürgerrechte zu erheben.“

Gekommen um zu bleiben!

28. März 2011 2 Kommentare

Die Freiburger Piraten und Landtagskandidaten bedanken sich herzlichen bei allen, die sie in den letzten Monaten und Wochen begleitet, unterstützt und am vergangenen Wahlsonntag trotz dominierendem Lagerwahlkampf gewählt haben.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der Landtagswahl 2011, verglichen mit der Bundestagswahl 2009, ihr Ergebnis landesweit mit 2,1 Prozent etwas verbessern und ist damit mit Abstand die größte der sogenannten Sonstigen Parteien. Das Ergebnis der PIRATEN in der Stadt Freiburg entspricht im Schnitt dem Landesergebnis.

Diese 2,1 Prozent – und somit die über 103.000 Stimmen – sehen auch die Freiburger Piraten als klares Signal, weiter auf Änder-Kurs zu bleiben. „Der neuen Landesregierung wünschen wir alles Gute und die Kraft, die historische Chance auf einen politischen Wechsel auch zu nutzen. Wir werden sie als starke außerparlamentarische Oppositionspartei kritisch, aber konstruktiv begleiten. Im Wahlkampf wurden viele Versprechen gegeben, die es nun zu halten gilt.“ so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands, zum klaren Wahlerfolg der Grünen.

Die Freiburger Piraten treffen sich auch weiterhin, immer vierzehntägig (in geraden KW) Donnerstags um 19:00 im Auerhahn Freiburg (Ecke Egonst./Eschholzstr.) und freut sich auf neue und alte Gesichter sowie interessante politische Diskussionen.

In Wochen zwischen den „fixen“ Treffs planen wir uns flexibel an wechselnden Orten zu treffen, sei es in Biergärten, im Seepark zum Grillen oder ähnliches. Die Infos und Ankündigungen dazu gibts über Twitter, Facebook und unsere Mailingliste.

Wahlkampf-Endspurt

23. März 2011 1 Kommentar

Auch die Freiburger Piraten sind nun in die letzte Wahlkampfwoche gestartet. Nachdem wir die letzten Monate hauptsächlich damit beschäftigt waren, die flächendeckende Wahlzulassung in allen 70 Wahlkreisen (erfolgreich) zu stemmen, konnten wir uns nun die letzten Wochen endlich voll darauf konzentrieren, das Gespräch mit den Menschen zu suchen, zu informieren, zu diskutieren und uns PIRATEN und unseren Inhalten Gesichter zu geben.

Auch die nächsten Tage werden wir wieder jeden Tag (als einzige der Parteien) am Infostand direkt am Bertoldsbrunnen zu finden sein und freuen uns über alle, die diese Chance nutzen wollen, um mit uns ins Gespräch zu kommen und Informationen über uns sowie unsere Inhalte zu erhalten.

Die Umfragen sehen aktuell am ehesten eine Pattsituation zwischen Schwarz-Gelb und Grün-Rot, was vor allem durch die besonders „CDU-freundlich“ geschnittenen Wahlkreise und den somit wahrscheinlicheren CDU-Direktmandaten bedingt ist. Die FDP allerdings kratzt derweil stark an der 5%-Marke – in Sachsen-Anhalt ist sie bereits unter selbige gefallen.

Michael Gugel, Ersatzkandidat in Freiburg West dazu: „Wir rufen nun alle Sozial-Liberale und Bürgerrechtler dazu auf, ihre Stimme diesmal nicht der FDP, sondern der einzigen authentischen, progressiven und echt sozialliberalen Partei – den PIRATEN – anzuvertrauen. Ohne FDP im Landtag stünde dem Politik- und Regierungswechsel in Baden-Württemberg nichts mehr im Wege.“

In diesem Sinne: KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!



FDP-Austritt wegen „Homo-Ehe“
„Liberaler Deal: Sicherheitsgesetze verlängern, Quick Freeze zustimmen“

http://www.checkliste.ltw11.de/
www.wahl-o-mat.de/bw

http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

Die Freiburger Piraten gratulieren André Martens

19. April 2010 Keine Kommentare

Der frisch gewählte Politische Geschäftsführer im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg, André Martens, wurde am 19. April 2010 zum Betriebsratvorsitzenden des Freiburger Halbleiterunternehmens Micronas gewählt.

Wir Freiburger Piraten gratulieren André ganz herzlich und wünschen ihm für die neuen Aufgaben alles Gute, viel Kraft und jeden Erfolg!

In seiner Funktion als Pressesprecher der Freiburger Piraten hat André piratige Themen in den badischen Medien stark vorangebracht. „Wer ihn kennt, weiß, dass er sich mit vollem Elan in die neuen Aufgaben stürzen wird. Machen, nicht reden, ist sein Motto,“ so der Freiburger Pirat Michael Gugel. „Gerade auch als Betriebsratsvorsitzender kann er im Unternehmen Transparenz und Mitarbeiterbeteiligung fördern.“

André Martens ist verheiratet und Familienvater. Daher sind wir besonders stolz darauf, dass er sich neben Familie und Beruf gesellschaftlich so stark engagiert.

— Die Piraten des Stammtischs Freiburg