Am kommenden Samstag werden wir von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr einen Infostand in der Innenstadt von Freiburg veranstalten. An der Ecke Kaiser-Joseph-Straße/Schiffstraße (beim Modehaus Kaiser) können die Bürger die Piraten aus ihrer Region und einige der Bewerber zur kommenden Landtagswahl kennenlernen.

Die Landtagswahl im März 2011 scheint zwar noch in ferner Zukunft zu liegen, dennoch müssen bis dahin brisante Themen diskutiert und die Bürger von unserem Landtagswahlprogramm überzeugt werden.

Um in Baden-Württemberg überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, benötigen wir pro Wahlkreis bzw. Kandidat jeweils 150 Unterstützungsunterschriften. Bei 70 Wahlkreisen bedeutet dies, dass wir insgesamt 10.500 Unterschriften sammeln müssen, um flächendeckend antreten zu können und um die Piraten als Wahloption auf die Wahlzettel zu bekommen.

Unterstützungsunterschriften können all diejenigen leisten, die im entsprechenden Wahlkreis auch wahlberechtigt sind (also dort mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind), das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Unterschriften sammeln für die Wahlzulassung

In welchem Wahlkreis der eigene Hauptwohnsitz oder der von Familienangehörigen / Freunden / Bekannten genau liegt, kann man über die PLZ-Suche unter http://ltw.piratenpartei-bw.de prüfen. Dort findet man die Formulare aus ganz Baden-Württemberg. Für die Unterstützung der Zulassung danken wir dir im Namen aller Piraten im Land schon im Voraus!

(Bitte beachten, dass wir die Formulare im Original vorlegen müssen – sie dürfen daher nach Unterzeichnung (Adresse, Geburtsdatum und Unterschrift nicht vergessen!) nicht gescannt oder gefaxt werden. Am besten also per Post an den Bezirksverband, die Kandidaten oder Ersatzkandidaten (deren Adressen man auf dem Formular findet) oder einfach auf dem nächsten Stammtisch oder Infostand abgeben.)

Zusätzlich werden wir selbstverständlich auch über die Piratenpartei im Allgemeinen und aktuell über die Initivative §108e (eine Initiative/Petition gegen Abgeordnetenbestechung in Deutschland) im Speziellen informieren.

Am gestrigen Montag begann im schweizerischen Luzern die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA. Die Piratenpartei rief im Vorfeld zum “AdACTA Day” auf und auch der Stammtisch Freiburg und die Crew Elzpiraten waren Samstag in Freiburg und Waldkirch mit Infoständen dabei.

In Freiburg erhielten wir bei Sonnenschein tatkräftige Unterstützung von den Offenburger Piraten. So manches überraschte Gesicht zeigte uns, dass wir Piraten weiterhin noch nicht allen Bürgern ein Begriff sind. Wir konnten Gespräche mit interessierten Bürgern führen, zahlreiche Unterschriften für unsere Landtagskandidaten sowie für die 108e- und ACTA-Petitionen sammeln und auch bei Nicht-Freiburgern Neugier auf die Piratenpartei und unsere Themen wecken. Ingesamt betrachtet war es also eine gelungener Aktion, auch wenn am eigentlich Thema ACTA – manchen Bürgern wohl noch zu abstrakt und fern – leider eher wenig Interesse bestand.

Direkt am Marienbrunnen in Waldkirch konnten auch die Elzpiraten mit neuem Piratensonnenschirm und selbstgebastelten Kundenstoppern die interessierten Blicke zahlreicher Marktbesucher auf sich ziehen. Dabei sorgten sie bei dem ein oder anderen Passanten – nach ihrem ersten Waldkircher Infostand im April – für ein Déjà-Vu. Neben netten Gesprächen und lebendigen Diskussionen über die Piratenpartei im Allgemeinen konnten zudem zahlreiche Unterschriften für die Initiative §108e gesammelt werden.

Hingegen gestaltete sich der Einstieg in die ACTA-Problematik oft schwierig, da nur wenige Gesprächspartner mit dem Thema und dessen Gefahren bereits vertraut waren – ganz im Sinne der Verantwortlichen aus Poltik und Wirtschaft. Wer jedoch ein paar Minuten Zeit für unsere Informationen erübrigen konnte, äußerte sich durchweg entrüstet und ungläubig ob der Tatenlosigkeit unserer parlamentarischen Vertreter und war entschlossen, die zukünftige Entwicklung des ACTA-Verfahrens kritisch zu verfolgen.

Warum ACTA wirklich alle betrifft, kann man hier nachlesen:
http://web.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden

Der Ausverkauf unserer Grundrechte durch unsere Politiker geht weiter. Nun denkt man in völlig übertriebener Terrorhysterie über die Einführung von Nacktscannern (verharmlosend mittlerweile als Ganzkörperscanner bezeichnet) auf allen deutschen Flughäfen nach.

Wir Freiburger Piraten sagen dazu entschieden: Nein!

Deshalb unterstützen wir die Petition gegen Nacktscanner. Sie wurde von Norbert Hense, einem Piraten aus der Ortenau in Baden-Württemberg eingereicht. Er ist auch häufig auf unserem Stammtisch in Freiburg zu finden.

Bitte zeichnet mit! Es geht um nichts anderes als um die Frage, ob wir weiterhin der Abschaffung unserer Grundrechte tatenlos zusehen oder uns wehren wollen. Viele denken glücklicherweise ebenso wie wir und daher sind zu diesem Zeitpunkt schon über 3000 Unterschriften zusammen gekommen.

Vielen Dank an dieser Stelle auch noch an die vielen Piraten, die sich an den Flashmobs auf den Flüghäfen in Berlin, Frankfurt am Main und Düsseldorf beteiligt haben.

Die Nacktscanner lehnen wir aus den folgenden Gründen ab:

• Sie setzen Reisende völlig unnötig der Peinlichkeit aus, nackt begafft zu werden.
• Niemand kann garantieren, dass diese Bilder nicht irgendwann als Best-Of-Nacktscanner im Internet auftauchen.
• Die missglückten Terroranschläge (beispielsweise auf dem Flug nach Detroit) wären durch diese Scanner nicht verhindert worden, da der benutzte Sprengstoff nach Aussage von Experten damit nicht hätte aufgespürt werden können, weil seine Dichte unter der von Wasser lag. Wir wollen keine gesteigerte “gefühlte Sicherheit“. Wenn Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, müssen diese auch objektiven Bewertungen standhalten.
• Das Risiko der Strahlenbelastung durch solche Geräte wird gern verharmlost. Die Geräte der ersten Generation arbeiteten noch mit der nachgewiesenerweise schädlichen Röntgenstrahlung. Die neueren Geräte arbeiten mit Terahertz-Strahlung, über deren Auswirkungen aber noch keinerlei Langzeitstudien vorliegen. Das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht und man denkt schon jetzt über die nächste Generation nach, die auch das Innere des Körpers durchleuchtet.
• Personen, die sich aus religiösen Gründen keinem Fremden nackt zeigen dürfen, werden de facto vom Fliegen ausgeschlossen
• Personen mit Implantaten oder medizinischen Hilfsmitteln wie z.B. einem künstlichen Darmausgang fliegen mit dem unguten Gefühl, dass insgeheim über sie gewitzelt wird.
• Die Scanner würden durch das Innenministerium gekauft und damit vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden. Bei den bisherigen Geräten sind das rund 120000 Euro pro Gerät. Hier gewinnt nur einer und das ist der Hersteller. Würde es tatsächlich um die Vermeidung von Toten gehen, wäre das Geld z.B. im Bereich der Sicherheit des Straßenverkehrs deutlich besser angelegt.

Übrigens: Im Europaparlament schafft man die Nacktscanner gerade wieder ab und versucht, die 6 Geräte zu verkaufen. Es heißt also wie immer: Wein trinken, aber Wasser predigen.

Liebe Politiker, so geht das nicht!