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Artikel Tagged ‘Landesverband’

Gekommen um zu bleiben!

28. März 2011 2 Kommentare

Die Freiburger Piraten und Landtagskandidaten bedanken sich herzlichen bei allen, die sie in den letzten Monaten und Wochen begleitet, unterstützt und am vergangenen Wahlsonntag trotz dominierendem Lagerwahlkampf gewählt haben.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der Landtagswahl 2011, verglichen mit der Bundestagswahl 2009, ihr Ergebnis landesweit mit 2,1 Prozent etwas verbessern und ist damit mit Abstand die größte der sogenannten Sonstigen Parteien. Das Ergebnis der PIRATEN in der Stadt Freiburg entspricht im Schnitt dem Landesergebnis.

Diese 2,1 Prozent – und somit die über 103.000 Stimmen – sehen auch die Freiburger Piraten als klares Signal, weiter auf Änder-Kurs zu bleiben. „Der neuen Landesregierung wünschen wir alles Gute und die Kraft, die historische Chance auf einen politischen Wechsel auch zu nutzen. Wir werden sie als starke außerparlamentarische Oppositionspartei kritisch, aber konstruktiv begleiten. Im Wahlkampf wurden viele Versprechen gegeben, die es nun zu halten gilt.“ so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands, zum klaren Wahlerfolg der Grünen.

Die Freiburger Piraten treffen sich auch weiterhin, immer vierzehntägig (in geraden KW) Donnerstags um 19:00 im Auerhahn Freiburg (Ecke Egonst./Eschholzstr.) und freut sich auf neue und alte Gesichter sowie interessante politische Diskussionen.

In Wochen zwischen den „fixen“ Treffs planen wir uns flexibel an wechselnden Orten zu treffen, sei es in Biergärten, im Seepark zum Grillen oder ähnliches. Die Infos und Ankündigungen dazu gibts über Twitter, Facebook und unsere Mailingliste.

Landesweiter „Tag der Offenen Tür“ der PIRATEN BaWü

25. Februar 2011 Keine Kommentare

Im Zuge der Vorbereitung der diesjährigen Landtagswahl richtet die Piratenpartei Baden-Württemberg am Dienstag, den 1.3.2011 einen landesweiten Stammtisch aus, der unter dem Motto „Tag der Offenen Tür“ steht. Bei diesem konzertierten Stammtisch – von den PIRATEN intern „Open Ship“ genannt – haben interessierte Gäste an diesem Tag ab 19:00 Uhr die Gelegenheit, sich über die Ziele der Piratenpartei und ihrer Kandidaten zu informieren.

Die PIRATEN demonstrieren damit eindrucksvoll, wie gut sie im „Ländle“ aufgestellt sind.
Was die interessierten Gäste beim Tag der Offenen Tür erwarten wird, fasst André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für Freiburg II (West) zusammen:
„Auf den Stammtischen werden die Kandidaten des Wahlkreises anwesend sein und den Bürgern Rede und Antwort stehen, sei es über die Kandidaten, das basisdemokratisch entstandene Landeswahlprogramm oder die Piratenpartei selbst“.

Ein offener politischer Treff ist bei den Piraten im Grunde nichts Besonderes. Alle Treffs und Stammtische sind generell offen, und jeder Gast ist herzlich willkommen. Einen gemeinsamen koordinierten Tag hat es jedoch in dieser Form noch nicht gegeben.

Natürlich sind auch die Piraten Freiburg und somit auch die Kandidaten für Freiburg (André Martens und Fabian „Cruel“ Baur) und fürs Breisgau (Florian Zumkeller-Quast) mit von der Partie! Stattfinden wird er bei uns am Dienstag ab 19:00 im Auerhahn Freiburg im Stühlinger, nahe der Straßenbahn- und Bushaltestelle „Eschholzstraße“.

Wir freuen uns auf viele neue und bekannte Gesichter und vor allem auf interessierte und auch diskussionsfreudige Mitmenschen, die diese Chance sich direkt zu informieren, nutzen möchten.



Umfassende Informationen zum Tag der Offenen Tür und zu den weiteren Veranstaltungsorten sind zu finden unter: http://www.piratenpartei-bw.de/openship/
(facebook-veranstaltungs-link: http://www.facebook.com/event.php?eid=186437964712989 )

Piraten in ganz BaWü wählbar!

2. Februar 2011 Keine Kommentare

Jetzt ist es amtlich: Auf den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse wurden gestern die Wahlvorschläge der Piratenpartei für alle 70 Wahlkreise bestätigt. Sämtliche Kandidaten und Ersatzbewerber der PIRATEN wurden zur Landtagswahl zugelassen. Die Piratenpartei steht somit bei der Landtagswahl am 27. März landesweit auf dem Wahlzettel.

Für Freiburg sind somit André Martens (Freiburg II) und Fabian „Cruel“ Baur (Freiburg I), fürs Umland Florian Zumkeller-Quast (Breisgau) und Martin Rotzinger (Emmendigen) wählbar!

Dies ist aufgrund des speziellen baden-württembergischen Wahlrechts sehr bedeutend, da es in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland keine Landeslisten gibt. Eine Partei ist also nur in den Wahlkreisen wählbar, in denen sie einen Direktkandidaten aufstellt und – im Falle von Parteien die nicht schon im Landtag vertreten sind – mindestens 150 vom Amt bestätigte Unterstützungsunterschriften vorlegen kann. Neben den PIRATEN gelang es nur zwei weiterem Parteien, diese extrem hohe Hürde zu nehmen.

Um diesen Erfolg zu erreichen, waren zahlreiche durchweg ehrenamtlich aktive Mitglieder der Bürgerrechtspartei seit dem vergangenen Frühjahr auf der Straße. Durch Infostände, Klemmbrettaktionen und bei Veranstaltungen wie Festivals, Straßenfesten, Kneipennächten sowie verkaufsoffenen Sonntagen sammelten die PIRATEN landesweit deutlich über 12.000 Unterschriften.

„Es ist eine enorme Leistung für eine junge Partei, flächendeckend in Baden-Württemberg anzutreten. Ich bin begeistert vom Engagement unserer Mitglieder“, so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands. André Martens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, ergänzt: „Dass wir diesen Kraftakt geschafft haben, unterstreicht eindrucksvoll, dass wir unser Ziel eines Landtagseinzugs erreichen können“.

Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011 auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik erweitert.

Am 4. Februar stellt die Piratenpartei ihr Wahlprogramm in Stuttgart auf einer Landespressekonferenz vor. Schon jetzt ist das komplette Programm inklusive einer Hörbuch-Umsetzung im Internet zu finden.

Die Piraten Freiburg danken allen Unterstützern, die durch ihre Unterschrift unsere flächendeckende Zulassung ermöglicht haben. Jetzt heißt es erst recht: KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!


Links:

Kandidaten für die Landtagswahl am 27. März 2011
http://www.piratenpartei-bw.de/kandidaten/

Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg
http://www.piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/

Parteiinterne Orga-Seite für die Unterschriftensammel-Aktionen
http://piraten.in/UUstand

Übersicht zugelassene Parteien in allen Wahlkreisen (selbst erstellt)
http://piraten.in/wahlzulassung

Mahnwache zu Stuttgart 21 – „Herr Rech – treten Sie zurück!“

30. September 2010 Keine Kommentare

Aus aktuellem Anlass rufen wir zu einer friedlichen Mahnwache bezüglich der Eskalation in Stuttgart wegen S21 auf – Treffpunkt ist 20:00 auf dem Rathausplatz. Alle sind dazu eingeladen, natürlich auch Vertreter weiterer Parteien.

Zuvor gibt es um 18:00 auch ein Treffen zum lauten – aber friedlichen! – Protest vor dem Basler Hof (Sitz des Regierungspräsidenten) – Kaiser-Joseph-Str. 167, Freiburg (Richtung Siegesdenkmal).

Im folgenden dazu eine Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg:

Herr Rech – treten Sie zurück!

Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall – das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren.

„Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sprechen eine überdeutliche Sprache. Herr
Innenminister, Sie sind heute untragbar geworden! Übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Entscheidungen und treten Sie zurück!“ fordert Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. „Nicht die Demonstranten sind es, von denen undemokratische Gewalt ausgeht. Erkennen Sie das endlich an und tun Sie ihren Teil zur Ermöglichung einer friedlichen Auseinandersetzung. Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder und ältere Menschen einzusetzen ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.“

Bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration im Stuttgarter Schloßpark wurden Medien- und Augenzeugenberichten zufolge dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt, die Stuttgarter Zeitung spricht beispielsweise von „Bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Inbesondere kam es auch zu Wasserwerfer-Einsätzen gegen die Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration.

Links:

* Blutender Demonstrant:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/stuttgart21-neuwasser.20100930-15.jpg

* (gleiches Bild, andere Perspektive: http://twitpic.com/2tbtod )

*Wasserwerfereinsatz:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/stuttgart21-wasser2.20100930-15.jpg

* Bürgerkriegsähnliche Zustände:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2649130_0_9223_-mittlerer-schlossgarten-polizei-setzt-wasserwerfer-ein.html

* Fotos eines Teilnehmers:
http://www.flickr.com/photos/cymaphore/sets/72157625066025766/

Infostand am Samstag – Piraten informieren

3. September 2010 Keine Kommentare

Am kommenden Samstag werden wir von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr einen Infostand in der Innenstadt von Freiburg veranstalten. An der Ecke Kaiser-Joseph-Straße/Schiffstraße (beim Modehaus Kaiser) können die Bürger die Piraten aus ihrer Region und einige der Bewerber zur kommenden Landtagswahl kennenlernen.

Die Landtagswahl im März 2011 scheint zwar noch in ferner Zukunft zu liegen, dennoch müssen bis dahin brisante Themen diskutiert und die Bürger von unserem Landtagswahlprogramm überzeugt werden.

Um in Baden-Württemberg überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, benötigen wir pro Wahlkreis bzw. Kandidat jeweils 150 Unterstützungsunterschriften. Bei 70 Wahlkreisen bedeutet dies, dass wir insgesamt 10.500 Unterschriften sammeln müssen, um flächendeckend antreten zu können und um die Piraten als Wahloption auf die Wahlzettel zu bekommen.

Unterstützungsunterschriften können all diejenigen leisten, die im entsprechenden Wahlkreis auch wahlberechtigt sind (also dort mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind), das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Unterschriften sammeln für die Wahlzulassung

Unterschriften sammeln für die Wahlzulassung

In welchem Wahlkreis der eigene Hauptwohnsitz oder der von Familienangehörigen / Freunden / Bekannten genau liegt, kann man über die PLZ-Suche unter http://ltw.piratenpartei-bw.de prüfen. Dort findet man die Formulare aus ganz Baden-Württemberg. Für die Unterstützung der Zulassung danken wir dir im Namen aller Piraten im Land schon im Voraus!

(Bitte beachten, dass wir die Formulare im Original vorlegen müssen – sie dürfen daher nach Unterzeichnung (Adresse, Geburtsdatum und Unterschrift nicht vergessen!) nicht gescannt oder gefaxt werden. Am besten also per Post an den Bezirksverband, die Kandidaten oder Ersatzkandidaten (deren Adressen man auf dem Formular findet) oder einfach auf dem nächsten Stammtisch oder Infostand abgeben.)

Zusätzlich werden wir selbstverständlich auch über die Piratenpartei im Allgemeinen und aktuell über die Initivative §108e (eine Initiative/Petition gegen Abgeordnetenbestechung in Deutschland) im Speziellen informieren.

Stoppt ACTA! Piraten sagen, warum

24. Juni 2010 1 Kommentar

Ab 28. Juni findet die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA in der schweizerischen Stadt Luzern statt. Die Piratenpartei ruft im Vorfeld am 26. Juni zum „AdACTA Day“ auf, an dem Infostände und Demonstrationen geplant sind, die die Bürger über ACTA in Kenntnis und ein Zeichen gegen Intransparenz und Bürgerrechtsverletzungen setzen sollen. Ebenfalls unterstützen die Piraten aus Baden-Württemberg eine Kundgebung der Piratenpartei Schweiz in Luzern am 28. Juni.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein weltweit geplantes Handelsabkommen. Vordergründig geht es hierbei um den Kampf gegen Produktpiraterie. Daneben haben die Verhandlungspartner aber auch härtere Strafen für Urheberrechtsverletzungen im Sinn. Auf die Verhandlungen nimmt zudem die Musik- und Filmindustrie Einfluss. So möchten die Rechteverwerter unter anderem den umstrittenen und in den USA geltenden Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in einer verschärften Version in internationales Recht gießen.

Die Verhandlungen über die Details des Abkommens zwischen Vertretern der USA, EU, der Schweiz, Japan und weiterer Staaten finden gänzlich intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verhandlungen für die EU führt dabei die EU-Kommission. Selbst auf Anfragen seitens des EU-Parlaments bei der EU-Kommission wurden nur wenige und zum Teil sogar falsche Angaben zu den Inhalten gemacht. Abgesehen von der Tatsache, dass das Abkommen auf äußerst undemokratische Weise „im Hinterzimmer“ ausgehandelt werden soll, kritisiert die Piratenpartei vor allem dessen Inhalte.

Es umfasst Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen. Mit dem Abkommen soll die Haftung Dritter ausgeweitet und das Haftungsprivileg für Internet-Provider eingeschränkt werden. In dem Dokument werden neue Maßnahmen bis hin zur Sperrung von Internetanschlüssen aufgelistet.

Das Abkommen zielt unter anderem auf die Internetdienstanbieter. Diese sollen entweder für illegale Inhalte haften, die durch ihre Kunden bereitgestellt oder heruntergeladen werden, oder diesen Nutzern die Zugänge sperren.

„Die Provider werden gezwungen, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Damit verletzen sie sowohl deren Privatsphäre als auch das in Deutschland geltende Post- und Briefgeheimnis. ACTA ist damit ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Jeder Internetnutzer wird unter Generalverdacht gestellt und überwacht.“, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für Freiburg II.

Veranstaltungen der Piratenpartei Baden-Württemberg:

Am 26. Juni:

Demonstration in Stuttgart
Marktplatz vor dem Rathaus
15.00 Uhr

AdACTA-Infostand Freiburg (in Kooperation mit den Piraten Offenburg):
Unterlinden, Freiburg (hinter „Schwarzwald-City“)
11:00 bis ca.17:00 Uhr

AdACTA-Infostand Waldkirch:
Brunnen am Marktplatz
07:30 bis 12:00 Uhr

Am 28. Juni:

AdACTA-Infostand in Ulm
Fußgängerzone

ACTA betrifft jeden – wir erheben unsere Stimmen, denn wir lassen uns durch keinen Vertrag dieser Welt mundtot machen. Warum ACTA wirklich alle betrifft, können Sie hier nachlesen:
http://web.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden

Piratenpartei Baden-Württemberg sagt etablierten Parteien mit stark erweitertem Programm den Kampf an

15. Juni 2010 Keine Kommentare

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet.

„Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede.

Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im Vorfeld führten diesmal zu einem sehr effizienten Parteitag mit einer zeitlichen Punktlandung am Ende.

Den teilnehmenden Freiburger Piraten waren insbesondere die Themen Energie, Umwelt und Kultur die Hauptanliegen:

Im Bereich Energiepolitik gab es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und zu mehr Kostentransparenz bei den Energiegewinnungsformen. Das Ziel sind mehr dezentral erzeugte erneuerbare Energien. Energieerzeugermonopole sollen durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Stromnetze aufgebrochen werden. Auch die Trinkwasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Ein Verbandsklagerecht soll Umweltschützern zu mehr Mitspracherecht verhelfen.

Beim Thema Kultur erkennt die Piratenpartei Baden-Württemberg klar Subkultur als einen wichtigen und gleichberechtigten Teil einer kulturell und sozial vielfältigen Gesellschaft an. Auch soll mit der Förderung von offenen Arbeitsstrukturen jedem Bürger auch offline genug Raum gegeben werden, sich kreativ und künstlerisch ausleben zu können. „Mit diesem Schritt gibt eine große Partei Subkulturen das erste Mal ausdrücklich politische Anerkennung und bezieht klar Stellung gegen Abgrenzung und Diskriminierung“ so Fabian ‚Cruel‘ Baur, Landtagskandidat für Freiburg I und Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg.

Auch sonst wird mehr Gleichberechtigung gefordert, sei es das kommunale Wahlrecht für Ausländer oder die echte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

„Auch in Politik und Arbeitswelt muss es wieder gerechter zugehen“, so der Politische Geschäftsführer der Landespiraten und Betriebsratsvorsitzende eines großen Halbleiterunternehmens in Freiburg, André Martens. „So sollen der Einsatz von Leiharbeitern und Praktikanten gerechter gestaltet und die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abgeschafft werden.“

„Demokratie kann nicht von oben herab gelebt werden“, betont Vorsitzender Nerz. „Kommunen müssen wieder mehr Mitspracherecht und Finanzkraft bekommen. Gerade in Baden-Württemberg als Flächenland mit sehr industrialisierten Regionen einerseits und stark ländlichen Gebieten anderererseits brauchen wir eine Landschaftsplanung, die auf die Beteiligung aller setzt. Kommunen, die sparsam im Flächenverbrauch sind, sollen belohnt werden. Auch über neue Vorrangflächen für erneuerbare Energien darf nicht allein das Land entscheiden. Die Bürger vor Ort sollen das tun, so wie sie auch mehr Beteiligung bei der Stadtplanung als auch bei finanziellen Entscheidungen in Form von Bürgerhaushalten erhalten sollen.“ In Freiburg beispielsweise konnten die Bürger 2008 erstmals bei einem Beteiligungshaushalt über Schwerpunkte im Stadtetat mitentscheiden.

Eine weitere Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser als auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnen die Piraten ab. Im Bereich Verkehr sollen Modellversuche klären, wie sich ein kostenloser ÖPNV auswirken würde. Im ländlichen Bereich sollen Bürgerbusprojekte bezuschusst werden, um den dort teilweise unzureichenden ÖPNV zu ergänzen.

Das Kernthema Transparenz wurde auf viele Bereiche ausgedehnt und angewandt, ob es nun um Kosten bei der Energieerzeugung, den Verbraucherschutz, die Planung von kommunalen Großprojekten oder die Risiken geht, die Landesbanken bei ihrer Kreditpolitik eingehen. Auch fordern die Piraten, Wirtschaftsubventionen regelmäßig auf ihre Zielsetzung zu überprüfen.

Im Bereich der Telekommunikation setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine längere Verfügbarkeit der gebührenfinanzierten Inhalte und deren Veröffentlichung unter freien Lizenzen im Internet ein.

„Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucksvoll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen offenen Politikstil“, so Geschäftsführer Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. „Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etablierten Parteien das Fürchten lehren.“

Revolution im Bildungswesen

Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg vom 19.04.2010

Piratenpartei Baden-Württemberg will die Revolution im Bildungswesen

Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Piratenpartei Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Tübingen den ersten Teil ihres Programms für die Landtagswahl 2011. Neben klassischen Piratenthemen wie der Forderung nach mehr Transparenz und einer stärkeren Bürgerbeteiligung präsentiert die Partei eine Reihe frischer Ideen für die Landespolitik. Bezeichnend war dabei die basisdemokratische Entwicklung des Programms, an der sich jeder Interessierte beteiligen konnte.

Individuelle Förderung im Bildungswesen

Die Baden-Württemberger Piraten wollen eine deutliche Neuausrichtung des Bildungssystems hin zu mehr Flexibilität und Familienfreundlichkeit. An die Stelle des uniformen staatlichen Schulsystems soll die Zulassung unterschiedlicher Schulformen gesetzt werden.

„Durch die Einführung eines flexiblen Kurssystems wollen wir die individuellen Talente von Kindern und Jugendlichen stärker fördern und gezielter auf ihre Bedürfnisse eingehen.“, so Erik Kuch, Landtagskandidat in Esslingen. „Familien und berufstätige Eltern werden wir durch die Einführung kostenloser Kinderkrippenplätze ab dem ersten Lebensjahr und freiwillig wahrzunehmende Ganztagsbetreuung an Schulen entlasten.“ ergänzt Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes.

An den Universitäten setzen sich die Piraten für eine Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung verfasster Studierendenschaften ein. Nicht die Geschwindigkeit, sondern die Qualität eines Studiums soll wieder im Mittelpunkt stehen. Allen Bachelorabsolventen soll zudem in Zukunft ein Masterstudienplatz zur Verfügung stehen.

Mehr Transparenz und effektivere Sicherheitspolitik im Inneren

Baden-Württemberg benötigt dringend einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk. Medien müssen frei von politischer Beeinflussung sein.

Statt der Symbolpolitik wie dem Ausbau der Videoüberwachung oder der wahllosen Einschränkung von Bürgerrechten will der Landesverband eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei sicherstellen und die Justiz unabhängig von politischen Entscheidungsträgern machen.

Auf einem zweiten Landesparteitag im Sommer stehen die Themen Umwelt, Energie, Kultur, Verbraucherschutz, Bauen und Verkehr sowie Wirtschaft und Finanzen auf der Tagesordnung. „Die unglaubliche Menge konstruktiver Ideen machte einen weiteren Parteitag notwendig,“ sagt André Martens, politischer Geschäftsführer des LV.

Wechsel an der Spitze

Pressemitteilung des Landesverbands Baden-Württemberg vom 18.4.2010

Wechsel an der Spitze – Frischer Wind im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg

Zwei Tage trifft sich der Landesverband Baden-Württemberg zum Landesparteitag 2010.1 in Tübingen. Neben der Diskussion über das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011, das am Sonntag abgestimmt wird, fand am Samstag zunächst die Wahl eines neuen Vorstands statt.

Wir gratulieren Sebastian Nerz (26, Student der Bioinformatik, Tübingen) zur Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands. „Die Arbeit für den Landesverband wird eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“, so Nerz in einem ersten Statement. „Wir müssen eine Wahl vorbereiten – und wir werden alles dafür geben, in den Landtag einzuziehen!“

Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Teresa Krohn (28, Mathematikerin aus Mannheim) gewählt. Zu ihrem Wahlerfolg sagt sie: „Ich bin begeistert über das entgegengebrachte Vertrauen und werde mein Bestes geben, um die übrigen Vorstandsmitglieder zu unterstützen, aber auch den Landesverband besser zu vernetzen und damit auch die Vorbereitung der Landtagswahl 2011 aktiv zu gestalten.“

Eine Hauptaufgabe des neuen Landesschatzmeisters Thomas Weber (43, Karlsruhe, geschäftsführender Gesellschafter im IT-Bereich) wird die Zusammenführung der Kassenberichte der Untergliederungen sein, um den Anforderungen der Parteienfinanzierung an Buchhaltung und Berichtswesen zu entsprechen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Vorstandsmitgliedern und mit den langjährigen Rechnungsprüfern.“

Der neue politische Geschäftsführer des Landesverbands André Martens (39, aus Denzlingen bei Freiburg, verheiratet, zwei Kinder und Software-Ingenieur in einem Halbleiterunternehmen) gibt sich gut gerüstet für den Wahlkampf: „Aus meiner Arbeit als Pressesprecher der Piraten Freiburg bringe ich schon einiges an Erfahrung im Umgang mit der Presse mit und freue mich auf die neue Aufgabe. Insbesondere bei der Erstellung von Pressemitteilungen werde ich alle Piraten einbeziehen. Für Hinterzimmerpolitik ist bei uns kein Platz.“

Der frisch gewählte Generalsekretär des Landesverbands, Gunther Mieke (43, Systementwickler bei einer US-Firma, Steinhausen bei Biberach), betont, dass die Mitgliederverwaltung des enorm gewachsenen Verbandes von den Untergliederungen, insbesondere den Bezirksverbänden, übernommen wird. „Trotzdem muss der Generalsekretär auch hier noch helfend eingreifen, zum Beispiel bei Umzügen von Mitgliedern. Dank unseres restriktiven Berechtigungskonzeptes können die Untergliederungen nicht auf alle Mitgliedsdaten zugreifen. Datenschutz ist für uns nicht nur politisches Ziel, sondern wird auch in der Partei gelebt.“

Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg und die Neustrukturierung der Parteibuchhaltung wurde per Satzungsänderung der Landesvorstand durch zwei Beisitzer auf sieben Personen erweitert, um den kommenden Aufgaben gewachsen zu sein. In diese Positionen wurden Carsten Lenz (34, Erbach bei Ulm) und Florian Zumkeller-Quast (19, Merzhausen bei Freiburg) gewählt.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien sind alle Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig. Der Wille, die politische Landschaft zu einem Besseren hin zu verändern, motiviert alle Beteiligten, große Teile ihrer Freizeit für die Parteiarbeit zu opfern. Durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel werden dabei die gewählten Vorstände durch die Basis unterstützt.

Zum Landesparteitag waren alle inzwischen gut 1500 Mitglieder geladen, von denen sich 179 auf den Weg nach Tübingen gemacht haben und akkreditiert wurden. Am zweiten Tag der Veranstaltung wird über mehr als 200 Anträge zum Landtagswahlprogramm abgestimmt. Dabei setzt die Partei weiterhin auf einfache Mehrheiten – der entsprechende Satzungsänderungsantrag auf 2/3-Mehrheiten bei der Programmabstimmung bekam mit 93 zu 73 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit.