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Piratenpartei Baden-Württemberg sagt etablierten Parteien mit stark erweitertem Programm den Kampf an

15. Juni 2010 Keine Kommentare

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet.

„Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede.

Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im Vorfeld führten diesmal zu einem sehr effizienten Parteitag mit einer zeitlichen Punktlandung am Ende.

Den teilnehmenden Freiburger Piraten waren insbesondere die Themen Energie, Umwelt und Kultur die Hauptanliegen:

Im Bereich Energiepolitik gab es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und zu mehr Kostentransparenz bei den Energiegewinnungsformen. Das Ziel sind mehr dezentral erzeugte erneuerbare Energien. Energieerzeugermonopole sollen durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Stromnetze aufgebrochen werden. Auch die Trinkwasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Ein Verbandsklagerecht soll Umweltschützern zu mehr Mitspracherecht verhelfen.

Beim Thema Kultur erkennt die Piratenpartei Baden-Württemberg klar Subkultur als einen wichtigen und gleichberechtigten Teil einer kulturell und sozial vielfältigen Gesellschaft an. Auch soll mit der Förderung von offenen Arbeitsstrukturen jedem Bürger auch offline genug Raum gegeben werden, sich kreativ und künstlerisch ausleben zu können. „Mit diesem Schritt gibt eine große Partei Subkulturen das erste Mal ausdrücklich politische Anerkennung und bezieht klar Stellung gegen Abgrenzung und Diskriminierung“ so Fabian ‚Cruel‘ Baur, Landtagskandidat für Freiburg I und Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg.

Auch sonst wird mehr Gleichberechtigung gefordert, sei es das kommunale Wahlrecht für Ausländer oder die echte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

„Auch in Politik und Arbeitswelt muss es wieder gerechter zugehen“, so der Politische Geschäftsführer der Landespiraten und Betriebsratsvorsitzende eines großen Halbleiterunternehmens in Freiburg, André Martens. „So sollen der Einsatz von Leiharbeitern und Praktikanten gerechter gestaltet und die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abgeschafft werden.“

„Demokratie kann nicht von oben herab gelebt werden“, betont Vorsitzender Nerz. „Kommunen müssen wieder mehr Mitspracherecht und Finanzkraft bekommen. Gerade in Baden-Württemberg als Flächenland mit sehr industrialisierten Regionen einerseits und stark ländlichen Gebieten anderererseits brauchen wir eine Landschaftsplanung, die auf die Beteiligung aller setzt. Kommunen, die sparsam im Flächenverbrauch sind, sollen belohnt werden. Auch über neue Vorrangflächen für erneuerbare Energien darf nicht allein das Land entscheiden. Die Bürger vor Ort sollen das tun, so wie sie auch mehr Beteiligung bei der Stadtplanung als auch bei finanziellen Entscheidungen in Form von Bürgerhaushalten erhalten sollen.“ In Freiburg beispielsweise konnten die Bürger 2008 erstmals bei einem Beteiligungshaushalt über Schwerpunkte im Stadtetat mitentscheiden.

Eine weitere Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser als auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnen die Piraten ab. Im Bereich Verkehr sollen Modellversuche klären, wie sich ein kostenloser ÖPNV auswirken würde. Im ländlichen Bereich sollen Bürgerbusprojekte bezuschusst werden, um den dort teilweise unzureichenden ÖPNV zu ergänzen.

Das Kernthema Transparenz wurde auf viele Bereiche ausgedehnt und angewandt, ob es nun um Kosten bei der Energieerzeugung, den Verbraucherschutz, die Planung von kommunalen Großprojekten oder die Risiken geht, die Landesbanken bei ihrer Kreditpolitik eingehen. Auch fordern die Piraten, Wirtschaftsubventionen regelmäßig auf ihre Zielsetzung zu überprüfen.

Im Bereich der Telekommunikation setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine längere Verfügbarkeit der gebührenfinanzierten Inhalte und deren Veröffentlichung unter freien Lizenzen im Internet ein.

„Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucksvoll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen offenen Politikstil“, so Geschäftsführer Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. „Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etablierten Parteien das Fürchten lehren.“

Revolution im Bildungswesen

Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg vom 19.04.2010

Piratenpartei Baden-Württemberg will die Revolution im Bildungswesen

Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Piratenpartei Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Tübingen den ersten Teil ihres Programms für die Landtagswahl 2011. Neben klassischen Piratenthemen wie der Forderung nach mehr Transparenz und einer stärkeren Bürgerbeteiligung präsentiert die Partei eine Reihe frischer Ideen für die Landespolitik. Bezeichnend war dabei die basisdemokratische Entwicklung des Programms, an der sich jeder Interessierte beteiligen konnte.

Individuelle Förderung im Bildungswesen

Die Baden-Württemberger Piraten wollen eine deutliche Neuausrichtung des Bildungssystems hin zu mehr Flexibilität und Familienfreundlichkeit. An die Stelle des uniformen staatlichen Schulsystems soll die Zulassung unterschiedlicher Schulformen gesetzt werden.

„Durch die Einführung eines flexiblen Kurssystems wollen wir die individuellen Talente von Kindern und Jugendlichen stärker fördern und gezielter auf ihre Bedürfnisse eingehen.“, so Erik Kuch, Landtagskandidat in Esslingen. „Familien und berufstätige Eltern werden wir durch die Einführung kostenloser Kinderkrippenplätze ab dem ersten Lebensjahr und freiwillig wahrzunehmende Ganztagsbetreuung an Schulen entlasten.“ ergänzt Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes.

An den Universitäten setzen sich die Piraten für eine Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung verfasster Studierendenschaften ein. Nicht die Geschwindigkeit, sondern die Qualität eines Studiums soll wieder im Mittelpunkt stehen. Allen Bachelorabsolventen soll zudem in Zukunft ein Masterstudienplatz zur Verfügung stehen.

Mehr Transparenz und effektivere Sicherheitspolitik im Inneren

Baden-Württemberg benötigt dringend einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk. Medien müssen frei von politischer Beeinflussung sein.

Statt der Symbolpolitik wie dem Ausbau der Videoüberwachung oder der wahllosen Einschränkung von Bürgerrechten will der Landesverband eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei sicherstellen und die Justiz unabhängig von politischen Entscheidungsträgern machen.

Auf einem zweiten Landesparteitag im Sommer stehen die Themen Umwelt, Energie, Kultur, Verbraucherschutz, Bauen und Verkehr sowie Wirtschaft und Finanzen auf der Tagesordnung. „Die unglaubliche Menge konstruktiver Ideen machte einen weiteren Parteitag notwendig,“ sagt André Martens, politischer Geschäftsführer des LV.

Wechsel an der Spitze

Pressemitteilung des Landesverbands Baden-Württemberg vom 18.4.2010

Wechsel an der Spitze – Frischer Wind im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg

Zwei Tage trifft sich der Landesverband Baden-Württemberg zum Landesparteitag 2010.1 in Tübingen. Neben der Diskussion über das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011, das am Sonntag abgestimmt wird, fand am Samstag zunächst die Wahl eines neuen Vorstands statt.

Wir gratulieren Sebastian Nerz (26, Student der Bioinformatik, Tübingen) zur Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands. „Die Arbeit für den Landesverband wird eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“, so Nerz in einem ersten Statement. „Wir müssen eine Wahl vorbereiten – und wir werden alles dafür geben, in den Landtag einzuziehen!“

Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Teresa Krohn (28, Mathematikerin aus Mannheim) gewählt. Zu ihrem Wahlerfolg sagt sie: „Ich bin begeistert über das entgegengebrachte Vertrauen und werde mein Bestes geben, um die übrigen Vorstandsmitglieder zu unterstützen, aber auch den Landesverband besser zu vernetzen und damit auch die Vorbereitung der Landtagswahl 2011 aktiv zu gestalten.“

Eine Hauptaufgabe des neuen Landesschatzmeisters Thomas Weber (43, Karlsruhe, geschäftsführender Gesellschafter im IT-Bereich) wird die Zusammenführung der Kassenberichte der Untergliederungen sein, um den Anforderungen der Parteienfinanzierung an Buchhaltung und Berichtswesen zu entsprechen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Vorstandsmitgliedern und mit den langjährigen Rechnungsprüfern.“

Der neue politische Geschäftsführer des Landesverbands André Martens (39, aus Denzlingen bei Freiburg, verheiratet, zwei Kinder und Software-Ingenieur in einem Halbleiterunternehmen) gibt sich gut gerüstet für den Wahlkampf: „Aus meiner Arbeit als Pressesprecher der Piraten Freiburg bringe ich schon einiges an Erfahrung im Umgang mit der Presse mit und freue mich auf die neue Aufgabe. Insbesondere bei der Erstellung von Pressemitteilungen werde ich alle Piraten einbeziehen. Für Hinterzimmerpolitik ist bei uns kein Platz.“

Der frisch gewählte Generalsekretär des Landesverbands, Gunther Mieke (43, Systementwickler bei einer US-Firma, Steinhausen bei Biberach), betont, dass die Mitgliederverwaltung des enorm gewachsenen Verbandes von den Untergliederungen, insbesondere den Bezirksverbänden, übernommen wird. „Trotzdem muss der Generalsekretär auch hier noch helfend eingreifen, zum Beispiel bei Umzügen von Mitgliedern. Dank unseres restriktiven Berechtigungskonzeptes können die Untergliederungen nicht auf alle Mitgliedsdaten zugreifen. Datenschutz ist für uns nicht nur politisches Ziel, sondern wird auch in der Partei gelebt.“

Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg und die Neustrukturierung der Parteibuchhaltung wurde per Satzungsänderung der Landesvorstand durch zwei Beisitzer auf sieben Personen erweitert, um den kommenden Aufgaben gewachsen zu sein. In diese Positionen wurden Carsten Lenz (34, Erbach bei Ulm) und Florian Zumkeller-Quast (19, Merzhausen bei Freiburg) gewählt.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien sind alle Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig. Der Wille, die politische Landschaft zu einem Besseren hin zu verändern, motiviert alle Beteiligten, große Teile ihrer Freizeit für die Parteiarbeit zu opfern. Durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel werden dabei die gewählten Vorstände durch die Basis unterstützt.

Zum Landesparteitag waren alle inzwischen gut 1500 Mitglieder geladen, von denen sich 179 auf den Weg nach Tübingen gemacht haben und akkreditiert wurden. Am zweiten Tag der Veranstaltung wird über mehr als 200 Anträge zum Landtagswahlprogramm abgestimmt. Dabei setzt die Partei weiterhin auf einfache Mehrheiten – der entsprechende Satzungsänderungsantrag auf 2/3-Mehrheiten bei der Programmabstimmung bekam mit 93 zu 73 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit.