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Piratenpartei Baden-Württemberg sagt etablierten Parteien mit stark erweitertem Programm den Kampf an

15. Juni 2010 Keine Kommentare

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet.

„Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede.

Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im Vorfeld führten diesmal zu einem sehr effizienten Parteitag mit einer zeitlichen Punktlandung am Ende.

Den teilnehmenden Freiburger Piraten waren insbesondere die Themen Energie, Umwelt und Kultur die Hauptanliegen:

Im Bereich Energiepolitik gab es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und zu mehr Kostentransparenz bei den Energiegewinnungsformen. Das Ziel sind mehr dezentral erzeugte erneuerbare Energien. Energieerzeugermonopole sollen durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Stromnetze aufgebrochen werden. Auch die Trinkwasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Ein Verbandsklagerecht soll Umweltschützern zu mehr Mitspracherecht verhelfen.

Beim Thema Kultur erkennt die Piratenpartei Baden-Württemberg klar Subkultur als einen wichtigen und gleichberechtigten Teil einer kulturell und sozial vielfältigen Gesellschaft an. Auch soll mit der Förderung von offenen Arbeitsstrukturen jedem Bürger auch offline genug Raum gegeben werden, sich kreativ und künstlerisch ausleben zu können. „Mit diesem Schritt gibt eine große Partei Subkulturen das erste Mal ausdrücklich politische Anerkennung und bezieht klar Stellung gegen Abgrenzung und Diskriminierung“ so Fabian ‚Cruel‘ Baur, Landtagskandidat für Freiburg I und Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg.

Auch sonst wird mehr Gleichberechtigung gefordert, sei es das kommunale Wahlrecht für Ausländer oder die echte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

„Auch in Politik und Arbeitswelt muss es wieder gerechter zugehen“, so der Politische Geschäftsführer der Landespiraten und Betriebsratsvorsitzende eines großen Halbleiterunternehmens in Freiburg, André Martens. „So sollen der Einsatz von Leiharbeitern und Praktikanten gerechter gestaltet und die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abgeschafft werden.“

„Demokratie kann nicht von oben herab gelebt werden“, betont Vorsitzender Nerz. „Kommunen müssen wieder mehr Mitspracherecht und Finanzkraft bekommen. Gerade in Baden-Württemberg als Flächenland mit sehr industrialisierten Regionen einerseits und stark ländlichen Gebieten anderererseits brauchen wir eine Landschaftsplanung, die auf die Beteiligung aller setzt. Kommunen, die sparsam im Flächenverbrauch sind, sollen belohnt werden. Auch über neue Vorrangflächen für erneuerbare Energien darf nicht allein das Land entscheiden. Die Bürger vor Ort sollen das tun, so wie sie auch mehr Beteiligung bei der Stadtplanung als auch bei finanziellen Entscheidungen in Form von Bürgerhaushalten erhalten sollen.“ In Freiburg beispielsweise konnten die Bürger 2008 erstmals bei einem Beteiligungshaushalt über Schwerpunkte im Stadtetat mitentscheiden.

Eine weitere Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser als auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnen die Piraten ab. Im Bereich Verkehr sollen Modellversuche klären, wie sich ein kostenloser ÖPNV auswirken würde. Im ländlichen Bereich sollen Bürgerbusprojekte bezuschusst werden, um den dort teilweise unzureichenden ÖPNV zu ergänzen.

Das Kernthema Transparenz wurde auf viele Bereiche ausgedehnt und angewandt, ob es nun um Kosten bei der Energieerzeugung, den Verbraucherschutz, die Planung von kommunalen Großprojekten oder die Risiken geht, die Landesbanken bei ihrer Kreditpolitik eingehen. Auch fordern die Piraten, Wirtschaftsubventionen regelmäßig auf ihre Zielsetzung zu überprüfen.

Im Bereich der Telekommunikation setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine längere Verfügbarkeit der gebührenfinanzierten Inhalte und deren Veröffentlichung unter freien Lizenzen im Internet ein.

„Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucksvoll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen offenen Politikstil“, so Geschäftsführer Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. „Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etablierten Parteien das Fürchten lehren.“

Klausurtagung Inneres und Transparenz

Am gestrigen Sonntag war es mal wieder so weit. Die nächsten beiden Themenkomplexe wollten für das Programm für die Landtagswahl 2011 bearbeitet werden. Auch hierzu war eine kleine Delegation der Freiburger Piraten angereist – diesmal nach Karlsruhe.

Transparenz
Das Thema Transparenz ist schon seit Beginn ein ureigenes Thema der Piratenpartei. Bei der Klausurtagung ging es nun speziell darum, wie man auch in der Landespolitik für mehr Transparenz sorgt. So wurde darüber diskutiert, wie man Daten von Behörden und Ämtern einfacher für den Bürger zugänglich machen kann. Dazu gab es Vorschläge für eine freie Landesrechtsdatenbank, eine weitergehende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und einen transparenteren Haushalt. Transparenz ist wichtig, um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und dem Bürger eine optimale Beteiligungsmöglichkeit zu bieten. So wollen wir Piraten auch die Mitbestimmung über Petitionen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfachen, indem wir die Hürden hierfür senken. Auch jüngeren Bürgern wollen wir die Möglichkeit gegen, sich politisch zu äußern, indem wir das Wahlrecht auf ein Alter von 16 Jahren absenken. Weiterhin wurde diskutiert, inwieweit man mit Karenzzeiten für Amtsträger und mit einer strikten Trennung von Amt und Mandat Korruption und Pöstchengeschachere entgegenwirken könnte.

Inneres
Zur Ausübung der Meinungsfreiheit gehört es, sich an Demonstrationen beteiligen zu können, ohne Repressionen fürchten zu müssen. In Baden-Württemberg hat sich die derzeitige Landesregierung leider dazu entschlossen, das Versammlungsrecht mit strengen Auflagen zu versehen. Dies möchten wir Piraten verhindern. Um Gewalt durch Polizisten besser aufklären zu können, möchten wir eine Kennzeichnung für Polizeibeamte bei Großeinsätzen. Gleichzeitig sollen Polizisten aber sowohl personell gestärkt als auch materiell besser versorgt werden. Kein Polizist sollte seine schusssichere Weste aus der privaten Tasche finanzieren müssen. Einer Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben möchten wir entgegen wirken und eine unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei einrichten. Den Datenschutzbeauftragten möchten wir stärken, Privatfirmen in Bezug auf Datenschutz zertifizieren und ein dediziertes Datenschutzzentrum einrichten.

Zu beachten ist, dass auch bei dieser Klausur natürlich nur Vorschläge ausgearbeitet wurden. Durch Meinungsbilder wurde ermittelt, welche Punkte für eine detailliertere Ausarbeitung lohnenswert erscheinen. Das endgültige Programm wird auf dem Landesparteitag im April beschlossen.

Detailliertere Informationen findet man in den Protokollen auf der Klausur-Seite im Piratenwiki.

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