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Aufruf zur Kundgebung – „Stuttgart 21 lässt sich nicht durchknüppeln“

1. Oktober 2010 3 Kommentare

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland ist heute dem überparteilichen „Freiburger Bündnis“ beigetreten, zur Solidarisierung mit der Bürgerprotestbewegung in Stuttgart um das umstrittene Projekt Stuttgart 21 und als klarer Protest gegen den indiskutablen, eskalierenden und unverhältnismäßigen „Umgang“ der Polizei bzw. des Innenministeriums mit den friedlichen Demonstranten in Stuttgart.

CC BY-NC-SA (3.0) Christoph Hermann

Wie zuvor bereits der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland, fordert auch das Freiburger Bündnis den Rücktritt von Innenminister Rech und zudem auch den Rücktritt des mitverantwortlichen Polizeipräsidenten Stumpf.

Im Rahmen des Freiburger Bündnisses ruft auch der Stammtisch der Freiburger Piraten zur morgigen Protest-Kundgebung am Regierungspräsidium (Basler Hof, Kaiser-Josef-Straße)
 um 12.00 Uhr auf.

Im folgenden die gemeinsame Pressemitteilung:

Aufruf zur Kundgebung – „Stuttgart 21 lässt sich nicht durchknüppeln“

Die Proteste gegen die Abholzung des Stuttgarter Schlossparks – Teil der Vorbereitungen für Stuttgart 21- wurden am Donnerstag gewalttätig auseinandergetrieben. 
Ohne Not griff die Polizei die Besetzer des Schlossparks – darunter Senioren und Schüler – mit Reizgas, Wasserwerfern und Prügel an. Es gab 360 (!) Verletzte, eine nie dagewesene Zahl von Opfern bei einem Polizeieinsatz.


Reizgas und Wasserwerfer dürfen keine Einsatzmittel gegen friedliche Demonstranten und bürgerlichen Widerstand!
 Wir solidarisieren uns mit der Protestbewegung in Stuttgart. 
Wir fordern auf zum Dialog statt Knüppelei.


Innenminister Rech und der Polizeipräsident als Verantwortliche müssen zurücktreten. 
Der Baustopp muss jetzt kommen, ohne eine Volksabstimmung kann man dieses Projekt
Stuttgart 21 nicht durchführen.
 Eine Entscheidung über Stuttgart 21 ist auch eine Entscheidung, die Baden betrifft.

Kundgebung am 02. Oktober am Regierungspräsidium (Basler Hof, Kaiser-Josef-Straße)
um 12.00 Uhr

: Es sprechen u.a. Axel Meyer (BUND), Hannes Linck (VCD), Matthias Deutschmann (Kabarettist), Reinhold Pix (Grüne), Walter Krögner (SPD), Peer Vilwock (Linke), Michael Moos (Unabhängige Listen)

Zur Kundgebung am Samstag, 02.10. um 12.00 Uhr, Kaiser-Josef-Straße, vor dem Regierungspräsidium rufen auf:

  • BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein

  • VCD Südlicher Oberrhein e.V.

  • AK Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

  • Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Freiburg und Breisgau Hochschwarzwald

  • SPD Kreisverband Freiburg und Jusos Freiburg

  • Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen
  • Die Linke Kreisverband Freiburg und Linksjugend-solid
  • Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland
  • Matthias Deutschmann, Kabarettist