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Artikel Tagged ‘Emmendingen’

Piraten begrüßen Volksabstimmung

11. November 2011 Keine Kommentare

Am Wochenende werden Emmendinger und Freiburger Piraten anlässlich des bevorstehenden Volksentscheides Infostände veranstalten und den sogenannten Kaperbrief unter die Leute bringen. Detaillierte Informationen dazu finden sich in der folgenden Pressemitteilung:

Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen.

Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Möglichkeit gehabt hätten, auch ohne Volksentscheid aus S21 ausgestiegen. Die Piraten jedoch wollten von Anfang an die Entscheidung dem Bürger überlassen.“ sagt Annette Linder, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Freiburg.

Die Fragestellung des Volksentscheides ist schwierig formuliert und lautet:

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)“ zu?

Wer dafür ist, dass sich das Land weiterhin finanziell am Bauvorhaben beteiligt und der Stuttgarter Bahnhof nach den jetzigen Plänen weitergebaut wird, sollte mit „Nein“ stimmen. Votiert man hingegen mit „Ja“, so fordert man das Land Baden-Württemberg zum Ausstieg aus der Finanzierung des S21-Projekts auf.

Um die Bevölkerung noch im Vorfeld des Volksentscheides mit detaillierten Informationen zu versorgen, werden die Piraten an den kommenden Samstagen Infostände in der Stadt Freiburg und im Landkreis Emmendingen veranstalten. Bei diesen wird der sogenannte Kaperbrief verteilt, welcher Pro- und Contra-Positionen zum Bahnhofsprojekt enthält und allgemeine Informationen über Volksentscheide in Baden-Württemberg liefert.

Termine für die ersten Infostände:

  • Freiburg: 12. November, 9 bis 18 Uhr, Ecke Kaiser-Josef-Straße/Schiffstraße
  • Emmendingen: 12. November, 9 bis 16 Uhr, Marktplatz

„Freiheit statt Angst!“ in Freiburg – Demonstration für Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn

23. Juni 2011 Keine Kommentare

Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rufen die Freiburger und Emmendinger Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst!“ auf. Die vom AK Vorrat initiierte und von den Piraten mitorganisierte Veranstaltung findet am kommenden Samstag, dem 25. Juni, um 18:00 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg statt.

Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen die ausufernde Überwachung und den sich verschärfenden Kontrollwahn durch Staat und Wirtschaft demonstriert werden.

Nach dem Demozug durch die Stadt wird es auf dem Rathausplatz zusätzlich Redebeiträge geben, die sich beispielsweise mit dem Zensus 2011, der Fussballfanüberwachung und selbstverständlich der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen werden.

Vor allem letztere ist derzeit wieder in aller Munde. Zum einen wegen des von der EU diese Woche eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland in Hinblick auf die fehlende Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, zum anderen angesichts der am Mittwoch von der Innenministerkonferenz geforderten Wiedereinführung selbiger.

Die verdachtsunabhängige Überwachung unseres Kommunikationverhaltens findet allerdings auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung statt. Erst diese Woche wurde eher zufällig bekannt, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit unter anderem auf Demonstrationen hunderttausende von Verbindungsdaten  heimlich aufgezeichnet, gespeichert und zweckentfremdet hat.

In Übereinstimmung mit dem AK Vorrat lehnt die Piratenpartei eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung ebenfalls strikt ab. „Wir werden uns weiterhin vehement dafür einsetzen, dass der Bürgerrechtsabbau durch Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung, ELENA (elektronischer Entgeltnachweis), die elektronische Gesundheitskarte, biometrische Ausweisdokumente oder die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) geplante orts- und zeitabhängigen PKW-Maut – einer Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer – nicht weiter vorangetrieben wird“, legt Marco Rosenthal, Mitbegründer der Freiburger und Emmendinger Piratenpartei-Ortsgruppen, dar. „Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf, am kommenden Samstag ihre Stimme gegen den Überwachungswahn und die Datensammelwut und für die Bürgerrechte zu erheben.“

Piraten Emmendingen wählen Landtagskandidaten

14. Juli 2010 Keine Kommentare

Auch unwetterartige Regenfälle, Blitz und Donner konnten die Emmendinger Piraten nicht davon abhalten am 12. Juli ihre Kandidaten für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 zu wählen. Somit sind wir nun unserem Ziel, in allen 70 Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten aufzustellen, wieder einen weiteren Schritt näher gekommen.

Die Aufstellungsversammlung fand im „Mehlsack“, einer rustikalen und gemütlichen Kneipe in Mundingen/Emmendingen, statt. Eingeladen waren 14 Mitglieder aus dem Wahlkreis Emmendingen, wovon sieben Mitglieder erschienen und sechs auch wahlberechtigt waren.

Natürlich war auch eine handvoll Freiburger Piraten mit dabei, um die Elzpiraten, unsere erste und einzige Crew, bei der Aufstellungsversammlung tatkräftig zu unterstützen. Auch der Bezirksschatzmeister kam extra aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, um zu akkreditieren und als Versammlungsleiter für einen korrekten Ablauf zu sorgen.

Martin Rotzinger  Marco Rosenthal
(links: Martin Rotzinger, rechts: Marco Rosenthal)

Ohne Gegenstimme wurde Martin Rotzinger (26, Physiksstudent aus Elzach) gewählt. „Ich ziehe Sachlichkeit blindem Aktionismus vor und hoffe, dass dies die Wähler am 27. März 2011 genauso sehen“, so der Mitbegründer der Elzpiraten.

Als Ersatzkandidat wurde einstimmig Marco Rosenthal (31, Diplom-Informatiker aus Gutach) bestätigt. Er möchte mit allen Kräften den Kandidaten im Wahlkampf unterstützen: „Um mit unserem basisdemokratisch beschlossenen Wahlprogramm in den Landtag einziehen zu können, dürfen wir die ländlichen Regionen und deren individuelle Bedürfnisse nicht aus den Augen verlieren.“

Für den Regierungsbezirk Freiburg stehen nun nur noch die Aufstellungsversammlungen für Lörrach (am 19.07.2010) sowie Waldshut (am 24.07.2010) an – danach ist der Bezirk komplett aufgestellt.