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„Freiheit statt Angst!“ in Freiburg – Demonstration für Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn

23. Juni 2011 Keine Kommentare

Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rufen die Freiburger und Emmendinger Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst!“ auf. Die vom AK Vorrat initiierte und von den Piraten mitorganisierte Veranstaltung findet am kommenden Samstag, dem 25. Juni, um 18:00 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg statt.

Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen die ausufernde Überwachung und den sich verschärfenden Kontrollwahn durch Staat und Wirtschaft demonstriert werden.

Nach dem Demozug durch die Stadt wird es auf dem Rathausplatz zusätzlich Redebeiträge geben, die sich beispielsweise mit dem Zensus 2011, der Fussballfanüberwachung und selbstverständlich der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen werden.

Vor allem letztere ist derzeit wieder in aller Munde. Zum einen wegen des von der EU diese Woche eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland in Hinblick auf die fehlende Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, zum anderen angesichts der am Mittwoch von der Innenministerkonferenz geforderten Wiedereinführung selbiger.

Die verdachtsunabhängige Überwachung unseres Kommunikationverhaltens findet allerdings auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung statt. Erst diese Woche wurde eher zufällig bekannt, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit unter anderem auf Demonstrationen hunderttausende von Verbindungsdaten  heimlich aufgezeichnet, gespeichert und zweckentfremdet hat.

In Übereinstimmung mit dem AK Vorrat lehnt die Piratenpartei eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung ebenfalls strikt ab. „Wir werden uns weiterhin vehement dafür einsetzen, dass der Bürgerrechtsabbau durch Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung, ELENA (elektronischer Entgeltnachweis), die elektronische Gesundheitskarte, biometrische Ausweisdokumente oder die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) geplante orts- und zeitabhängigen PKW-Maut – einer Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer – nicht weiter vorangetrieben wird“, legt Marco Rosenthal, Mitbegründer der Freiburger und Emmendinger Piratenpartei-Ortsgruppen, dar. „Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf, am kommenden Samstag ihre Stimme gegen den Überwachungswahn und die Datensammelwut und für die Bürgerrechte zu erheben.“

Erster Infostand in Elzach

Letzten Samstag veranstalteten die Elzpiraten ihren ersten Infostand in Elzach. Dank des benachbarten Wochenmarktes, des hervorragenden, frühlingshaften Wetters und unseres günstigen Standortes im Stadtkern konnten uns schon ab 8 Uhr morgens die Bürger in Augenschein nehmen und sich über die aktuellen Themen „ELENA“ und „Nacktscanner“, aber auch über die Piratenpartei generell informieren.

Infotisch Elzach

Infotisch Elzach

Zu Beginn wurden wir eher aus der Distanz beäugt, doch nach und nach gesellten sich interessierte Bürger zu uns – darunter auch einige, denen die Piratenpartei bislang gänzlich unbekannt war. Die tiefgreifendsten Gespräche führten wir entgegen unserer Erwartungen übrigens nicht mit der jüngeren Generation, sondern mit Personen mittleren Alters, welche zum Teil bereits mit dem Thema „ELENA“ vertraut waren und die Petition hiergegen gerne mitzeichneten. Tendenziell waren unsere Kontakte jedoch kurz, dafür äußerst nett und vorurteilsfrei und unser Informationsmaterial wurde nebst Schokotalern aus unserer kleinen Schatztruhe gerne angenommen. Dank eines Hinweises im Elztäler Wochenbericht kamen sogar einige Interessierte gezielt zu unserem Stand, um z.B. für den Sohnemann Infomaterial und einen Button zu ergattern ;). Verwirrung stifteten wir bei einem Passanten, der sich unsicher war, ob er nicht vielleicht eine anstehende Wahl versäumt hätte. Dass wir die Bürgernähe auch ohne eine solche suchten, wurde von ihm besonders honoriert.

Gegen 13 Uhr klappte die Stadt Elzach dann die Bürgersteige hoch, wir unsere Tische zusammen und wir zogen motiviert für andere derartige Aktionen von dannen.

(Text und Bild: Mac)

Frieren für Freiheit

Der Kälte trotzend haben zeitweise bis zu 8 Freiburger Piraten die Bevölkerung über Elena und die sinnlosen Nacktscanner aufgeklärt.

Infostand noch leer

Nachdem wir am Samstag, den 30.01.2010 gegen 11 Uhr angefangen hatten, war es zunächst noch recht ruhig am Stand. Immerhin war anfangs das Wetter noch ganz in Ordnung. Es war halt nur ziemlich kalt. Die meisten Leute hatten nicht wirklich Lust, in der Kälte stehen zu bleiben und sich ein abstraktes Problem wie Datenschutz, die Auswirkungen von Elena und die Sinnlosigkeit von Nacktscannern erläutern zu lassen.

Schon mehr los

Später war dann schon einiges mehr los und die Freiburger haben das Gespräch gesucht. Vermutlich hatten einige im Samstagstrubel ihre ersten Schnäppchen gefunden und über die Mittagszeit ein wenig Luft, um zu diskutieren. Einigen war Elena schon bekannt und diejenigen hatten sich auch schon selbst ausreichend darüber aufgeregt, denn ihnen war klar, dass diese Datensammlung für den Arbeitnehmer problematisch werden kann.

Am späten Nachmittag fing dann leider ein heftiges Schneetreiben an, das Gespräche schwierig gestaltete. Überall waren nur noch Leute zu sehen, die versuchten, so schnell es geht, nach Hause zu kommen. Auch wir hatten schon Probleme, einzelne Extremitäten zu spüren.

Schneetreiben

Ingesamt muss man aber leider sagen, dass das generelle Interesse an Datenschutzthemen in Freiburg eher gering war. Die besten Zitate der Leute, denen wir einen Flyer angeboten hatten, möchte ich an dieser Stelle nicht vorenthalten:

  • „Möchten Sie sich über Elena informieren?“ – „Nein, danke! Das habe ich schon zu Hause.“ (Die Flyer waren gerade erst druckfrisch ausgepackt.)
  • „Haben Sie Interesse an Datenschutz?“ – „Nein, habe ich nicht.“ (sehr oft gehört)
  • „Ihr seid doch schlimmer wie (sic!) der Weschderwelle!“ (Hintergrund unbekannt)
  • „Wenn solch ein Nacktscanner auch nur ein Leben rettet, hat er sich schon gelohnt.“ (Danach folgte eine längere Diskussion über die hundertprozentige Sicherheit.)
  • „Eine Partei mit solch einem Namen kann ich nicht wählen. Piraten haben früher Seemänner über Kopf hängend aufgeschlitzt.“

Eingeschneit

Am Ende war dann unser Infostand komplett mit einer Schneedecke überzogen und wir bauten alles gegen 17 Uhr wieder ab. Schließlich ging es noch ins Piratenhauptquartier, um sich mit Kaffee aufzuwärmen. Vielen Dank an dieser Stelle auch noch an die tatkräftige Unterstützung des weiblichen Piraten aus Villingen. Außerdem freuen wir uns schon auf die Interessenten, die sich ausgiebig nach unserem Piratenstammtisch erkundigt haben. Zu diesem sind natürlich alle herzlich eingeladen. Dort ist es auch nicht so kalt – versprochen.

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Das Elena-Verfahren

Seit dem 1.1.2010 sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, elektronische Entgeltnachweise an eine zentrale Datensammelstelle zu übermitteln. Die eigentliche Intention des Gesetzgebers war, die Arbeit der verschiedenen Ämter, die diese Daten benötigen, effizienter zu gestalten.

Die Realität sieht leider anders aus. Abgesehen davon, dass das Verfahren gerade für mittelständische Unternehmen den Aufwand vergrößert, wird durch diese Datensammlung der gläserne Bürger immer mehr zur Realität. Die folgenden Daten werden hierbei zusätzlich zu den Gehaltsdaten im Monatsrhythmus übermittelt:

  • Krankenkasse des Mitarbeiters
  • Personengruppe anhand eines Schlüssels, z. B. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Auszubildende, Werksstudenten, Behinderte
  • Beitragsgruppen KV, RV, ALV, PV
  • Ausgeübte Tätigkeit anhand eines Schlüssels
  • Vollzeit/Teilzeit/Heimarbeit o. ä.
  • Bildungsstand
  • Abweichender Beschäftigungsort
  • Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • Vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit
  • Änderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit
  • Ausbildung und deren voraussichtliches Ende
  • Fehlzeiten

Im Falle einer Kündigung wird auch übermittelt, ob durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer gekündigt wurde, ob es vorher Abmahnungen gegeben hat und ob der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage angestrebt hat. Auch wird vermerkt, ob die Kündigung durch den Arbeitgeber wegen vertragswidrigem Verhalten erfolgte. Umgekehrt – wenn sich der Arbeitgeber vertragswidrig verhalten hat – wird dies nicht erfasst.

Bei vielen dieser Daten ist eine Eintragung in ein Arbeitszeugnis aus Datenschutzgründen verboten. Für das Elena-Verfahren werden sie einfach eingefordert. Besonders gefährlich für den Arbeitnehmer ist dabei, dass es ein Freitextfeld gibt, in dem der Arbeitgeber ohne Kontrollmöglichkeit durch den Arbeitnehmer, Kündigungsgründe oder andere Dinge aufführen kann.

Am 30.01.2010 informieren die Freiburger Piraten von 11-17 Uhr am Infostand an der Ecke Kaiser-Joseph-Strasse/Schiffstraße die Bevölkerung über diesen neuerlichen Angriff der Regierung auf die informationelle Selbstbestimmung.

Am Infostand besteht auch die Möglichkeit, die Petition gegen das ELENA-Verfahren per Unterschrift zu unterstützen.

Quellen:

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