Am vergangenen Freitag waren unsere Kandidaten Fabian ‘Cruel’ Baur und André Martens zu Gast bei einer Veranstaltung von Südwind in Kooperation mit dem MigrantInnenbeirat und dem Verein Wahlkreis 100% im Stadtteiltreff Brühl-Beurbarung. Es handelte sich um eine Infoveranstaltung über das Bündnis “Demokratie braucht jede Stimme”.

Ziel war es, die Besucher darauf aufmerksam zu machen, dass in Deutschland rund 7 Mio. Ausländer leben, die nicht wählen dürfen. Rund die Hälfte davon lebt sogar schon über 15 Jahre hier und ist trotzdem von jeglicher demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen.

Herr Zelder von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen berichtete über seine Erfahrungen, wie solch ein Bündnis dazu dienen kann, Ausländern in Deutschland eine Stimme zu geben. Leider konnte das Ziel, zumindest bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht zu bekommen, noch nicht erreicht werden.

Die Piratenpartei unterstützt explizit ein kommunales Wahlrecht für länger in Deutschland lebende Ausländer. Die folgende Passage findet sich im Wahlprogramm zur Landtagswahl:

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Baden-Württemberg soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Demokratie geht uns alle an und ist womöglich das höchste Gut, das wir haben.

Die ist eine Stellungnahme des Bezirksverbandes Freiburg der Piratenpartei Deutschland

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Einrichtung einer Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initiative “Tuttlingen sagt nein!”.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN.

Extremistische Politik – egal ob rechts- oder linksextremistisch – sowie Intoleranz und Xenophobie dürfen nicht salonfähig gemacht werden. Der Widerstand der Bürger gegen eine solche Politik muss ernst genommen werden. Dafür setzen sich die PIRATEN ein – nicht nur im Landkreis Tuttlingen.

Der Stammtisch der Piraten Freiburg solidarisiert sich mit den Tuttlinger Bürgern und schließt sich der Stellungnahme des Bezirksverbands an.