Während die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel beauftragte „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung” am morgigen Samstag, den 28. Mai, zu ihrer Abschlusssitzung zusammenkommt, ruft ein breites Bündnis von Mitgliedern aus Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen und Gewerkschaften unter dem Motto „Atomkraft Schluss!“ in über 20 deutschen Städten zu großen Demonstrationen für den Atomausstieg auf.

In Freiburg finden am Samstag ab 13:00 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz hinter der Herz-Jesu-Kirche ebenfalls Kundgebungen sowie kulturelle und musikalische Beiträge statt. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen hierbei neben dem bundesweiten Ausstieg aus der Atomkraft, vor allem auf der Stilllegung der Atomkraftwerke in Fessenheim (Frankreich), Leibstadt und Beznau (beide Schweiz).

Mitglieder der Piratenpartei aus Emmendingen und Freiburg schließen sich diesem Aufruf an und werden auch an der Demonstration teilnehmen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.
Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Die Freiburger Piraten und Landtagskandidaten bedanken sich herzlichen bei allen, die sie in den letzten Monaten und Wochen begleitet, unterstützt und am vergangenen Wahlsonntag trotz dominierendem Lagerwahlkampf gewählt haben.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der Landtagswahl 2011, verglichen mit der Bundestagswahl 2009, ihr Ergebnis landesweit mit 2,1 Prozent etwas verbessern und ist damit mit Abstand die größte der sogenannten Sonstigen Parteien. Das Ergebnis der PIRATEN in der Stadt Freiburg entspricht im Schnitt dem Landesergebnis.

Diese 2,1 Prozent – und somit die über 103.000 Stimmen – sehen auch die Freiburger Piraten als klares Signal, weiter auf Änder-Kurs zu bleiben. „Der neuen Landesregierung wünschen wir alles Gute und die Kraft, die historische Chance auf einen politischen Wechsel auch zu nutzen. Wir werden sie als starke außerparlamentarische Oppositionspartei kritisch, aber konstruktiv begleiten. Im Wahlkampf wurden viele Versprechen gegeben, die es nun zu halten gilt.” so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands, zum klaren Wahlerfolg der Grünen.

Die Freiburger Piraten treffen sich auch weiterhin, immer vierzehntägig (in geraden KW) Donnerstags um 19:00 im Auerhahn Freiburg (Ecke Egonst./Eschholzstr.) und freut sich auf neue und alte Gesichter sowie interessante politische Diskussionen.

In Wochen zwischen den “fixen” Treffs planen wir uns flexibel an wechselnden Orten zu treffen, sei es in Biergärten, im Seepark zum Grillen oder ähnliches. Die Infos und Ankündigungen dazu gibts über Twitter, Facebook und unsere Mailingliste.

Auch heute gab es wieder eine Anti-Atom-Demo in Freiburg. Natürlich waren die Piraten auch wieder mit dabei. Das Thema Atom-Ausstieg ist zu wichtig, als dass man es wegen einer vergangenen Wahl aus den Augen lassen dürfte.

Start war wie jeden Montag um 18 Uhr am Bertolsbrunnen. Diesmal ging es allerdings nicht zum Augustinerplatz, sondern zu einer Kundgebung mit einer sehr guten Rede von Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein.

Stimmung kam auf, als ein Aktivist einer Antikapitalismus-Gruppe das Podium unter dem Vorwand einer Veranstaltungsankündigung für eine Rede in Beschlag nahm.

Bei der Landtagswahl 2011 haben wir in Baden-Württemberg ein Gesamtergebnis von 2,1 Prozent der Stimmen geholt. Angesichts des sehr polarisierenden Lagerwahlkampfs mit vielen taktischen Wählern ist das im Grunde ein ganz ordentliches Ergebnis, das zeigt, dass man uns nicht mehr so schnell los wird. Der Landesvorstand hat sich mit dem Ergebnis schon gestern Nacht auseinandergesetzt. Der dortigen Pressemeldung ist nicht viel hinzuzufügen.

Wir alle sind froh, dass der Wechsel im Ländle geklappt hat. Rot-Grün muss jetzt beweisen, wie ernst die Versprechungen gemeint waren. Wir werden das beobachten – wurde der Erfolg doch auch mit Leihstimmen von den Piraten erreicht.

Daher einen herzlichen Glückwunsch an die beiden Gewinner der grünen Direktmandate Edith Sitzmann (Freiburg II) und Reinhold Pix (Freiburg I).

Wie bei jeder Wahl kann aber nun einmal nicht jeder gewinnen. Das folgende Bild eines Großplakats in Denzlingen sollte diese Situation am treffendsten darstellen. Nichts hält eben ewig. Unser Mitleid hält sich allerdings stark in Grenzen.

Die Freiburger Piraten laden alle Interessierte, Mitglieder, Freunde und Sympathisanten am Wahlsonntag ab 11:00 zum “Wahltags-Brunch” ins Gasthaus Waldsee in Freiburg ein, um vor oder nach der Stimmabgabe mit uns in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen und den Wahlkampf Revue passieren zu lassen.

Des Weiteren möchten wir ab 18:00 im Auerhahn Freiburg (Ecke Eschholzstraße/Egonstraße) gemeinsam die Prognosen und Hochrechnungen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfolgen und auf den Wahlerfolg der PIRATEN bei der erstmaligen Landtagswahlteilnahme in Baden-Württemberg sowie auf einen echten politischen Wechsel im Land anstoßen.

Wir freuen uns auf viele neue und bekannte Gesichter die den Wahltag bzw. den Wahlabend mit uns verbringen möchten!

Auch die Freiburger Piraten sind nun in die letzte Wahlkampfwoche gestartet. Nachdem wir die letzten Monate hauptsächlich damit beschäftigt waren, die flächendeckende Wahlzulassung in allen 70 Wahlkreisen (erfolgreich) zu stemmen, konnten wir uns nun die letzten Wochen endlich voll darauf konzentrieren, das Gespräch mit den Menschen zu suchen, zu informieren, zu diskutieren und uns PIRATEN und unseren Inhalten Gesichter zu geben.

Auch die nächsten Tage werden wir wieder jeden Tag (als einzige der Parteien) am Infostand direkt am Bertoldsbrunnen zu finden sein und freuen uns über alle, die diese Chance nutzen wollen, um mit uns ins Gespräch zu kommen und Informationen über uns sowie unsere Inhalte zu erhalten.

Die Umfragen sehen aktuell am ehesten eine Pattsituation zwischen Schwarz-Gelb und Grün-Rot, was vor allem durch die besonders “CDU-freundlich” geschnittenen Wahlkreise und den somit wahrscheinlicheren CDU-Direktmandaten bedingt ist. Die FDP allerdings kratzt derweil stark an der 5%-Marke – in Sachsen-Anhalt ist sie bereits unter selbige gefallen.

Michael Gugel, Ersatzkandidat in Freiburg West dazu: “Wir rufen nun alle Sozial-Liberale und Bürgerrechtler dazu auf, ihre Stimme diesmal nicht der FDP, sondern der einzigen authentischen, progressiven und echt sozialliberalen Partei – den PIRATEN – anzuvertrauen. Ohne FDP im Landtag stünde dem Politik- und Regierungswechsel in Baden-Württemberg nichts mehr im Wege.”

In diesem Sinne: KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

FDP-Austritt wegen “Homo-Ehe”
“Liberaler Deal: Sicherheitsgesetze verlängern, Quick Freeze zustimmen”

http://www.checkliste.ltw11.de/
www.wahl-o-mat.de/bw

http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

Am morgigen Montag, den 21.3.2011 ist es wieder soweit. Alle Atomkraftgegner aus Freiburg sind dazu aufgerufen, sich dem Anti-Atom-Spaziergang der AntiAtomGruppe Freiburg anzuschließen. Wie schon am letzten Montag treffen wie uns um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen.

Am letzten Wochenende waren es rund 2000 Demonstranten. Wir Piraten waren natürlich auch dabei, denn die Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomkraft ist mit großer Mehrheit in unser Wahlprogramm aufgenommen worden:

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

Ein unnötig langes Festhalten an der Kernenergie schadet zudem der Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Letztere schafft Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und im Handwerk und der Export solcher Technologien ist weniger bedenklich als der Export von Kernkraftwerkstechnologie, die auch als Grundlage zum Bau von Kernwaffen dienen kann.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass diese Technologie ein Irrweg ist und wir den Fokus lieber auf den Ausbau regenerativer Energien legen sollten.

Am vergangenen Freitag waren unsere Kandidaten Fabian ‘Cruel’ Baur und André Martens zu Gast bei einer Veranstaltung von Südwind in Kooperation mit dem MigrantInnenbeirat und dem Verein Wahlkreis 100% im Stadtteiltreff Brühl-Beurbarung. Es handelte sich um eine Infoveranstaltung über das Bündnis “Demokratie braucht jede Stimme”.

Ziel war es, die Besucher darauf aufmerksam zu machen, dass in Deutschland rund 7 Mio. Ausländer leben, die nicht wählen dürfen. Rund die Hälfte davon lebt sogar schon über 15 Jahre hier und ist trotzdem von jeglicher demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen.

Herr Zelder von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen berichtete über seine Erfahrungen, wie solch ein Bündnis dazu dienen kann, Ausländern in Deutschland eine Stimme zu geben. Leider konnte das Ziel, zumindest bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht zu bekommen, noch nicht erreicht werden.

Die Piratenpartei unterstützt explizit ein kommunales Wahlrecht für länger in Deutschland lebende Ausländer. Die folgende Passage findet sich im Wahlprogramm zur Landtagswahl:

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Baden-Württemberg soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Demokratie geht uns alle an und ist womöglich das höchste Gut, das wir haben.

Leider musste es wohl erst den nächsten GAU geben, bevor sich etwas bewegt. Sicher ist bei der Atomkraft leider nur das Risiko – und das ist einfach untragbar, nun noch mehr denn je.

Die Freiburger Piraten rufen deshalb ebenfalls zu den bundesweiten Mahnwachen und Demonstrationen für den Atomausstieg am morgigen Montag um 18:00 Uhr auf. In Freiburg ist der Treffpunkt hierfür am Bertoldsbrunnen.

Setzt ein klares Zeichen und zeigt Flagge gegen den schwarzgelben Ausstieg vom Ausstieg, gegen die Intransparenz und den Lobbyimus der Atomindustrie sowie gegen Energiegewinnung durch Kernspaltung an sich – national wie international! Fukushima ist überall.

Wenn nicht jetzt, wann dann?
KLARMACHEN ZUM ABSCHALTEN!

Anti-Atom-Mahnwachen auf einer größeren Karte anzeigen

• http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html
• http://www.anti-atom-piraten.de/2011/03/nuklearer-notfall-in-japan/
• http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/umwelt-energie-und-verbraucherschutz/
• http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/fessenheim-ausstellung.html