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StopWatchingUs-Demo am Sa, 31.08.13, 12:05 Uhr

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Wir demonstrieren am Samstag, den 31.08.2013 (fb-event), gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Los geht es am Platz der Alten Synagoge. Solidarität mit Edward Snowden, Chelsea Manning und anderen Whistleblowern!

Immer neue NSA-Skandale zeigen, dass das von Herrn Pofalla genannte No-Spy-Abkommen ein Witz ist. Auch wenn die CDU das Thema gern für beendet erklären würde, wird das öffentlich gewordene Ausmaß der Überwachungen von Tag zu Tag größer.

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 31.08.2013 auf der Straße ein! Kommt alle! Bringt alle mit!

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Treffen zur Plakatierungsplanung

Du hast von der ausufernden Überwachung die Nase voll?

Du möchtest, dass die Bürger mehr in die Politik einbezogen werden?

Du willst, dass das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst wird?

Du sympathisierst deshalb mit den Piraten und würdest Dich gern einbringen?

Wir suchen für den Wahlkampf noch viele helfende Hände. Am Freitag, den 9.8.13 um 16 Uhr fällt der Startschuss für die Plakatierung der Parteien in Freiburg. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien sind wir dabei ausschließlich auf ehrenamtliche Helfer angewiesen. Hilf doch mit. Danach wirst Du das gute Gefühl haben, dem Treiben der Regierung nicht untätig zugeschaut zu haben.

Am kommenden Donnerstag, den 8.8.13 treffen wir Piraten uns um 19 Uhr im Ferdinand-Weiß-Haus (Ferdinand-Weiß-Straße 9a), um die Plakatierung zu planen und dort Teams einzuteilen.

Du brauchst übrigens keinerlei Erfahrung mitbringen. Du benötigst nur ein wenig Motivation, etwas ändern zu wollen. Wir freuen uns über jeden, der etwas Zeit erübrigen kann, um beim Politikwechsel mit anzupacken. Sei dabei! 😉

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Open Ship 2013

Am Dienstag, 06.08.2013, laden Verbände der Piratenpartei in Baden-Württemberg zu einem „Tag der offenen Tür“ oder auch „OpenShip“ ein.

In Freiburg wird André Martens das Piraten-Wahlprogramm im Eimer, Belfortstraße 39, ab 19 Uhr vorstellen und lädt zu einer offenen Diskussionsrunde ein, bei der alle Fragen gestellt werden können, die man immer schon mal fragen wollte.

Das geht zwar auch schon jeden Dienstag bzw. Donnerstag bei unseren offenen Treffen, wir möchten aber die anstehende Bundestagswahl als Anlass nehmen, an einem gesonderten Termin Interessierte anzusprechen und im gemütlichen Umfeld über unsere Politik zu reden.

Die Ereignisse der letzten Wochen rund um Edward Snowden sorgen dafür, dass viele BürgerInnen Fragen an uns haben. Diese wollen wir gerne aufgreifen.

  • Was können wir politisch unternehmen, um unsere Privatsphäre zu schützen?
  • Wie können Bürger sich selbst vor Überwachung schützen?

Unser Wahlprogramm gibt natürlich noch viel mehr her. Zum Beispiel:

  • das Einführen von Kumulieren und Panaschieren, so wie wir es vom Kommunalwahlrecht her kennen, auch für Bundestagswahlen
  • mehr Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene, z.B. Volksabstimmungen über einzelne Gesetze
  • Öffnung der Ehe und eine vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften
  • das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Unser OpenShip ist eine Veranstaltung mit offenem Ende. Ein Kommen bzw. Gehen ist zu jeder Zeit möglich. Wir freuen uns auf möglichst zahlreiche Besucher.

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Kryptoparty war ein voller Erfolg

Unsere Kryptoparty am letzten Donnerstag, den 25.7.13 war ein voller Erfolg. Das Ferdinand-Weiß-Haus war voll und es ergaben sich viele spannende Diskussionen mit einem sehr interessierten Publikum.

Zugegebenerweise ist es nicht ganz einfach, bei der Anzahl der genutzten Fachwörter und der technischen Diskussion, das komplette Spektrum von interessierten Laien bis zu erfahrenen Netizens abzudecken. Durch die viele Theorie ist der Praxisteil auch leider etwas zu kurz gekommen. Dies wollen wir in vereinfachter Form noch nachholen.

Wer den Vortrag Revue passieren lassen möchte, kann nochmals die Folien lesen. Vom zweiten Teil des Vortrags gibt es auch eine Aufzeichnung.

Wichtig war uns aber, dass am Ende der Veranstaltung die Teilnehmer nicht einfach mit dem Wissen, wie man Emails verschlüsselt, die Kryptoparty verlassen und denken, dass nun alles in Ordnung sei. Der Vortrag sollte daher klarstellen, dass es viele Metadaten gibt, deren Verbreitung man nicht verhindern kann. Deren Auswertung durch staatliche Stellen und deren ungezügelte Nutzung durch die Privatwirtschaft kann nur über Gesetzesänderungen gestoppt werden und dafür braucht man Piraten im Parlament.

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PRISM Break: Kryptoparty in Freiburg.


kryptoparty_logoPRISM Break – Piraten Freiburg bieten Hilfestellung zur digitalen Selbstverteidigung

Wer kann meine Emails lesen? Welche Spuren hinterlasse ich im Netz? Was kann ich persönlich dagegen tun?

Am Donnerstag, den 25. Juli um 19 Uhr laden die Piraten Freiburg zu einer „Kryptoparty“ in die Ferdinand-Weiß-Str. 9a ein. Unser Direktkandidat André Martens wird in einem Vortrag auf die unterschiedlichen Arten von Datenspuren eingehen, die wir freiwillig und unfreiwillig im Netz hinterlassen. Danach werden unterschiedliche Verschlüsselungsverfahren für Mails oder lokale Dateien erläutert. Das Ganze wird gespickt mit einem Haufen Praxistipps.

In einem anschließenden Praxis-Workshop kann jeder Gast Hilfestellung bekommen, auf seinem eigenen mitgebrachten Gerät die Techniken und Tools gleich anzuwenden. Vorkenntnisse sind keine erforderlich. Der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung ist Teil einer bundesweiten Initiative der Piratenpartei mit über 100 Kryptoparties im ganzen Land (kryptoparty.de). Anlass ist der vom amerikanischen Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte globale Überwachungsskandal um das NSA-Programm ‚PRISM‘ und der fahrlässige Umgang der Bundesregierung mit dieser Krise der Freiheit.

„Wenn unsere Regierung und unsere Geheimdienste uns vor einer solchen Überwachung nicht schützen können oder wollen, dann müssen wir das eben selbst in die Hand nehmen“, sagt Severin Bang, Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg und ergänzt: „Kryptoparties dürfen nur eine Notlösung für den Selbstschutz sein. Die unkontrollierte, anlasslose Totalüberwachung eines jeden Bürgers darf niemals der Normalfall sein! Solche Überwachungsprogramme sind sofort einzustellen.“

Hunderttausende zeigen europaweit Flagge gegen ACTA

11. Februar 2012 3 Kommentare

In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gefahren, die von ACTA ausgehen würden.

»Wir müssen die Freiheit der Kommunikation verteidigen und das Thema aus der Netzcommunity heraus direkt in das Herz der Gesellschaft bringen. ACTA geht alle Menschen etwas an. Viele wissen das noch gar nicht und müssen unbedingt darüber aufgeklärt werden«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

ACTA Demo in Freiburg

ACTA Demo in Freiburg

Die rege Beteiligung an den Protesten über Partei- und Landesgrenzen hinweg zeigt eindeutig, dass die Freiheit im Internet – und nicht nur dort – für viele Menschen eine hohes und schützenswertes Gut ist. Zwar haben weltweit bereits 33 Staaten das Abkommen unterzeichnet, doch wurde es noch in keinem Land ratifiziert. Im 21. Jahrhundert haben Vertragswerke wie ACTA, die die individuellen Informationsrechte einschränken, ihre Daseinsberechtigung verloren. Gesetze und Regelungen können und dürfen in Zukunft nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.

Bereits im Vorfeld der Protestaktionen hatte das Auswärtige Amt nach Bedenken aus dem Bundesjustizministerium angekündigt, ACTA »vorerst« nicht zu unterzeichnen. Nun solle das Europaparlament entscheiden, ob es ACTA will oder nicht. Die PIRATEN lehnen die internationale Zementierung überholter Geschäftsmodelle auf Kosten eines freien Internets grundsätzlich ab und fordern stattdessen ein zeitgemäßes Urheberrecht.

Die größten Protestaktionen fanden in Deutschland statt. Die meisten Gemeinden duldeten trotz des für Demonstrationen geltenden Vermummungsverbots sogar die bekannten Guy-Fawkes-Masken, die als Symbol der Macht des Internets gelten.

Bis ACTA »ad acta gelegt« ist, wird die Piratenpartei auch weiterhin in allen Ländern zu Protesten aufrufen.

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Uniwahlen 2011 – Geht wählen!

Morgen sind Uniwahlen. Die Wahlbeteiligung blieb bisher leider meistens unter 20%. Deshalb möchten wir von der Piratenpartei kurz erklären, worum es bei der Wahl geht und schließen die Bitte an: „Geht wählen! Demokratie lebt vom Mitmachen.“

Warum im Gegensatz zu den früheren Jahren die Wahl des AStAs diesmal ungleich wichtiger ist, erklärt nun Florin Godard, Pirat und Informatik-Student aus Freiburg in einem Gastbeitrag:

Am Dienstag, den 5. Juli sind Uniwahlen. Gewählt werden die Fakultätsräte und der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss). Während die Fakultätsräte auch bei wichtigen Entscheidungen mitentscheiden dürften, fristet der AStA bisher ein Schattendasein. Er darf sich prinzipiell, seit die Verfasste Studierendenschaft 1977 abgeschafft wurde, nur zu sozialen, geistigen, musischen und sportlichen Belangen der Studierenden äußern.

Das soll sich jetzt aber ändern. Die grün-rote Landesregierung hat versprochen, die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die gewählten Vertreter dafür sorgen, dass die bisher eher schwach ausgeprägte Hochschuldemokratie in die richtigen Bahnen gelenkt wird und dass viel mehr Studierende als bisher überhaupt wählen gehen wollen.

Mein Eindruck ist, dass viele Studierende das System der Hochschuldemokratie nicht verstehen oder keine Auswirkungen ihrer Wahl beobachten können und deswegen nicht wählen gehen.

Lizenz: Dieser Text und die Grafik können (z.B. bei Wikipedia) frei verwendet werden.

Dieses System darf nicht einfach in die Verfasste Studierendenschaft übernommen werden. Zum einen ist die Vollversammlung als höchstes Gremium de facto nie beschlussfähig, zum anderen bilden die Fachschaftenkonferenz, der Vorstand und die Vertreter des Buf im Senat ein Rätesystem, das durch das imperative Mandat der Vertreter die Meinungspluralität der Studierenden nicht vertreten kann und jeder Student ein unterschiedliches Stimmgewicht hat.

Unsere Hochschule braucht ein transparentes System, in dem jedem Studierenden klar ist, was er mit seiner Stimme bewirkt. Die buf-Listen treten mit Argument an, dass das u-Modell die einzige Möglichkeit ist, eine legitimierte Vertretung der Studierenden aufzubauen und zu erhalten. Das war bisher der Fall und wird sich jetzt aber ändern.

Die Buf-Listen treten außerdem mit streng 50:50 nach Geschlechtern quotierten Listen an. Wir Piraten lehnen Quoten ab, da sie die Wirklichkeit nicht abbilden können. Es gibt schließlich nicht nur zwei Geschlechter, zum anderen ist die Verteilung unter den Studierenden nicht 50:50. Die Universität geht leider noch vom Zwei-Geschlechter-Modell aus und gibt für das WS 2010/11 eine Zahl von 11732 weiblichen gegenüber 10303 männlichen Studierenden an. Warum sind Männer also auf den Listen überrepräsentiert? Warum wird nicht nach Haarfarbe quotiert? Nach Körpergröße? Eine Quote täuscht daher eine Gleichberechtigung vor, die sie in Wirklichkeit nie umsetzen kann.

Wahlprogramme

Da die Buf-Listen absichtlich kein Wahlprogramm vertreten und eine reine Personenwahl vollziehen, da alles basisdemokratisch im Semester beschlossen werde, kann man diese auf dieser Ebene nicht beurteilen.
Außerdem treten noch die Liberale Hochschulgruppe, der RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) und die Juso-Hochschulgruppe an.

Bei den parteinahen Hochschulgruppen besteht möglicherweise das Problem, dass die Programme von den Parteien bestimmt werden und daher nicht zwingend die Interessen der Studierenden vertreten werden. Außerdem haben Parteien über die Landespolitik bereits Einfluss auf die Hochschule, daher ist fraglich, ob sie auch in den inneren Gremien der Hochschule mitreden sollten.

RCDS: Das einseitige (!) Wahlprogramm bietet außer der Forderung nach der Abschaffung des Veggie Day zu wenig Fleisch, als dass man sich ernsthaft damit beschäftigen könnte.

Bei den anderen zur Wahl antretenden Hochschulgruppen kann man dagegen von einem richtigen Programm reden.
Die Juso-HSG fordert beispielweise, die Gleichberechtigung weiter auszubauen und setzt dabei auch nur auf das Zwei-Geschlechter-Modell. In dem zehnseitigen Wahlprogramm finden sich viele Punkte, die über die reine Hochschulpolitik hinausgehen, wie ein Punkt zur allgemeinen Wohnpolitik. Das Semesterticket möchte sie zuerst landesweit und schließlich auch „auf ausgewählten Strecken“ in InterCity-Zügen gültig sehen.
Insgesamt kann man in dem Programm stellenweise sehr deutlich die SPD-Handschrift erkennen, einzelne Punkte greifen etwas zu weit, im Ganzen ist das Wahlprogramm meiner Meinung nach aber vernünftig.

Die liberale Hochschulgruppe möchte, nach ihren liberalen Prinzipien mit größtmöglicher Freiheit für jeden Studierenen, unter anderem die Anwesenheitspflicht in Vorlesungen abschaffen und die Bachelorregelstudienzeit auf acht Semester erhöhen. Für die Verfasste Studierendenschaft fordert sie, dass sie „demokratisch legitimiert ist, in der es Gewaltenteilung und Transparenz gibt, die pluralistische Meinungen aus der Studierendenschaft widerspiegelt und dabei handlungsfähig bleibt.“ Hier kommt sie meiner Vorstellung von einer Hochschuldemokratie sehr nahe. Sie fordert ebenfalls, die unsägliche Attestregelung abzuschaffen. Genaueres findet man im kompletten Wahlprogramm.

Die Wahlräume für jede Fakultät finden sich hier: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/politik/uniwahlen/fakzu

Deswegen geht bitte zur Wahl. Was ihr wählt, ist euch natürlich freigestellt, ich hoffe ich habe euch mit meinem Post ein paar Denkanstöße geliefert.

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Anti-Atom-Demo in Freiburg

Auch heute gab es wieder eine Anti-Atom-Demo in Freiburg. Natürlich waren die Piraten auch wieder mit dabei. Das Thema Atom-Ausstieg ist zu wichtig, als dass man es wegen einer vergangenen Wahl aus den Augen lassen dürfte.

Start war wie jeden Montag um 18 Uhr am Bertolsbrunnen. Diesmal ging es allerdings nicht zum Augustinerplatz, sondern zu einer Kundgebung mit einer sehr guten Rede von Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein.

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Stimmung kam auf, als ein Aktivist einer Antikapitalismus-Gruppe das Podium unter dem Vorwand einer Veranstaltungsankündigung für eine Rede in Beschlag nahm.

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Das Ergebnis der Landtagswahl 2011

Bei der Landtagswahl 2011 haben wir in Baden-Württemberg ein Gesamtergebnis von 2,1 Prozent der Stimmen geholt. Angesichts des sehr polarisierenden Lagerwahlkampfs mit vielen taktischen Wählern ist das im Grunde ein ganz ordentliches Ergebnis, das zeigt, dass man uns nicht mehr so schnell los wird. Der Landesvorstand hat sich mit dem Ergebnis schon gestern Nacht auseinandergesetzt. Der dortigen Pressemeldung ist nicht viel hinzuzufügen.

Wir alle sind froh, dass der Wechsel im Ländle geklappt hat. Rot-Grün muss jetzt beweisen, wie ernst die Versprechungen gemeint waren. Wir werden das beobachten – wurde der Erfolg doch auch mit Leihstimmen von den Piraten erreicht.

Daher einen herzlichen Glückwunsch an die beiden Gewinner der grünen Direktmandate Edith Sitzmann (Freiburg II) und Reinhold Pix (Freiburg I).

Wie bei jeder Wahl kann aber nun einmal nicht jeder gewinnen. Das folgende Bild eines Großplakats in Denzlingen sollte diese Situation am treffendsten darstellen. Nichts hält eben ewig. Unser Mitleid hält sich allerdings stark in Grenzen.

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Montags-Anti-Atom-Demo in Freiburg

Am morgigen Montag, den 21.3.2011 ist es wieder soweit. Alle Atomkraftgegner aus Freiburg sind dazu aufgerufen, sich dem Anti-Atom-Spaziergang der AntiAtomGruppe Freiburg anzuschließen. Wie schon am letzten Montag treffen wie uns um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen.

Antiatomdemo Freiburg

Am letzten Wochenende waren es rund 2000 Demonstranten. Wir Piraten waren natürlich auch dabei, denn die Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomkraft ist mit großer Mehrheit in unser Wahlprogramm aufgenommen worden:

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

Baden-Württemberg spielt als Standort von fünf Kernkraftwerksblöcken in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim eine besondere Rolle bei Entscheidungen über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Wir werden an dem 2002 beschlossenen Atomausstieg festhalten und den Import von Atomstrom reduzieren.

Neben den Gefahren der Kernkraft, der ungeklärten Endlagerfrage und dem immer knapper werdenden Uran wollen wir Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie auch deshalb, weil in dieser eng mit dem Staat verbundenen Großindustrie Entscheidungen oft intransparent fallen.

Ein unnötig langes Festhalten an der Kernenergie schadet zudem der Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Letztere schafft Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und im Handwerk und der Export solcher Technologien ist weniger bedenklich als der Export von Kernkraftwerkstechnologie, die auch als Grundlage zum Bau von Kernwaffen dienen kann.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass diese Technologie ein Irrweg ist und wir den Fokus lieber auf den Ausbau regenerativer Energien legen sollten.

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