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Archiv für Februar, 2012

Die Bedeutung von ACTA wird selbst im Europaparlament nicht verstanden

Dies ist eine Pressemitteilung der Freiburger Piraten

ACTA Demonstration am Samstag,  den 25. Februar 2012 in Freiburg - CC-BY: Florian Tönnies
ACTA Demonstration am 25. Februar – CC-BY: Florian Tönnies

Die etablierten Parteien haben nach Ansicht der Piratenpartei die Bedeutung des Antipiraterie-Abkommens ACTA und die Ziele der Protestbewegung noch immer nicht verstanden. Laut dem CDU-Abgeordneten des Europaparlaments für die Region Südbaden, Andreas Schwab, ändere sich durch ACTA in Deutschland nichts. Der Vertrag sei nur dazu da, Immaterialgüterrechte auch in Schwellenländern durchzusetzen. Am vergangenen Samstag fanden sich jedoch wieder mehrere hundert Bürger auf dem Augustinerplatz ein, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren. Zeitgleich gab es in etwa 50 weiteren deutschen Städten Proteste gegen die Vereinbarung.

Abgeordnete wie Schwab übersehen wesentliche Probleme des Abkommens. In Entwicklungsländern wird durch ACTA der Zugang zu günstigen Medikamenten – so genannten Generika – erschwert werden. Dadurch wird die medizinische Versorgung verschlechtert und es werden Menschenleben gefährdet.
»Es kann nicht im Sinne christlicher Politik sein, dass Menschenleben zu Gunsten industriefreundlicher Lobbypolitik geopfert werden. Doch genau das passiert aktuell bei ACTA«, meint Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. »In Deutschland zementiert dieser Vertrag das veraltete Urheberrecht und verbaut damit die Chance, ein modernes, dem dritten Jahrtausend angemessenes Urheberrecht zu schaffen.

Hier wird wieder einmal mit mangelnder Sachkenntnis in die Lebenswirklichkeit von Bürgern, inbesondere von jungen Menschen, schmerzhaft eingegriffen«, fügt Zumkeller-Quast, Kandidat für den Wahlkreis Breisgau bei der Landtagswahl 2011, hinzu.
Die Piraten möchten die neuen Medien als Chance begriffen wissen, anstatt alte Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit am Leben zu erhalten. »Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Geschäftsmodelle, die am Markt keinen Erfolg haben, abzusichern und damit für den Profit Einzelner zu sorgen«, erklärt Zumkeller-Quast.
Die Piratenpartei setzt sich für eine breite Diskussion über die Modernisierung des Urheberrechts ein und will dafür die demokratischen Eigenschaften des Netzes stärken.

Erneute Protest-Demonstration gegen ACTA am 25. Februar

24. Februar 2012 Keine Kommentare

Das Bündnis gegen ACTA wird am kommenden Samstag nochmals in Freiburg auf die Straße gehen.

Die Demonstration beginnt um 15:00 Uhr auf dem Augustinerplatz und bewegt sich von dort aus Richtung Rathausplatz, wo wir bereits ab ca. 11:30 Uhr ebenfalls mit einem Stand vertreten sein werden.

Für weitere, allgemeine Informationen zu ACTA, sei auf den letzten Demo-Aufruf verwiesen.

Bitte verbreitet diesen Aufruf und kommt zahlreich.

Stammtisch der Piraten Freiburg / Planung der Anti-ACTA-Demonstration am 25.02.2012

23. Februar 2012 Keine Kommentare

Liebe Piraten und Pirateninteressierte,

heute, Donnerstag den 23.02.2012 um 19 Uhr gibt es wieder den Stammtisch der Piraten der Piraten in Freiburg in der Pizzeria Ochsenbrugg am Freiburger HBF. Ein zentrales Thema wird die Planung der Demo am kommenden Samstag sein. Da es aus diesem Grund viele neue Gesichter geben wird und wir noch viele – auch einmalige – Unterstützung benötigen, ist dies ein perfekter Stammtisch, um uns zum Ersten mal kennen zu lernen. Wir freuen uns auf Alle, die zum ersten Mal kommen, seit langer Zeit mal wieder dabei sind und natürlich auch auf die regelmäßigen Gäste.

Auf eine erfolgreichen Planungsstammtisch… :D

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Hunderttausende zeigen europaweit Flagge gegen ACTA

11. Februar 2012 3 Kommentare

In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gefahren, die von ACTA ausgehen würden.

»Wir müssen die Freiheit der Kommunikation verteidigen und das Thema aus der Netzcommunity heraus direkt in das Herz der Gesellschaft bringen. ACTA geht alle Menschen etwas an. Viele wissen das noch gar nicht und müssen unbedingt darüber aufgeklärt werden«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

ACTA Demo in Freiburg

ACTA Demo in Freiburg

Die rege Beteiligung an den Protesten über Partei- und Landesgrenzen hinweg zeigt eindeutig, dass die Freiheit im Internet – und nicht nur dort – für viele Menschen eine hohes und schützenswertes Gut ist. Zwar haben weltweit bereits 33 Staaten das Abkommen unterzeichnet, doch wurde es noch in keinem Land ratifiziert. Im 21. Jahrhundert haben Vertragswerke wie ACTA, die die individuellen Informationsrechte einschränken, ihre Daseinsberechtigung verloren. Gesetze und Regelungen können und dürfen in Zukunft nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.

Bereits im Vorfeld der Protestaktionen hatte das Auswärtige Amt nach Bedenken aus dem Bundesjustizministerium angekündigt, ACTA »vorerst« nicht zu unterzeichnen. Nun solle das Europaparlament entscheiden, ob es ACTA will oder nicht. Die PIRATEN lehnen die internationale Zementierung überholter Geschäftsmodelle auf Kosten eines freien Internets grundsätzlich ab und fordern stattdessen ein zeitgemäßes Urheberrecht.

Die größten Protestaktionen fanden in Deutschland statt. Die meisten Gemeinden duldeten trotz des für Demonstrationen geltenden Vermummungsverbots sogar die bekannten Guy-Fawkes-Masken, die als Symbol der Macht des Internets gelten.

Bis ACTA »ad acta gelegt« ist, wird die Piratenpartei auch weiterhin in allen Ländern zu Protesten aufrufen.

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Aufruf zur Protest-Demonstration gegen ACTA am 11. Februar

9. Februar 2012 Keine Kommentare

Der Protest gegen die US-Initiative SOPA erreichte eine überwältigend große, weltweite Aufmerksamkeit und führte augenscheinlich auch zum Ziel: SOPA wurde erst einmal auf Eis gelegt.

Doch dies ist nicht das einzige Projekt, das einen groß angelegten Angriff auf unsere Freiheit darstellt.
Das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, das vorgeblich dem Schutz vor Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen dient. Tatsächlich würden jedoch aufgrund dieses Vertrages Grundrechte weit beschnitten. Der Vertragstext ist leider sehr schwammig formuliert und die Protokolle der Verhandlungen, die zur Bewertung des Textes nötig sind, sind geheim.
Insgesamt bedeutet der Vertrag eine Zementierung des derzeitigen Urheberrechtes, das dringend einer Anpassung an aktuelle Gegebenheiten bedarf. Zusätzlich überträgt der Vertrag privaten Unternehmen Rechte etwa bei Zollkontrollen.

Außerdem können wirkstoffgleiche Kopien von sich bereits auf dem Markt befindlichen Medikamenten, sogenannte Generika, auf dem Transportweg (in transit) vom Zoll konfisziert werden. Dadurch könnte sich die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern drastisch verschlechtern. Dies ist ein Grund weswegen sich zum Beispiel Indien gegen ACTA stellt.

Weitere Informationen zu ACTA finden sich im Spiegel Online-Artikel „Warum Acta in den Papierkorb gehört“ oder auf der Plattform des Bündnisses «Stopp ACTA».

Am 26. Januar wurde ACTA unter anderem von der EU unterschrieben. Als letzte Hürde muss im Laufe des Jahres noch das EU-Parlament zustimmen.

Deswegen organisiert ein breites Bündnis am 11. Februar Demonstrationen in der ganzen Welt. Auch in Freiburg findet ab 15:00 Uhr eine Demonstration statt, die vom Kartoffelmarkt zum Rathausplatz führt. Aktuelle Infos dazu gibt es auf Facebook, Twitter und im StoppACTA-Protest-Wiki.

Am kommenden Wochenende auf zum Südbadentreffen

7. Februar 2012 Keine Kommentare

Anlässlich des in ein paar Tagen stattfindenden Südbadentreffens, veröffentlichen wir hier den dazugehörigen Blog-Artikel des Bezirksverbands Freiburg:

Piraten aus der Region kennen lernen? Neues über typische Piratenthemen erfahren? Über den Tellerrand blicken und an Vorträgen und Diskussionrunden zu aktuellen und kommenden politischen Entwicklungen teilnehmen? Und das alles in gemütlicher Atmosphäre an nur einem Wochenende – wäre das was für dich?

Dann komme zu unserem Südbadentreffen, dem Vernetzungstreffen des Bezirksverbands Freiburg, das vom 10.-12. Februar im Sebstversorgerhaus Bernhardushof in Oppenau stattfindet.

Folgendes wird dir an diesem Wochenende geboten:

Freitagabend (ab 18.00 Uhr)

  • Ankommen und Kennenlernen in gemütlicher Atmosphäre.

Samstag

  • „Das Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre“ mit Tobias Zawisla
  • „Softwarepatente: past – present – future“ mit Sven Krohlas
  • Rhetorikkurs mit Heiko Endrigkeit
  • „Historische Betrachtung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat“ mit Florian Zumkeller-Quast
  • „Crashkurs Bundestagswahl“ mit Norbert Hense
  • Der Abend steht jedem frei zur Verfügung und kann beispielsweise für lockere Diskussionen genutzt werden.

Sonntag (bis ~17:00 Uhr)

  • „Geldsystemkritik und Alternativen“ mit Marc Ristau
  • „Managen von Piratenaktivitäten“ mit Roland Baldenhofer
  • „Pro und Contra BGE“ mit Simon Gansser und Otmar Scherer-Gennermann
  • „Erneuerbare Energien – Die Lösung aller Probleme?“ mit Martin Rotzinger
  • „KV-Mustersatzung und Bezirkssatzung unter der Lupe“ mit Nathanael Biena

Weitere Informationen zu Verpflegung, Übernachtungsmöglichkeiten, Kosten, Programm sowie Anfahrtsbeschreibungen findest du im Piraten-Wiki.

Sollten noch Fragen offen sein, schreib uns bitte eine Mail an vorstand@bzv-fr.piratenpartei-bw.de.

Wir freuen uns auf dein Kommen.