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Archiv für Juni, 2011

Klein, aber fein – „Freiheit statt Angst!“-Demo in Freiburg

27. Juni 2011 1 Kommentar

Auch wenn sie mit ca. 80 Teilnehmern nicht sonderlich groß war, sorgte die „Freiheit statt Angst!“-Demo für Aufmerksamkeit in Freiburgs Innenstadt, als sie letzten Samstag kurz nach 18:00 Uhr vom Augustinerplatz über den Platz der Alten Synagoge in Richtung Rathausplatz führte.

Unter den Demonstranten, die Parolen wie „Stoppt den Überwachungswahn! Freiheit statt Angst!“ oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!“ zum Besten gaben, waren vor allem Mitglieder des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), dem Initiator der Veranstaltung, und der Piratenpartei, die als Mitorganisator auftrat.

Auf dem Rathausplatz wurden im Anschluss an den Zug drei Reden gehalten. Der erste Beitrag kam vom Piraten Michael Kleiser, der in einem Potpourri der Überwachungstechniken Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder INDECT erläuterte, den Datenstriptease, der mit der Beantragung von Hartz IV einhergeht, anprangerte und vor dem Missbrauchspotential gespeicherter Daten warnte.

Der darauffolgende Redner war Teil der Fussballfanszene und berichtete über die dort gängige Überwachung der Fans mit Hilfe von Kameras und seit neuestem auch mit Hilfe von Richtmikrofonen durch die Polizei. Außerdem berichtete er, es werde immer häufiger gefordert, dass personalisierte Eintrittskarten eingeführt werden sollen. In manchen Ländern müsse man bereits jetzt als Fussballfan diverse persönliche Daten preisgeben, um überhaupt in den Besitz eines Tickets zu gelangen. Die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ und die in Baden-Württemberg seit 2005 bestehende Arbeitsdatei für „Szenekundige Beamte (SKB)“, kurz „SKB-Datenbank“, wurden ebenfalls genannt. Hier führte der Redner unter anderem an, dass man teilweise schon wegen Lappalien in einer solchen Datei landen könne und die Betroffenen darüber nicht informiert werden würden.

Zuletzt sprach Jonathan Nowak vom AK Vorrat. Seine Rede drehte sich um den Zensus 2011, wobei er unter anderem über allgemeine Probleme und den aktuellen Stand der Volkszählung berichtete. Zudem warnte er vor dem potentiellen Missbrauch der gesammelten Daten.

Wir Piraten sind froh, dass die Demo so reibungslos und friedlich abgelaufen ist, und möchten uns bei allen Demoteilnehmern, den Rednern und vor allem beim AK Vorrat für die Realisierung dieser „Freiheit statt Angst!“ bedanken.

„Freiheit statt Angst!“ in Freiburg – Demonstration für Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn

23. Juni 2011 Keine Kommentare

Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rufen die Freiburger und Emmendinger Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst!“ auf. Die vom AK Vorrat initiierte und von den Piraten mitorganisierte Veranstaltung findet am kommenden Samstag, dem 25. Juni, um 18:00 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg statt.

Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen die ausufernde Überwachung und den sich verschärfenden Kontrollwahn durch Staat und Wirtschaft demonstriert werden.

Nach dem Demozug durch die Stadt wird es auf dem Rathausplatz zusätzlich Redebeiträge geben, die sich beispielsweise mit dem Zensus 2011, der Fussballfanüberwachung und selbstverständlich der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen werden.

Vor allem letztere ist derzeit wieder in aller Munde. Zum einen wegen des von der EU diese Woche eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland in Hinblick auf die fehlende Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, zum anderen angesichts der am Mittwoch von der Innenministerkonferenz geforderten Wiedereinführung selbiger.

Die verdachtsunabhängige Überwachung unseres Kommunikationverhaltens findet allerdings auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung statt. Erst diese Woche wurde eher zufällig bekannt, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit unter anderem auf Demonstrationen hunderttausende von Verbindungsdaten  heimlich aufgezeichnet, gespeichert und zweckentfremdet hat.

In Übereinstimmung mit dem AK Vorrat lehnt die Piratenpartei eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung ebenfalls strikt ab. „Wir werden uns weiterhin vehement dafür einsetzen, dass der Bürgerrechtsabbau durch Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung, ELENA (elektronischer Entgeltnachweis), die elektronische Gesundheitskarte, biometrische Ausweisdokumente oder die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) geplante orts- und zeitabhängigen PKW-Maut – einer Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer – nicht weiter vorangetrieben wird“, legt Marco Rosenthal, Mitbegründer der Freiburger und Emmendinger Piratenpartei-Ortsgruppen, dar. „Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf, am kommenden Samstag ihre Stimme gegen den Überwachungswahn und die Datensammelwut und für die Bürgerrechte zu erheben.“