Am gestrigen Montag veranstaltete die Badische Zeitung in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (lpb) und der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg unter der Leitung von Prof. Dr. Uwe Wagschal eine Podiumsdiskussion, zu der einige der Freiburger Landtagskandidaten eingeladen wurden. Wie man auf dem Foto jedoch erkennen kann, wurde eine Partei wieder einmal nicht eingeladen – wir Piraten.
Das Podium
Begonnen wurde die Podiumsdiskussion von Prof. Dr. Wagschal mit der Vorstellung der BZ-Umfrage zur Landtagswahl 2011. Gleich zu Beginn nahm er Bezug auf einige vorwurfsvolle Blog-Kommentare zur Wissenschaftlichkeit dieser Studie. Interessant waren seine Aussagen zur Unterstellung, die Studie sei nicht repräsentativ, da nur Festnetznummern angerufen wurden. Zum einen ist bekannt, dass gerade viele junge Menschen heutzutage gar keinen Festnetzanschluss mehr haben und nur noch mobil zu erreichen sind. Zum anderen greifen viele Geringverdiener lieber auf Prepaid-Handys zurück, um auch ohne monatliche Grundgebühren zumindest erreichbar zu sein. Die Antwort von Prof. Dr. Wagschal löste einiges an Unruhe im Saal aus. So würden Geringverdiener eh nur zu einem kleinen Anteil wählen gehen, weshalb ihr Umfragevotum uninteressant sei. Studenten, die nur ein Handy besäßen, seien in der Regel sowieso nicht in Freiburg wahlberechtigt oder wären über den Festnetzanschluss im Hotel Mama zu erreichen. Wir Piraten waren offensichtlich nicht die einzigen, die darin keinerlei wissenschaftliche Fundierung finden konnten. Bemerkenswert war auch die Aussage, dass man die Telefonnummern als „repräsentativ“ von einem Unternehmen gekauft, aber dann per Zufall noch die jeweils letzte Ziffer variiert hat. Wieso die so entstandenen Nummern auch noch repräsentativ seien, erschloss sich nur den Wissenschaftlern.
Die Problematik erkennend, wiesen die später Vortragenden dann darauf hin, dass es sich bei der Studie ja nicht um eine Prognose des Wahlergebnisses handeln würde. Da stellt sich die Frage: Was sollte das dann sonst sein?
Nach dem Vortrag über Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und die Umfrageergebnisse, die je nach Gewichtung der Unsicherheitsfaktoren eine Wechselstimmung oder auch nicht prognostizierten, ging die Veranstaltung in eine Podiumsdiskussion über. Da wir Piraten gut sichtbar einen recht großen Teil des Publikums ausmachten, begann Dr. Michael Wehner, Freiburger Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, mit einer Begrüßung der anwesenden Piraten. So etwas hört man natürlich gern.
Herr Schätzle als Vertreter der CDU gefiel sich darin, die Leistungen der CDU der letzten 58 Jahre zu lobpreisen und zu erwähnen, dass sie ja nicht alles falsch gemacht haben können, wenn sie so lange an der Regierung bleiben konnten. Frau Sitzmann von den Grünen sah das anders und glaubte eine eindeutige Wechselstimmung zu erkennen. Ihrer Ansicht nach können die Grünen das Thema Bürgerbeteiligung glaubhaft rüberbringen. Da war es dann schade, dass wir Piraten keine Möglichkeit hatten, hier Stellung zu beziehen – ist es doch unser Kernthema. Die FDP, vertreten von Christoph Glück, betonte mehrfach, nicht tot zu sein und plante die 37 Prozent Unentschlossenen abzuholen. Viel Glück dabei. Der Chefredakteur der Badischen Zeitung, Thomas Hauser, erklärte dann auch gleich seine Sicht der Dinge: In Hamburg war das kein Sieg aus eigener Kraft. Die FDP hat dort nur vom freien Fall der CDU profitiert. Gabi Rolland von der SPD äußerte zunächst ihr Bedauern, dass die Piraten nicht auf dem Podium sitzen durften – war sie doch schon so an Diskussionen mit uns gewöhnt. Das hört man ebenfalls gern. Sie gab zu, dass der SPD-Spitzenkandidat Dr. Nils Schmid zwar noch nicht populär, aber sehr sympathisch und kompetent sei. Auf die schlechten Umfragewerte der Linken angesprochen, gab sich deren Kandidat Dr. Armin Wolf betont gelassen – schlechte Umfragen seien die Linken gewöhnt und später käme es sowieso in der Regel anders als prognostiziert. Er bedauert auch, dass die Linke mit vielen Klischees zu kämpfen hätte. Von bösen Kommunisten, die nicht rechnen können, sei die Rede.
Das Thema der zweiten Diskussionsrunde lautete Wahlbeteiligung. Herr Schätzle war zwar erschrocken über die geringe Beteiligung, vertraute aber voll auf die Kompetenz der CDU. Edith Sitzmann forderte das Direktmandat und Gabi Rolland wollte die Erstwähler mit einem direkten Anschreiben zum Wählen motivieren. Dazu muss man wissen, dass diese Adressen bereitwillig von den Behörden ausgegeben werden, was wir Piraten deutlich kritisieren. Christoph Glück versprach ein ehrliches Eingestehen gemachter Fehler und die zukünftig bessere Einbeziehung der Bürger. Beim Thema der direkten Demokratie gab er jedoch zu bedenken, dass hier auch die Kosten betrachtet werden müssten. Ja, so kennen wir die FDP. Geld kommt vor gelebter Demokratie. Armin Wolf betonte, dass keine Stimme für die Linke eine verlorene Stimme wäre, auch wenn sie nicht in den Landtag kämen. So sei jede Stimme für die Linke eine Stimme für den Mindestlohn, gegen Stuttgart 21 und gegen die Atomkraft und daher nicht verschenkt. Politik könnte die Linke auch von außerhalb des Landtags machen und dafür sorgen, dass diese Themen auf die Agenda der anderen Parteien käme. Ein sehr schönes Plädoyer gegen taktisches Wählen, das ich auch für uns Piraten so unterstreichen kann. Wer sieht, was unsere 2 Prozent der letzten Bundestagswahl in der politischen Landschaft ausgelöst haben, weiß, dass Piraten auch außerhalb der Parlamente eine gewichtige Rolle spielen.
Zu möglichen Koalitionen gefragt lehnte Edith Sitzmann eine Koalition von Grünen und Linke entschieden ab – zu unseriös seien die Wirtschaftspläne der Linken, die die Sozialausgaben um rund 10 Mrd. Euro erhöhen möchten. Gabi Rolland hingegen schloss nur extrem rechte Parteien aus und betonte explizit, dass sie sich auch eine Koalition mit der Piratenpartei vorstellen könne. Wir werden dann wohl nach dem 27. März miteinander reden müssen.
Bei den Publikumsfragen wurde leider auf unserer Seite des Saals explizit festgelegt, die Fragenden von hinten nach vorn abzuarbeiten, weshalb von der Piratenbank niemand eine Frage stellen durfte. Als taktisch klug stellte sich daher heraus, dass unser Landtagskandidat für den Wahlkreis Breisgau im Gegensatz zu uns hinten saß. Frau Sitzmann fragte er, warum diese nicht ganz bei der Wahrheit bliebe und von einer kompletten Abschaffung der Studiengebühren reden würde, wenn die Grünen doch nur das Erststudium kostenfrei gestalten wollen. Das saß. Herr Wolf wurde gefragt, ob die Linke sich in der Wahl geirrt hätte, weil im Wahlprogramm hauptsächlich Bundesthemen stehen. Die Regierungsparteien sprach er auf die kürzliche Untersuchung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PricewaterhouseCoopers an, die Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle bei der Korruption bescheinigte. Die Herren Schätzle und Glück gaben sich ahnungslos. Korruption? Nie gehört. Frau Rolland verwies dann süffisant auch gleich auf die Stuttgarter Zeitung. Wer darüber etwas wissen wollte, hätte es dort längst lesen können.
Unser Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II, André Martens, hätte gern noch das Thema Politikverdrossenheit angesprochen. So sollte Dr. Wehner (lpb) gefragt werden, warum die Darstellung auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung nicht ausgewogen über die Parteien zur Wahl berichtet. Dort sind die im Landtag vertretenen Parteien prominent mit „Spitzenkandidaten“ gelistet – alles andere rangiert unter ferner liefen. Dabei hat doch gerade erst der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschlossen, dass das Einbeziehen von Ergebnissen vergangener Wahler zwar nicht verboten sei, aber dass neu antretende Parteien ausreichend berücksichtig werden müssten, da nicht ausgeschlossen sei, dass sie in den Landtag einziehen werden. Herr Hauser von der BZ sollte gefragt werden, warum die Piraten in der Badischen Zeitung quasi nicht existent sind, obwohl sie mit 12000 Mitgliedern alles andere als unbedeutend sind. Von den Landtagskandidaten hätte er gern gewusst, was diese von einem Präferenzwahlverfahren halten würden, um zukünftig das taktische Wählen zu vermeiden. Das derzeitige Wahlverfahren führt im Zusammenhang mit der Fünf-Prozent-Hürde leider vornehmlich dazu, dass sich gerade die Lager bewahlkämpfen, die sich thematisch noch am nächsten sind – ehrliche Demokratie sähe anders aus. Nun ja, der Zeitmangel, der vornehmlich daraus resultierte, dass sich einige Kandidaten sehr gern selbst reden hörten und auch nicht vom Moderator gebremst wurden, verhinderte leider das Stellen dieser Fragen – da half auch nicht die Direktkandidatur zur Landtagswahl. Im Publikum ist jeder gleich.
Im Anschluss führten wir noch interessante Diskussionen – z. B. mit Herrn Hauser von der BZ. Beim Thema der fehlenden Thematisierung der Piraten in der BZ bedauerte unser Direktkandidat für Freiburg I, Fabian ‘Cruel’ Baur, dass es für die Bürger fast unmöglich sei, sich durch die traditionellen Medien über Alternativen zu den im Landtag vertretenen Parteien informieren zu lassen. Es wurden Visitenkarten getauscht und Besserung gelobt. Lassen wir uns überraschen.
