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„Tuttlingen sagt Nein!“ – Piraten Freiburg solidarisieren sich

Tuttlingen sagt Nein!

Die ist eine Stellungnahme des Bezirksverbandes Freiburg der Piratenpartei Deutschland

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Einrichtung einer Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initiative „Tuttlingen sagt nein!“.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN.

Extremistische Politik – egal ob rechts- oder linksextremistisch – sowie Intoleranz und Xenophobie dürfen nicht salonfähig gemacht werden. Der Widerstand der Bürger gegen eine solche Politik muss ernst genommen werden. Dafür setzen sich die PIRATEN ein – nicht nur im Landkreis Tuttlingen.

Der Stammtisch der Piraten Freiburg solidarisiert sich mit den Tuttlinger Bürgern und schließt sich der Stellungnahme des Bezirksverbands an.

  1. Johannes Burgel
    6. Oktober 2010, 12:55 | #1

    Wie „freiheitlich und demokratisch“ ist denn bitte eine Gesellschaft die einfach Meinungen verbietet die Ihr nicht in den Kram passen? Denkt Ihr ein Verbot der NPD löscht die extremen Meinungen aus den Köpfen? Eine verbotene NPD geht in den Untergrund, entzieht sich jeder öffentlichen Kontrolle und wird zum Sammelbecken all jener die sich von der Politik nicht korrekt behandelt fühlen. Großartig.

    Es gibt Bürger die die NPD legitim und demokratisch gewählt haben. Dagegen wird Deutschland gerade von einer Koalition regiert die effektiv gerade mal 30% der Bürger gewählt haben. Interessantes Demokratieverständnis.

    Mir passt die NPD auch nicht, aber mit Demokratie und Freiheit hat das hier nichts mehr zu tun. Ich muss mir als Bürger nicht von einer Piratenpartei oder irgendwelchen Bürgerinitiativen vorschreiben lassen welches Spektrum Ich noch wählen darf und welches nicht. Heute gehts gegen die NPD – morgen gegen die Piraten?

  2. Michael
    6. Oktober 2010, 14:50 | #2

    Ich weiß persönlich gerade nicht, worauf sich dieser Kommentar genau bezieht – etwa auf diesen Blogppst bzw. die Pressemitteilung? Auf die Bürgerprotest-Initiative an sich? Denn weder das eine noch das andere hat etwas mit Verbotsbestrebungen zu tun.

    An welcher Stelle im Text wird Ihnen hier vorgeschrieben, was sie wählen dürfen bzw. was nicht? Hier geht es nämlich exakt um gelebte freie Meinungsäußerung. Zu dieser gehört nämlich auch, dass man auch seine (anderslautende) Meinung – auch als Protest gegen die Meinung anderer kundtun kann. Es ist schon ein großer Unterscheid zu machen zwischen „Verbot von Meinungen“ und Gegenmeinungen.

    Nichts anderes tun die protestierenden Bürger und nichts anderes machte der Bezirksverband Freiburg – ihre negative Meinung über die NPD und deren Inhalten kundtun.
    So gesehen kann ich die Kritik an dieser Stelle nicht wirklich nachvollziehen; evt. kann es genauer erörtert werden?

    Und um nochmal klar zu werden: Ja, die Piratenpartei hat eine klare, negative Meinung über Diskriminierung, Xenophobie und Intoleranz. Die Piratenpartei hat eine klare Meinung gegen jene, die Menschen-, Grund- und Bürgerrechte nur manchen ausgewählten „Landsmännern“ zugestehen. Und im Rahmen einer gesunden Demokratie und in Ausübung der Meinungsfreiheit wird die Piratenpartei diese klare Meinung auch weiterhin kundtun.

  3. Michael
    6. Oktober 2010, 14:56 | #3

    Nachtrag: Herr Bürgel, mich wundert es aber schon etwas, dass Ihnen als Ex-NPD-Chef von Freiburg-Südlicher Oberrhein die NPD „auch nicht passt“ – wie kommt es zu diesem Sinneswandel (den ich inhaltlich in der Tat begrüßen würde)?

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