Aus aktuellem Anlass rufen wir zu einer friedlichen Mahnwache bezüglich der Eskalation in Stuttgart wegen S21 auf – Treffpunkt ist 20:00 auf dem Rathausplatz. Alle sind dazu eingeladen, natürlich auch Vertreter weiterer Parteien.

Zuvor gibt es um 18:00 auch ein Treffen zum lauten – aber friedlichen! – Protest vor dem Basler Hof (Sitz des Regierungspräsidenten) – Kaiser-Joseph-Str. 167, Freiburg (Richtung Siegesdenkmal).

Im folgenden dazu eine Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg:

Herr Rech – treten Sie zurück!

Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall – das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren.

“Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sprechen eine überdeutliche Sprache. Herr
Innenminister, Sie sind heute untragbar geworden! Übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Entscheidungen und treten Sie zurück!” fordert Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. “Nicht die Demonstranten sind es, von denen undemokratische Gewalt ausgeht. Erkennen Sie das endlich an und tun Sie ihren Teil zur Ermöglichung einer friedlichen Auseinandersetzung. Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder und ältere Menschen einzusetzen ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.”

Bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration im Stuttgarter Schloßpark wurden Medien- und Augenzeugenberichten zufolge dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt, die Stuttgarter Zeitung spricht beispielsweise von “Bürgerkriegsähnlichen Zuständen”. Inbesondere kam es auch zu Wasserwerfer-Einsätzen gegen die Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration.

Links:

* Blutender Demonstrant:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/stuttgart21-neuwasser.20100930-15.jpg

* (gleiches Bild, andere Perspektive: http://twitpic.com/2tbtod )

*Wasserwerfereinsatz:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/stuttgart21-wasser2.20100930-15.jpg

* Bürgerkriegsähnliche Zustände:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2649130_0_9223_-mittlerer-schlossgarten-polizei-setzt-wasserwerfer-ein.html

* Fotos eines Teilnehmers:
http://www.flickr.com/photos/cymaphore/sets/72157625066025766/

Die ist eine Stellungnahme des Bezirksverbandes Freiburg der Piratenpartei Deutschland

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Einrichtung einer Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initiative “Tuttlingen sagt nein!”.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN.

Extremistische Politik – egal ob rechts- oder linksextremistisch – sowie Intoleranz und Xenophobie dürfen nicht salonfähig gemacht werden. Der Widerstand der Bürger gegen eine solche Politik muss ernst genommen werden. Dafür setzen sich die PIRATEN ein – nicht nur im Landkreis Tuttlingen.

Der Stammtisch der Piraten Freiburg solidarisiert sich mit den Tuttlinger Bürgern und schließt sich der Stellungnahme des Bezirksverbands an.

Am kommenden Samstag werden wir von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr einen Infostand in der Innenstadt von Freiburg veranstalten. An der Ecke Kaiser-Joseph-Straße/Schiffstraße (beim Modehaus Kaiser) können die Bürger die Piraten aus ihrer Region und einige der Bewerber zur kommenden Landtagswahl kennenlernen.

Die Landtagswahl im März 2011 scheint zwar noch in ferner Zukunft zu liegen, dennoch müssen bis dahin brisante Themen diskutiert und die Bürger von unserem Landtagswahlprogramm überzeugt werden.

Um in Baden-Württemberg überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, benötigen wir pro Wahlkreis bzw. Kandidat jeweils 150 Unterstützungsunterschriften. Bei 70 Wahlkreisen bedeutet dies, dass wir insgesamt 10.500 Unterschriften sammeln müssen, um flächendeckend antreten zu können und um die Piraten als Wahloption auf die Wahlzettel zu bekommen.

Unterstützungsunterschriften können all diejenigen leisten, die im entsprechenden Wahlkreis auch wahlberechtigt sind (also dort mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind), das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Unterschriften sammeln für die Wahlzulassung

In welchem Wahlkreis der eigene Hauptwohnsitz oder der von Familienangehörigen / Freunden / Bekannten genau liegt, kann man über die PLZ-Suche unter http://ltw.piratenpartei-bw.de prüfen. Dort findet man die Formulare aus ganz Baden-Württemberg. Für die Unterstützung der Zulassung danken wir dir im Namen aller Piraten im Land schon im Voraus!

(Bitte beachten, dass wir die Formulare im Original vorlegen müssen – sie dürfen daher nach Unterzeichnung (Adresse, Geburtsdatum und Unterschrift nicht vergessen!) nicht gescannt oder gefaxt werden. Am besten also per Post an den Bezirksverband, die Kandidaten oder Ersatzkandidaten (deren Adressen man auf dem Formular findet) oder einfach auf dem nächsten Stammtisch oder Infostand abgeben.)

Zusätzlich werden wir selbstverständlich auch über die Piratenpartei im Allgemeinen und aktuell über die Initivative §108e (eine Initiative/Petition gegen Abgeordnetenbestechung in Deutschland) im Speziellen informieren.