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Archiv für Juni, 2010

AdACTA Day in Freiburg und Waldkirch

29. Juni 2010 Keine Kommentare

Am gestrigen Montag begann im schweizerischen Luzern die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA. Die Piratenpartei rief im Vorfeld zum “AdACTA Day” auf und auch der Stammtisch Freiburg und die Crew Elzpiraten waren Samstag in Freiburg und Waldkirch mit Infoständen dabei.

Infomaterial ACTA-Infostand
In Freiburg erhielten wir bei Sonnenschein tatkräftige Unterstützung von den Offenburger Piraten. So manches überraschte Gesicht zeigte uns, dass wir Piraten weiterhin noch nicht allen Bürgern ein Begriff sind. Wir konnten Gespräche mit interessierten Bürgern führen, zahlreiche Unterschriften für unsere Landtagskandidaten sowie für die 108e- und ACTA-Petitionen sammeln und auch bei Nicht-Freiburgern Neugier auf die Piratenpartei und unsere Themen wecken. Ingesamt betrachtet war es also eine gelungener Aktion, auch wenn am eigentlich Thema ACTA – manchen Bürgern wohl noch zu abstrakt und fern – leider eher wenig Interesse bestand.


Direkt am Marienbrunnen in Waldkirch konnten auch die Elzpiraten mit neuem Piratensonnenschirm und selbstgebastelten Kundenstoppern die interessierten Blicke zahlreicher Marktbesucher auf sich ziehen. Dabei sorgten sie bei dem ein oder anderen Passanten – nach ihrem ersten Waldkircher Infostand im April – für ein Déjà-Vu. Neben netten Gesprächen und lebendigen Diskussionen über die Piratenpartei im Allgemeinen konnten zudem zahlreiche Unterschriften für die Initiative §108e gesammelt werden.

Hingegen gestaltete sich der Einstieg in die ACTA-Problematik oft schwierig, da nur wenige Gesprächspartner mit dem Thema und dessen Gefahren bereits vertraut waren – ganz im Sinne der Verantwortlichen aus Poltik und Wirtschaft. Wer jedoch ein paar Minuten Zeit für unsere Informationen erübrigen konnte, äußerte sich durchweg entrüstet und ungläubig ob der Tatenlosigkeit unserer parlamentarischen Vertreter und war entschlossen, die zukünftige Entwicklung des ACTA-Verfahrens kritisch zu verfolgen.

Warum ACTA wirklich alle betrifft, kann man hier nachlesen:
http://web.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden

Stoppt ACTA! Piraten sagen, warum

24. Juni 2010 1 Kommentar

Ab 28. Juni findet die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA in der schweizerischen Stadt Luzern statt. Die Piratenpartei ruft im Vorfeld am 26. Juni zum “AdACTA Day” auf, an dem Infostände und Demonstrationen geplant sind, die die Bürger über ACTA in Kenntnis und ein Zeichen gegen Intransparenz und Bürgerrechtsverletzungen setzen sollen. Ebenfalls unterstützen die Piraten aus Baden-Württemberg eine Kundgebung der Piratenpartei Schweiz in Luzern am 28. Juni.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein weltweit geplantes Handelsabkommen. Vordergründig geht es hierbei um den Kampf gegen Produktpiraterie. Daneben haben die Verhandlungspartner aber auch härtere Strafen für Urheberrechtsverletzungen im Sinn. Auf die Verhandlungen nimmt zudem die Musik- und Filmindustrie Einfluss. So möchten die Rechteverwerter unter anderem den umstrittenen und in den USA geltenden Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in einer verschärften Version in internationales Recht gießen.

Die Verhandlungen über die Details des Abkommens zwischen Vertretern der USA, EU, der Schweiz, Japan und weiterer Staaten finden gänzlich intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verhandlungen für die EU führt dabei die EU-Kommission. Selbst auf Anfragen seitens des EU-Parlaments bei der EU-Kommission wurden nur wenige und zum Teil sogar falsche Angaben zu den Inhalten gemacht. Abgesehen von der Tatsache, dass das Abkommen auf äußerst undemokratische Weise “im Hinterzimmer” ausgehandelt werden soll, kritisiert die Piratenpartei vor allem dessen Inhalte.

Es umfasst Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen. Mit dem Abkommen soll die Haftung Dritter ausgeweitet und das Haftungsprivileg für Internet-Provider eingeschränkt werden. In dem Dokument werden neue Maßnahmen bis hin zur Sperrung von Internetanschlüssen aufgelistet.

Das Abkommen zielt unter anderem auf die Internetdienstanbieter. Diese sollen entweder für illegale Inhalte haften, die durch ihre Kunden bereitgestellt oder heruntergeladen werden, oder diesen Nutzern die Zugänge sperren.

„Die Provider werden gezwungen, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Damit verletzen sie sowohl deren Privatsphäre als auch das in Deutschland geltende Post- und Briefgeheimnis. ACTA ist damit ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Jeder Internetnutzer wird unter Generalverdacht gestellt und überwacht.“, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für Freiburg II.

Veranstaltungen der Piratenpartei Baden-Württemberg:

Am 26. Juni:

Demonstration in Stuttgart
Marktplatz vor dem Rathaus
15.00 Uhr

AdACTA-Infostand Freiburg (in Kooperation mit den Piraten Offenburg):
Unterlinden, Freiburg (hinter “Schwarzwald-City”)
11:00 bis ca.17:00 Uhr

AdACTA-Infostand Waldkirch:
Brunnen am Marktplatz
07:30 bis 12:00 Uhr

Am 28. Juni:

AdACTA-Infostand in Ulm
Fußgängerzone

ACTA betrifft jeden – wir erheben unsere Stimmen, denn wir lassen uns durch keinen Vertrag dieser Welt mundtot machen. Warum ACTA wirklich alle betrifft, können Sie hier nachlesen:
http://web.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden

Piratenpartei Baden-Württemberg sagt etablierten Parteien mit stark erweitertem Programm den Kampf an

15. Juni 2010 Keine Kommentare

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet.

“Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg”, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede.

Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im Vorfeld führten diesmal zu einem sehr effizienten Parteitag mit einer zeitlichen Punktlandung am Ende.

Den teilnehmenden Freiburger Piraten waren insbesondere die Themen Energie, Umwelt und Kultur die Hauptanliegen:

Im Bereich Energiepolitik gab es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und zu mehr Kostentransparenz bei den Energiegewinnungsformen. Das Ziel sind mehr dezentral erzeugte erneuerbare Energien. Energieerzeugermonopole sollen durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Stromnetze aufgebrochen werden. Auch die Trinkwasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Ein Verbandsklagerecht soll Umweltschützern zu mehr Mitspracherecht verhelfen.

Beim Thema Kultur erkennt die Piratenpartei Baden-Württemberg klar Subkultur als einen wichtigen und gleichberechtigten Teil einer kulturell und sozial vielfältigen Gesellschaft an. Auch soll mit der Förderung von offenen Arbeitsstrukturen jedem Bürger auch offline genug Raum gegeben werden, sich kreativ und künstlerisch ausleben zu können. “Mit diesem Schritt gibt eine große Partei Subkulturen das erste Mal ausdrücklich politische Anerkennung und bezieht klar Stellung gegen Abgrenzung und Diskriminierung” so Fabian ‘Cruel’ Baur, Landtagskandidat für Freiburg I und Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg.

Auch sonst wird mehr Gleichberechtigung gefordert, sei es das kommunale Wahlrecht für Ausländer oder die echte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

“Auch in Politik und Arbeitswelt muss es wieder gerechter zugehen”, so der Politische Geschäftsführer der Landespiraten und Betriebsratsvorsitzende eines großen Halbleiterunternehmens in Freiburg, André Martens. “So sollen der Einsatz von Leiharbeitern und Praktikanten gerechter gestaltet und die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abgeschafft werden.”

“Demokratie kann nicht von oben herab gelebt werden”, betont Vorsitzender Nerz. “Kommunen müssen wieder mehr Mitspracherecht und Finanzkraft bekommen. Gerade in Baden-Württemberg als Flächenland mit sehr industrialisierten Regionen einerseits und stark ländlichen Gebieten anderererseits brauchen wir eine Landschaftsplanung, die auf die Beteiligung aller setzt. Kommunen, die sparsam im Flächenverbrauch sind, sollen belohnt werden. Auch über neue Vorrangflächen für erneuerbare Energien darf nicht allein das Land entscheiden. Die Bürger vor Ort sollen das tun, so wie sie auch mehr Beteiligung bei der Stadtplanung als auch bei finanziellen Entscheidungen in Form von Bürgerhaushalten erhalten sollen.” In Freiburg beispielsweise konnten die Bürger 2008 erstmals bei einem Beteiligungshaushalt über Schwerpunkte im Stadtetat mitentscheiden.

Eine weitere Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser als auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnen die Piraten ab. Im Bereich Verkehr sollen Modellversuche klären, wie sich ein kostenloser ÖPNV auswirken würde. Im ländlichen Bereich sollen Bürgerbusprojekte bezuschusst werden, um den dort teilweise unzureichenden ÖPNV zu ergänzen.

Das Kernthema Transparenz wurde auf viele Bereiche ausgedehnt und angewandt, ob es nun um Kosten bei der Energieerzeugung, den Verbraucherschutz, die Planung von kommunalen Großprojekten oder die Risiken geht, die Landesbanken bei ihrer Kreditpolitik eingehen. Auch fordern die Piraten, Wirtschaftsubventionen regelmäßig auf ihre Zielsetzung zu überprüfen.

Im Bereich der Telekommunikation setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine längere Verfügbarkeit der gebührenfinanzierten Inhalte und deren Veröffentlichung unter freien Lizenzen im Internet ein.

“Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucksvoll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen offenen Politikstil”, so Geschäftsführer Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. “Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etablierten Parteien das Fürchten lehren.”

Piraten Freiburg für mehr Bildung

Bundesweit demonstrierten gestern bis zu 70 000 Schüler und Studenten für bessere Bildung, davon alleine in Freiburg wieder rund 2000. Auch die Piraten Freiburg zählten zu denjenigen, die für eine Reformierung des Bildungswesens auf die Straße gingen.

Den Großteil der Demonstranten machten Schüler aus. „Ich hatte den Eindruck, dass viele Leute wirklich motiviert sind und ernsthaft etwas verändern möchten“, so Fabian ‘Cruel’ Baur, Stellvertretender Vorsitzender des frisch gegründeten Bezirksverbands Freiburg und Landtagskandidat der PIRATEN für Freiburg I.

Piraten bei der Bildungsdemo

Piraten bei der Bildungsdemo

“Wir haben nicht das Gefühl, dass sich die Verantwortlichen mit unseren Forderungen des Bildungsstreiks 2009 wirklich auseinandergesetzt haben, daher ist der Protest weiterhin nötig”, meint Franziska Nöthling, Vorstandsmitglied des Bezirksverbands Freiburg und Physikstudentin im zweiten Semester. Florian Zumkeller-Quast, Beisitzer im Landesvorstand und Landtagskandidat für Breisgau fügt hinzu: “Im letzen Sommer wie auch im Herbst waren über zweihundertausend Menschen auf der Straße, um gegen die Misstände im Bildungssystem zu demonstrieren. Doch den Worten aus der Politik sind keine Taten gefolgt. Daher geht der Bildungsstreik in diesem Jahr weiter, um den Forderungen nach freier, kostenloser und selbstbestimmter Bildung erneut Nachdruck zu verleihen.”

Am Rande der Demonstration kam es leider zu unschönen Begleiterscheinungen.
So besetzten einige Demonstranten spontan Gleise des Freiburger Hauptbahnhofs. Die Piraten stehen für einen zielorientierten Protest vor Ort bei den betroffenen Bildungseinrichtungen mit gezielten Demonstrationen auf den Straßen und mit einem klarem Bezug zum Bildungssystem. Das Besetzen eines Gleises des Freiburger Hauptbahnhofs hingegen widerspricht dem konstruktiven Ansatz der Piraten Freiburg, die solche Aktionen ablehnen. Zudem setzten sich durch diese Aktion einzelne Personen, darunter auch Schüler, unberechenbaren Gefahren aus. Die Freiburger Piraten verurteilen die Gleisbesetzung daher aufs Schärfste.

Bildungsstreik 2010: Bezirksverband Freiburg streikt mit!

Der erst am vergangenen Sonntag gegründete Bezirksverband Freiburg solidarisiert sich mit den Studierenden und Schülern und unterstützt ausdrücklich den Bildungsstreik 2010 sowie die Forderung nach einem freien Zugang zur Bildung. Die nächste Demonstration im Regierungsbezirk Freiburg findet dabei am 9. Juni in Freiburg statt.

An dieser wird sowohl der Stellvertretende Vorsitzende und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg I Fabian “Cruel” Baur als auch Bezirkssekretär Franziska Nöthling teilnehmen und dabei auch den restlichen Bezirksvorstand vertreten.
Treffpunkt für die Demo ist 12:00 Uhr am Stadttheater.

Die Piratenpartei versteht sich als Vertreter der Informations- und Wissensgesellschaft.
Zur Landtagswahl 2011 haben die Piraten im Landesverband Baden-Württemberg ein Programm verabschiedet, das sich im Bereich Bildung an den folgenden Grundpfeilern orientiert:

  • Freier Zugang zu Wissen und Bildung
  • Bildung als Teil der individuellen Entwicklung
  • Demokratisierung der Bildung

Wir greifen damit die Forderungen der Bildungsproteste auf und präsentieren eigene Lösungen im Bereich Schulsystem, Studium und generell einem lebenslangen Lernen.

Wir rufen Sympathisanten, Stammtische und Mitglieder aus dem Bezirk dazu auf, diesen und folgende Bildungsstreiks aktiv zu unterstützen und dabei auch unsere Bildungsforderungen zu vertreten.

Weitere Informationen rund um den Bildungsstreik in Freiburg findet man auf
www.bildungsstreik-freiburg.de.

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Piratenpartei gründet erfolgreich den Bezirksverband Freiburg

Pressemitteilung des Landesverbands Baden-Württemberg vom 7.6.2010:

Piratenpartei gründet erfolgreich den Bezirksverband Freiburg

„Lasst uns mal festhalten: Ihr habt gerade einen Bezirksverband gegründet!“
Mit diesen Worten kommentierte Andi Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Verabschiedung der Satzung. Mit diesem Akt war nun endlich – nach Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe – der letzte Bezirksverband in Baden-Württemberg gegründet.

Am Sonntag, dem 06. Juni 2010, fand dazu im “Café Velo” Freiburg die Gründungsversammlung des Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg statt. Die PIRATEN setzen dort nun als Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland die Segel Richtung Landtagswahl 2011.

Bei den Vorstandswahlen setzte sich Michael Gugel (24, Grafik-Designer aus Freiburg) knapp gegen Fabian ‘Cruel’ Baur (27, Hauswirtschafter aus Freiburg) als Vorsitzender durch. Er will sich vor allem für offensivere Öffentlichkeitsarbeit einsetzen: „Um in den Landtag einzuziehen, müssen wir mit unseren Themen gerade auch offline – direkt vor Ort und direkt am Bürger – viel präsenter werden. Gerade das Engagement der lokalen Piraten und Stammtische ist dafür essenziell.“

Fabian ‘Cruel’ Baur wurde von der Gründungsversammlung mit klarer Mehrheit zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Erst kürzlich wurde er als Bewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 für den Wahlkreis Freiburg I (46) bestätigt. „Ich schätze die Diskussionskultur und die Offenheit der Prozesse bei der Piratenpartei. Dies will ich weiter fördern und die Vernetzung der Stammtische im Bezirk vorantreiben“, so Baur.

Tobias Zawisla (20, Auszubildender aus Villingen-Schwenningen) – ebenso Kandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Villingen-Schwenningen (54) – wird als Bezirksschatzmeister für die knappe Wahlkampfkasse zuständig sein: „Ich will mit der Arbeit als Schatzmeister die Finanzierung des Wahlkampfes vor Ort sichern. Es wird Zeit für frischen Wind im Landtag!“

Als Bezirkssekretärin wurde Franziska Nöthling (20, Physikstudentin aus Freiburg) bestätigt. Seit der vergangenen Bundestagswahl hat sie eine politische Heimat beim Stammtisch Freiburg gefunden. „Als Bezirksgeneralsekretärin will ich aktiv mithelfen, die PIRATEN 2011 in den Landtag zu bringen, um so den Grundstein für die Bundestagswahl 2013 zu legen“, so Nöthling über ihre Zielsetzungen.

Norbert Hense (20, Schüler aus Kehl) wurde zum Politischen Geschäftsführer des Bezirksverbands Freiburg gewählt. Seit 2008 engagiert sich Hense politisch, hat dabei für die Wählergemeinschaft “FÜR VOLKSENTSCHEIDE” bei Europa- und Bundestagswahl kandidiert und tritt nun im Wahlkreis Kehl (52) zur Landtagswahl für die PIRATEN an. „Durch meine Erfahrung in der Pressearbeit während meinen bisherigen politischen Aktivitäten möchte ich die Pressearbeit im Bezirk koordinieren, um den PIRATEN den Weg in den Landtag zu ermöglichen“, so Hense.

Alle Vorstandsmitglieder sind auch Mitglieder bei den Jungen Piraten, der offiziellen Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren ist der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg mit einem Altersdurchschnitt von knapp über 22 Jahren nicht nur der jüngste in Baden-Württemberg, sondern wahrscheinlich sogar der jüngste Vorstand innerhalb einer bundesweit zugelassenen Partei überhaupt.

Im Regierungsbezirk Freiburg gibt es aktuell 231 Piraten; zur Gründungsversammlung erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und Bundes sowie Piraten weiterer Bezirke in und außerhalb Baden-Württembergs – 31 akkreditierte Mitglieder.

Trotz Abstimmungsbedarf bei der Namensfindung und der Satzung des Bezirksverbands wurde die Sitzung pünktlich beendet. Anita Parey, Bastian Haas und Otto Hildebrand wurden als Kassenprüfer gewählt. Geleitet wurde die rund fünfstündige Veranstaltung von Florian Zumkeller-Quast, Alexander Scheurer und Stefanie Kruse mit Unterstützung von Wahlleiter Florian Tönnies und den Protokollanten Anita Parey und André Martens.

PIRATEN laden ein zur Bezirksverbandsgründung

2. Juni 2010 Keine Kommentare

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland gründet am Sonntag, den 06. Juni 2010, für den Regierungsbezirk Freiburg ihren vierten und somit letzten Bezirksverband in Baden-Württemberg.

Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle Mitglieder und interessierten Gäste recht herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch die Möglichkeit, spontan Mitglied zu werden und bei der Gründung des Bezirksverbandes aktiv mitzuwirken. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung und die Wahl des Bezirksvorstandes.

Die Daten zur Gründungsversammlung:
Datum: 06. Juni 2010
Zeit: ab 10:00 Akkreditierung, Beginn 11:00, max. Ende 20:00
Café Velo (direkt am Hauptbahnhof Freiburg)
Wentzingerstraße 15 | 79106 Freiburg
(www.cafe-velo.de)

Der Regierungsbezirk Freiburg umfasst die kreisfreie Stadt Freiburg und die Landkreise Ortenau, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach, Waldshut, Konstanz, Tuttlingen, Rottweil sowie den Schwarzwald-Baar-Kreis. Als direkte Untergliederung des Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland wird der Bezirksverband somit erster Ansprechpartner und Verwalter der über 230 Piraten im Regierungsbezirk. Momentan sind dort sieben Stammtische und Crews aktiv, weitere befinden sich in der Gründung.

Die Piratenpartei Deutschland wurde 2006 gegründet und ist inzwischen die siebtgrößte Partei Deutschlands nach Bündnis 90/Die Grünen. Sie besitzt in allen Bundesländern Landesverbände, und in Baden-Württemberg präsentiert sie sich zudem mit zahlreichen lokalen Stammtischen.

Eine der wichtigsten Aufgaben des neu zu gründenden Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg wird darin bestehen, die Landtagswahl Anfang 2011 mit vorzubereiten. Damit die PIRATEN im gesamten Regierungsbezirk wählbar sind, müssen in 14 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt und für diese jeweils 150 Unterstützerunterschriften gesammelt werden - das klare Ziel ist der Einzug der Piratenpartei in den Stuttgarter Landtag.