Piraten sind klar zum Blumenverteilen

In einer bundesweiten Aktion haben die Piraten heute die schon erreichten Erfolge im Kampf für die Bürgerrechte gefeiert. So gibt es derzeit dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts keine rechtliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung mehr. Auch das “Zensursula-Gesetz” zum Sperren von Internetseiten konnte aufgrund des hohen Drucks, den wir und andere Datenschützer ausgeübt haben, nicht durchgesetzt werden. Dass auch das Thema Datenschutz bei den Politikern angekommen ist, sieht man daran, dass das SWIFT-Abkommen, in dessen Rahmen es eine Übermittlung von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten in die USA gegeben hätte, nicht unterzeichnet wurde.

Wichtig ist aber auch, dass das Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass unsere Bürgerrechte nach wie vor in Gefahr sind. So soll über eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) das Konzept der Sendezeiten auch im Internet etabliert werden. Dies ist eine extreme Gefahr für die Meinungsfreiheit. Zum einen wird es dazu führen, dass man innerhalb von Deutschland keine unmoderierten Web 2.0-Inhalte mehr zulassen kann und zum anderen ausländische Webseiten gesperrt werden müssten, die das geforderte deutsche Altersklassifikationssystem für Online-Inhalte nicht umsetzen.

Auch ACTA, ein Geheimabkommen, das die Einführung von Netzsperren durch die Hintertür erlauben soll, bedroht die Meinungsfreiheit – in diesem Falle sogar weltweit. Im Fall von ACTA liegt das Problem nicht nur darin, dass die Einschnitte in die Freiheit im Internet von der Content-Industrie getrieben werden, sondern dass die Verhandlungen dazu hauptsächlich geheim in “Hinterzimmern” geführt werden. Für uns Piraten steht aber fest, dass Politik in jedem Fall transparent sein muss. Das ACTA-Abkommen soll unter anderem Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen. Es umfaßt Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen.

Rosenkavalierspiraten

Um die angesprochenen Themen den Freiburgern bekannter zu machen, haben wir heute weit über 200 orangene Rosen auf der Kaiser-Joseph-Straße im Zentrum Freiburgs verteilt. Alle Rosen waren mit einer Banderole verziert, die auf die Aktion “Frühling der Freiheit” der Piraten und auf unsere Freiburger Homepage hinweist. Natürlich gab es auch weitere Informationen in Form von Flyern über die Piraten allgemein, aber auch über die hier genannten Themen.

Erstaunlich war auch das Interesse der Freiburger als wir das Gesprächsthema auf ELENA lenkten. Mittlerweile ist dies vielen Arbeitnehmern ein Begriff und die Bedrohung durch ELENA wird auch als solche wahrgenommen. So bot sich mehrfach die Gelegenheit, auf die Sammelklage des FoeBuD vor dem Bundesverfassungsgericht hinzuweisen und weitere Bürger zum Mitmachen zu animieren. Praktisch war in diesem Zusammenhang, dass wir auch noch spezielle ELENA-Flyer mit gezielten Informationen für die Interessenten dabei hatten.

Insgesamt kann man sagen, dass die Aktion ein voller Erfolg war. So halfen die Rosen, insbesondere auch die älteren Generationen für die Piraten zu interessieren, die teilweise von sich aus zielstrebig auf die Rosen zugegangen sind. So kamen wir auch mit Bürgern in Kontakt, die sich sonst eher selten an unseren Infostand verirrt haben. Wir konnten interessante Gespräche führen und mit dem ein oder anderen Missverständnis die Piratenpartei betreffend aufräumen.

Reiche Beute: Handtasche mit Rose

Vielen Dank aus Freiburg auch an den Münchener Piraten Andi Zottmann, der die Idee für diese bundesweite Aktion hatte und einiges an Informationsmaterial dafür entworfen hat.