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Archiv für März, 2010

Stellungnahme zum Netzsperren-Artikel in der BZ

31. März 2010 Keine Kommentare

Am 30. März 2010 veröffentlichte die Badische Zeitung – als Reaktion auf die Zensurbestrebungen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström – einen Artikel von Daniela Weingärtner [1], in welchem sich die Autorin im Rahmen der Bekämpfung von Kinderpornografie, also dem dokumentierten sexuellen Missbrauch von Kindern, für Netzsperren mit richterlichem Vorbehalt ausspricht.

Keine Frage, die Erstellung und Verbreitung dieser Materialien ist ein abscheuliches Verbrechen. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen und den Opfern muss schnellstmöglich geholfen werden. Aber hierfür gibt es auch in der EU bereits klare Gesetze, die die Verfolgung und Aufklärung dieses schweren Verbrechens – offline wie online – mit den Mitteln des Rechtsstaats ermöglichen. Eine Webseite, die derartige Bilder, Videos oder ähnliches bereitstellt, muss so schnell wie möglich komplett gelöscht werden.

Im Artikel wird zu recht darauf verwiesen, dass das Löschen der präferierte Weg sei. Doch wie bereits erwähnt, benötigt es kein neues Gesetz, um illegales Material zu löschen und gegen die Hintermänner zu ermitteln. Das ist bereits nach heutigen Gesetzen möglich. Zudem ist die Behauptung, dass Deutschland bzw. die EU auf die entsprechenden Server keinen Zugriff hat, einfach falsch. So stehen zum einen laut einer Analyse von Florian Walther [2] die meisten Server mit kinderpornografischem Material in den USA, Deutschland und den Niederlanden – und eben nicht, wie gerne behauptet, außerhalb des direkten Zugriffsbereiches der EU. Zum anderen beweist die sehr schnelle Reaktion auf so genannte “Phishing”-Seiten (z.B. zum Bankdatenklau im Web), welche nach Anzeige innerhalb weniger Stunden vom Netz genommen werden, dass diese rechtsstaatliche Vorgehensweise nicht nur national bzw. in der EU, sondern auch international bestens funktioniert. Eine Verfolgung der Täter und Löschung der Seiten ist also möglich.

Dennoch werden abermals die Netzsperren als Allheilmittel gegen Kinderpornografie propagiert – es scheint, als seien alle Expertenrunden, Diskussionen, Petitionen und Ausschüsse wirkungslos verpufft. In Deutschland will keiner für das “Zugangserschwerungsgesetz” verantwortlich gewesen sein, nun kommt der gleiche Vorschlag erneut durch die EU-Hintertür.

Warum das Sperren (im Gegensatz zum Löschen) die falsche Vorgehensweise ist? Eine Sperre ist nichts weiteres als ein Sichtschutz. Im Gegensatz zum Löschen ist die Seite nach wie vor vorhanden. Die Sperren lassen sich dann relativ leicht umgehen, indem z.B. der Täter die Adresse der Webseite ändert – dies ist heutzutage in wenigen Minuten möglich. Nur ein paar Sekunden bräuchte jemand, der unbedingt auf die gesperrte Seite zugreifen will, um die entsprechenden Einstellungen an seinem Computer vorzunehmen und somit Zugriff auf das nach wie vor vorhandene kinderpornografische Material zu erhalten. Doch nicht nur das: In dem Moment, wo eine Seite gesperrt wird (eventuell sogar öffentlichkeitswirksam mit einem großen Stoppschild), ist der Täter gewarnt, kann in Ruhe seine Daten sichern und sich dann aus dem Staub machen.

Die betroffenen Opfer schützt eine Sperre ohnehin nicht, da sie bereits Opfer des Verbrechens geworden sind. Auch die Löschung der Seiten kann hier nicht weiterhelfen. Der Schutz der Kinder muss schon viel früher ansetzen: im Kindergarten, in der Schule, in der Familie und im Freundeskreis. Zudem darf man nicht vergessen, dass laut den Erkenntnissen von Rechtsanwalt Udo Vetter [3] sowie dem Landeskriminalamt Niedersachen wohl nur ein Bruchteil des Austauschs von Kinderpornografie online stattfindet, sondern hauptsächlich ganz analog per Post [4] oder über Mobiltelefone/MMS – auch hier müssen die Verbrechen weiterhin konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und bestraft werden.

Wir stimmen mit Frau Weingärtner vollkommen überein, dass das Wohl und die körperliche Unversehrtheit unserer Kinder ein höchst schützenswertes Gut ist. Aber da das Sperren von Webseiten – auch in Ausnahmefällen und mit richterlichem Vorbehalt – nicht im Geringsten hilft, unsere Kinder zu schützen oder die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, lehnen wir dieses ab.

“Löschen ist möglich und auch der richtige Weg. Netzsperren hingegen etablieren eine Zensur-Infrastruktur und fördern eine Kultur des Wegsehens, die den Opfern keinesfalls hilft.” so Michael Gugel, Lotse der Freiburger Piraten.

Die Piratenpartei [5] fordert zudem die konsequente Verfolgung der Bereitsteller des kinderpornografischen Materials und vor allem der Ersteller [6]. Die bestehende Zusammenarbeit der internationalen Behörden muss dazu weiter verbessert werden, um effektiver gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern innerhalb sowie auch außerhalb des Internets vorgehen zu können.

Quellen/Weitergehende Informationen:

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Ulrich von Kirchbach besucht Piratenstammtisch am 1.4.2010

28. März 2010 1 Kommentar

Pressemitteilung vom 28.03.2010:

Besuch von Ulrich von Kirchbach beim Stammtisch der Piratenpartei am 1.4.2010 um 19 Uhr

Am Donnerstag, den 1.4.2010 um 19 Uhr wird der Kandidat der SPD für die Freiburger Oberbürgermeister-Wahl, Ulrich von Kirchbach, den Stammtisch der Piratenpartei Freiburg im Grünhof besuchen.

Interessierte (ob Pirat oder nicht) sind recht herzlich dazu eingeladen, sich in lockerer Runde und auf Augenhöhe mit dem Kandidaten zu unterhalten. „Mehr Miteinander, ernst gemeinte Bürgerbeteiligung und eine verlässliche Arbeit im Rathaus“ sind laut von Kirchbach die Leitziele im Falle des Wahlerfolgs. Donnerstag kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie diese Punkte umgesetzt werden sollen und was er von den Inhalten und Ideen der Piratenpartei hält.

„Nachdem wir bereits OB-Kandidat Prof. Dr. Günter Rausch (WiR) zu Gast hatten, freuen wir uns nun, auch Ulrich von Kirchbach und seine Konzepte näher kennen lernen zu können und interessante Gespräche zu führen“, so der Pressesprecher der Freiburger Piraten André Martens. „Wir verfolgen den OB-Wahlkampf sehr genau und setzen uns dabei ausgiebig mit den Kandidaten und deren Programmen auseinander. Schließlich werden wir basisdemokratisch entscheiden, ob und für wen wir eine Wahlempfehlung ausgeben werden.“

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Aufstellungsversammlung in Offenburg

27. März 2010 8 Kommentare

Besuch der Aufstellungsversammlung in Offenburg

Da wir Freiburger Piraten in nicht allzu langer Zeit selbst Aufstellungsversammlungen veranstalten werden, hatten wir uns kurzfristig entschlossen, der heutigen Aufstellungsversammlung in Offenburg beizuwohnen. Plan des Offenburger Stammtischs war es, Kandidaten und Ersatzkandidaten für die Landtagswahl 2011 für die Kreise Offenburg, Kehl und Lahr aufzustellen.

Nach der Akkreditierung der abstimmungsberechtigten Piraten und kurzen einleitenden Worten ging es zügig zur Sache.

Hochspannung

Hochspannung bei der Wahl

Zunächst wurde der Kandidat für Kehl gewählt. Zur Abstimmung hieß es dann erstmal Nerven bewahren und unter Hochspannung die Auszählung des Ergebnisses abzuwarten. Heraus kam eine hundertprozentige Zustimmung für Norbert Hense, 20-jähriger Schüler, der schon zur letzten Bundestagswahl als zunächst noch parteiloser Direktkandidat antrat. Für Offenburg fiel die Wahl auf den 19-jährigen Studenten Daniel Götz. Auch er erhielt 100 Prozent der Stimmen. Beide Kandidaten wurden nach ihrer Wahl ausführlich von der Presse interviewt. Wir Freiburger Piraten gratulieren den gewählten Piraten ganz herzlich und freuen uns auf einen aufregenden und hoffentlich erfolgreichen Wahlkampf. Die Kür des Kandidatens für Lahr musste leider aufgrund mangelnder Anwesenheit der Lahrer Piraten vertagt werden. Wir werden den Wahlkreis Lahr wohl nochmals auf unserer eigenen Aufstellungsversammlung in Freiburg behandeln.

Wir Freiburger Piraten haben danach noch einen Ausflug in die Offenburger Innenstadt unternommen. Wir wollten die Stadt besichtigen, die es anscheinend immer wieder für eine weise Entscheidung hält, einen innenpolitischen Scharfmacher wie Dr. Wolfgang Schäuble, der sich zudem nur ungern an den Erhalt schwarzer Geldkoffer erinnert und sich nicht zu schade war, im Jahr 2007 Internierungslager für sogenannte Gefährder zu fordern, das Offenburger Direktmandat für den Bundestag anzuvertrauen. Insofern waren wir über die Schilder, die uns dort massenhaft erwarteten nicht sonderlich überrascht.

Videoüberwachung

Videoüberwachung

Allgegenwärtige Kameras

Allgegenwärtige Kameras

Kaum ein Platz in Offenburg, an dem man sich als freier Bürger fühlen kann. Die allgegenwärtige Überwachung zwingt den Offenburger Bürger zu einem möglichst unauffälligen und angepassten Verhalten. Selbst in den Geschäften ist man vor dieser Art des elektronischen Terrors nicht sicher.

Videoüberwachung in den Geschäften

Videoüberwachung in den Geschäften

In Offenburg sind die Piraten also dringend nötig. Irgendjemand muss dort schließlich die Aufgabe übernehmen und die Bürger über die Bedrohung der Freiheit durch zunehmende Überwachung aufklären. Außerdem gilt es darüber aufzuklären, dass Videoüberwachung keineswegs dazu geeignet ist, Verbrechen zu bekämpfen.

Es bleibt also noch viel zu tun für die Offenburger Piraten und der kommende Wahlkampf wird sicherlich viele Gelegenheiten bieten, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns schon darauf.

Update: Vermutlich wird es nochmals eine gesonderte Aufstellungsversammlung für Lahr direkt in Lahr geben.

Stellungnahme zur Reform des JMStV

Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg vom 27.03.2010:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für konstruktiven Jugendschutz im Internet ein

Die Reorganisation des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) würde viele Chancen zum verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Medienlandschaft bieten, doch die Ministerpräsidenten der Länder verabschiedeten am 25. März 2010 eine Reform, die den Risiken und Möglichkeiten des Internets nicht Rechnung trägt. Sie haben dabei die Gelegenheit verpasst, den Jugendschutz im Internet adäquat zu regeln und die positiven Effekte des Mediums komplett ignoriert. Die Chancen für Kreativität, Verständigung und Bürgerbeteiligung im Mitmach-Web wurden damit verbaut. Daher lehnen die Piraten den überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als unausgereift ab.

Die bisherige Vermengung von Rundfunk, konventionellen Medien und Internet im Telemediengesetz führt zu absurden Regelungen wie besonderen Sendezeiten oder der unzutreffenden Annahme, dass Inhalte grundsätzlich redaktionell erstellt würden. Globale Kommunikationsmöglichkeiten wie das Internet machen insbesondere die im JMStV vorgesehenen lokalen „Sendezeitbegrenzungen“ unsinnig, da es immer irgendwo auf unserem Planeten nach 20 Uhr ist.

Für deutsche Webseiten ist im JMStV eine freiwillige Altersklassifizierung angedacht. Auf dem Rechner des Benutzers installierte Jugendschutzfilter nach dem Vorbild der in China eingesetzten Software „Green Dam“ sollen dann für die jeweilige Alterseinstellung ungeeignete Webseiten sperren.

Die Piratenpartei sieht diesen Schritt als äußerst gefährlich an, da damit – nach dem Zugangserschwerungsgesetz – zum wiederholten Male einer Zensur der Weg geebnet wird. Anfangs noch auf freiwilliger Basis könnte diese Klassifizierung in einer Erweiterung des Staatsvertrags schon bald verpflichtend werden. Neben den vielen Problemen, die das bereits derzeit innerhalb Deutschlands aufwirft, wird diese Form der Regulierung für ausländische Webseiten nicht durchsetzbar sein. Eine Komplettsperrung vieler ausländischer Inhalte wäre die unabwendbare Folge.

„Die Möglichkeit zur ungehinderten, freien Kommunikation macht das Internet zu einem enormen Gewinn für die Demokratie. Jeder kann sich mit Hilfe des Internets über Themen wie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt informieren. Dies darf in Deutschland auf keinen Fall durch unüberlegte Regelungen eingeschränkt werden“, sagt Jonas Müller, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Reutlingen für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Die Angst vor unkontrollierter Meinung und Partizipation geht so weit, dass Webseitenbetreiber für die Kommentare ihrer Besucher verantwortlich gemacht werden sollen, falls Benutzereinträge nicht der Jugendschutzeinstufung der Seite entsprechen. Eine rechtlich belastbare Vorabprüfung von Kommentaren und Benutzerbeiträgen auf etwaige Jugendgefährdung ist für Betreiber nichtkommerzieller Seiten unmöglich und zwingt sie faktisch, ihre Webseite mit der Klassifizierung „ohne Jugendfreigabe“ zu versehen. Solche Seiten wären für Jugendliche nicht mehr erreichbar, obwohl sie nicht jugendgefährdend sind und sogar zum Meinungsbild beitragen könnten. Kinder und Jugendliche haben gleichwohl das im Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 1, verbriefte Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Die Politik verpasst mit der Umsetzung des jetzigen JMStV die Chance der Aufklärung von Eltern und Lehrern zum Umgang mit dem Internetverhalten von Kindern. Eine frühe Diskussion und verantwortungsvolle Gespräche in den Familien führen eher zum Schutz vor jugendgefährdenden Seiten als ein Filter, dessen Überwindung innerhalb kürzester Zeit kein Problem für die heutige Jugend sein wird.

Der JMStV definiert keinen einheitlichen technischen Standard (wie z. B. ein System zur Alterskennzeichnung von Webseiten). Daran wird eine schnelle Umsetzung scheitern. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit stellt vor allem für gewerbsmäßige Inhalts- und Zugangsanbieter ein Problem dar. In der Zeit haben auch Eltern, die ihre Kinder durch derartige Filterung geschützt glauben, nicht die Möglichkeit, sich auf die freiwillige Kennzeichnung zu verlassen.

In der Aussicht auf Kennzeichnungsstandards wittern Hersteller von Filterprogrammen bereits ein neues, aussichtsreiches Geschäftsfeld. Etliche Anbieter arbeiten bereits an entsprechender Software, wie der Branchenverband BitKom aufzeigt, der in einer Pressemitteilung den Staatsvertrag begrüßt.

Neben den negativen Folgen für die Freiheit im Internet zeigt die Verabschiedung dieses Gesetzes erneut die völlige Ignoranz der Politiker in Bezug auf die Meinung eines großen Teils der Bevölkerung und mit der Materie vertrauter Experten. So hat sich die Piratenpartei im Vorfeld mit zahlreichen Ministerpräsidenten in Verbindung gesetzt, um auf die Problematiken des derzeitigen Gesetzentwurfs hinzuweisen. Man hat sie zwar gehört, aber leider anscheinend nicht verstanden. Auch schon bei anderen Themen, wie der Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz, wurde seitens der Volksvertreter einmal mehr Starrsinn zur Schau gestellt. Die Expertenmeinungen fielen dem profanen Wählerfang zum Opfer, da man vorgeben kann, etwas für den so dringend benötigten Jugendschutz getan zu haben.

Die Piratenpartei befürwortet stattdessen die Förderung der Medienkompetenz von Eltern und Pädagogen, damit Kinder und Jugendliche in ihrem vertrauten Umfeld sorgsam an den Umgang mit den neuen Medien herangeführt werden können. Eine Gelegenheit sind Eltern-LANs bei denen sich Außenstehende einen Eindruck von Videospielen, Internetplattformen und sozialen Netzwerken machen können. Ein solch präventives Vorgehen darf nicht mehr länger von der Politik behindert werden.

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Bericht vom Frühling der Freiheit

20. März 2010 1 Kommentar
Piraten sind klar zum Blumenverteilen

Piraten sind klar zum Blumenverteilen

In einer bundesweiten Aktion haben die Piraten heute die schon erreichten Erfolge im Kampf für die Bürgerrechte gefeiert. So gibt es derzeit dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts keine rechtliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung mehr. Auch das “Zensursula-Gesetz” zum Sperren von Internetseiten konnte aufgrund des hohen Drucks, den wir und andere Datenschützer ausgeübt haben, nicht durchgesetzt werden. Dass auch das Thema Datenschutz bei den Politikern angekommen ist, sieht man daran, dass das SWIFT-Abkommen, in dessen Rahmen es eine Übermittlung von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten in die USA gegeben hätte, nicht unterzeichnet wurde.

Wichtig ist aber auch, dass das Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass unsere Bürgerrechte nach wie vor in Gefahr sind. So soll über eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) das Konzept der Sendezeiten auch im Internet etabliert werden. Dies ist eine extreme Gefahr für die Meinungsfreiheit. Zum einen wird es dazu führen, dass man innerhalb von Deutschland keine unmoderierten Web 2.0-Inhalte mehr zulassen kann und zum anderen ausländische Webseiten gesperrt werden müssten, die das geforderte deutsche Altersklassifikationssystem für Online-Inhalte nicht umsetzen.

Auch ACTA, ein Geheimabkommen, das die Einführung von Netzsperren durch die Hintertür erlauben soll, bedroht die Meinungsfreiheit – in diesem Falle sogar weltweit. Im Fall von ACTA liegt das Problem nicht nur darin, dass die Einschnitte in die Freiheit im Internet von der Content-Industrie getrieben werden, sondern dass die Verhandlungen dazu hauptsächlich geheim in “Hinterzimmern” geführt werden. Für uns Piraten steht aber fest, dass Politik in jedem Fall transparent sein muss. Das ACTA-Abkommen soll unter anderem Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen. Es umfaßt Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen.

Piraten

Rosenkavalierspiraten

Um die angesprochenen Themen den Freiburgern bekannter zu machen, haben wir heute weit über 200 orangene Rosen auf der Kaiser-Joseph-Straße im Zentrum Freiburgs verteilt. Alle Rosen waren mit einer Banderole verziert, die auf die Aktion “Frühling der Freiheit” der Piraten und auf unsere Freiburger Homepage hinweist. Natürlich gab es auch weitere Informationen in Form von Flyern über die Piraten allgemein, aber auch über die hier genannten Themen.

Erstaunlich war auch das Interesse der Freiburger als wir das Gesprächsthema auf ELENA lenkten. Mittlerweile ist dies vielen Arbeitnehmern ein Begriff und die Bedrohung durch ELENA wird auch als solche wahrgenommen. So bot sich mehrfach die Gelegenheit, auf die Sammelklage des FoeBuD vor dem Bundesverfassungsgericht hinzuweisen und weitere Bürger zum Mitmachen zu animieren. Praktisch war in diesem Zusammenhang, dass wir auch noch spezielle ELENA-Flyer mit gezielten Informationen für die Interessenten dabei hatten.

Insgesamt kann man sagen, dass die Aktion ein voller Erfolg war. So halfen die Rosen, insbesondere auch die älteren Generationen für die Piraten zu interessieren, die teilweise von sich aus zielstrebig auf die Rosen zugegangen sind. So kamen wir auch mit Bürgern in Kontakt, die sich sonst eher selten an unseren Infostand verirrt haben. Wir konnten interessante Gespräche führen und mit dem ein oder anderen Missverständnis die Piratenpartei betreffend aufräumen.

Tasche mit Rose

Reiche Beute: Handtasche mit Rose

Vielen Dank aus Freiburg auch an den Münchener Piraten Andi Zottmann, der die Idee für diese bundesweite Aktion hatte und einiges an Informationsmaterial dafür entworfen hat.

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Frühling der Freiheit

Pressemitteilung vom 19.03.2010:

Frühling der Freiheit

Frühling 2010. Die Vorratsdaten sind gelöscht, Zensursula wird nicht umgesetzt und das SWIFT-Abkommen konnte sich nicht durchsetzen. Beim JMStV und bei ACTA konnten wichtige Erfolge für mehr Transparenz gefeiert werden. ELENA wird zunehmend kritisiert und eine Verfassungsklage ist in Vorbereitung.

Wir wissen aber auch, dass uns diese Freiheit schnell genommen werden kann, wenn wir nicht wachsam bleiben. Niemand weiß, an welchen Überwachungs- und Zensurinstrumenten unsere gegenwärtige Regierung aus paranoider oder vorgeschobener Terrorangst heraus gerade arbeitet. Vielleicht ist es der letzte Frühling, in dem wir frei unsere Meinung äußern können, ohne dafür ungeahnt als Terrorverdächtige auf dubiosen Listen zu landen. Deshalb sollten wir das feiern, so lange wir es noch können.

Die Freiburger Piraten freuen sich am Samstagnachmittag darauf, in der KaJo Blumen zu verschenken, mit freiheitsliebenden Menschen ins Gespräch zu kommen und darüber zu diskutieren, woher derzeit die größten Gefahren für unsere Freiheit drohen und wie wir sie bewahren können.

Wer in der Demokratie schläft, wird in einer Diktatur aufwachen.

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Erster Infostand in Elzach

Letzten Samstag veranstalteten die Elzpiraten ihren ersten Infostand in Elzach. Dank des benachbarten Wochenmarktes, des hervorragenden, frühlingshaften Wetters und unseres günstigen Standortes im Stadtkern konnten uns schon ab 8 Uhr morgens die Bürger in Augenschein nehmen und sich über die aktuellen Themen “ELENA” und “Nacktscanner”, aber auch über die Piratenpartei generell informieren.

Infotisch Elzach

Infotisch Elzach

Zu Beginn wurden wir eher aus der Distanz beäugt, doch nach und nach gesellten sich interessierte Bürger zu uns – darunter auch einige, denen die Piratenpartei bislang gänzlich unbekannt war. Die tiefgreifendsten Gespräche führten wir entgegen unserer Erwartungen übrigens nicht mit der jüngeren Generation, sondern mit Personen mittleren Alters, welche zum Teil bereits mit dem Thema “ELENA” vertraut waren und die Petition hiergegen gerne mitzeichneten. Tendenziell waren unsere Kontakte jedoch kurz, dafür äußerst nett und vorurteilsfrei und unser Informationsmaterial wurde nebst Schokotalern aus unserer kleinen Schatztruhe gerne angenommen. Dank eines Hinweises im Elztäler Wochenbericht kamen sogar einige Interessierte gezielt zu unserem Stand, um z.B. für den Sohnemann Infomaterial und einen Button zu ergattern ;). Verwirrung stifteten wir bei einem Passanten, der sich unsicher war, ob er nicht vielleicht eine anstehende Wahl versäumt hätte. Dass wir die Bürgernähe auch ohne eine solche suchten, wurde von ihm besonders honoriert.

Gegen 13 Uhr klappte die Stadt Elzach dann die Bürgersteige hoch, wir unsere Tische zusammen und wir zogen motiviert für andere derartige Aktionen von dannen.

(Text und Bild: Mac)

Klausurtagung Inneres und Transparenz

Am gestrigen Sonntag war es mal wieder so weit. Die nächsten beiden Themenkomplexe wollten für das Programm für die Landtagswahl 2011 bearbeitet werden. Auch hierzu war eine kleine Delegation der Freiburger Piraten angereist – diesmal nach Karlsruhe.

Transparenz
Das Thema Transparenz ist schon seit Beginn ein ureigenes Thema der Piratenpartei. Bei der Klausurtagung ging es nun speziell darum, wie man auch in der Landespolitik für mehr Transparenz sorgt. So wurde darüber diskutiert, wie man Daten von Behörden und Ämtern einfacher für den Bürger zugänglich machen kann. Dazu gab es Vorschläge für eine freie Landesrechtsdatenbank, eine weitergehende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und einen transparenteren Haushalt. Transparenz ist wichtig, um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und dem Bürger eine optimale Beteiligungsmöglichkeit zu bieten. So wollen wir Piraten auch die Mitbestimmung über Petitionen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfachen, indem wir die Hürden hierfür senken. Auch jüngeren Bürgern wollen wir die Möglichkeit gegen, sich politisch zu äußern, indem wir das Wahlrecht auf ein Alter von 16 Jahren absenken. Weiterhin wurde diskutiert, inwieweit man mit Karenzzeiten für Amtsträger und mit einer strikten Trennung von Amt und Mandat Korruption und Pöstchengeschachere entgegenwirken könnte.

Inneres
Zur Ausübung der Meinungsfreiheit gehört es, sich an Demonstrationen beteiligen zu können, ohne Repressionen fürchten zu müssen. In Baden-Württemberg hat sich die derzeitige Landesregierung leider dazu entschlossen, das Versammlungsrecht mit strengen Auflagen zu versehen. Dies möchten wir Piraten verhindern. Um Gewalt durch Polizisten besser aufklären zu können, möchten wir eine Kennzeichnung für Polizeibeamte bei Großeinsätzen. Gleichzeitig sollen Polizisten aber sowohl personell gestärkt als auch materiell besser versorgt werden. Kein Polizist sollte seine schusssichere Weste aus der privaten Tasche finanzieren müssen. Einer Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben möchten wir entgegen wirken und eine unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei einrichten. Den Datenschutzbeauftragten möchten wir stärken, Privatfirmen in Bezug auf Datenschutz zertifizieren und ein dediziertes Datenschutzzentrum einrichten.

Zu beachten ist, dass auch bei dieser Klausur natürlich nur Vorschläge ausgearbeitet wurden. Durch Meinungsbilder wurde ermittelt, welche Punkte für eine detailliertere Ausarbeitung lohnenswert erscheinen. Das endgültige Programm wird auf dem Landesparteitag im April beschlossen.

Detailliertere Informationen findet man in den Protokollen auf der Klausur-Seite im Piratenwiki.

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