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Archiv für Februar, 2010

Ein Plädoyer für mehr Toleranz in Freiburg

24. Februar 2010 Keine Kommentare

Im Kurzmanifest der Piratenpartei findet sich folgender Passus:

„Wir leben Toleranz, aber wir kämpfen entschieden gegen alle, die Hass und Intoleranz verbreiten. Totalitären Tendenzen in Staat und Gesellschaft wirken wir entgegen.“

Im Komplex Bürger- und Menschenrechte findet sich folgende Formulierung:

„Wir stehen für Toleranz ein. Es muss für jeden Menschen die Möglichkeit geben, seine Religion auszuüben und seine Kultur zu leben, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Diskriminierung in jeder Form ist abzulehnen.“

Die Mütter- und Väter des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mussten auf eine dunkle Zeit der Intoleranz, der Verachtung und gnadenlosen Verfolgung von Minderheiten zurückblicken: auf die Schoah, die Verfolgung von Sinti und Roma, Behinderten, Homosexuellen oder politisch Andersdenkenden. Aus gutem Grund wurden deshalb die Menschen- und Bürgerrechte (u.a. Toleranz und Achtung der Menschenwürde) im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert, um keinen Nährboden für eine Wiederholung der Geschichte zu schaffen.

Leider ist die Toleranz im Wertekanon bisher noch nicht von allen Bevölkerungsgruppen verinnerlicht worden. Deshalb sollte auch heutzutage jeder Bürger sich Intoleranz und Diskriminierung entschieden entgegen stellen – auch hier in Freiburg.

Viele Subkulturen (und Minderheiten generell) hatten es in Freiburg – verglichen mit weltoffeneren deutschen Städten – noch nie leicht. Sobald man öffentlich aus dem Raster des „Durchschnitts-Freiburgers“ fällt – sei es aufgrund der eigenen Lebensweise, des Stils oder der sexuellen Orientierung – sieht man sich überdurchschnittlich oft Diffamierungen oder gar körperlichen Angriffen ausgesetzt.

Ein Mitglied der Freiburger Piraten beispielsweise ist Teil der Subkultur des „Gothic Kei“ und musste allein schon aufgrund dessen aussergewöhnlichen Kleidungsstils des öfteren verletzende Kommentare, Anfeindungen und offene Bedrohungen ertragen. Zu allem Überfluss schrieb kürzlich ein Mitglied der Redaktion eines lokalen Webportals in einem Artikel über das Freiburger Nachtleben mehrere diffamierende Absätze über ihn als Selektor und die Besucher eines Freiburger Clubs.

Die Person um die es in diesem Beispiel geht, hat einen recht hohen Bekanntheitsgrad in Freiburg. Jeder, der ab und zu in Freiburgs Nachtleben unterwegs ist, wusste spätestens durch die Erwähnung der Piratenpartei im Artikel sofort, von wem die Rede ist. Den Rest des Tages wurde der genannte mehrfach von wildfremden Leuten wegen dieses Artikels in teils beleidigender Weise angesprochen.

Die Piratenpartei kämpft für die Meinungsfreiheit, doch auch diese stößt an ihre Grenzen, wenn die Freiheiten und Persönlichkeitsrechte anderer verletzt werden (siehe auch Art. 5 Abs. 2 GG).

„Wir Freiburger Piraten sehen mit Sorge, wenn Persönlichkeitsrechte zur reinen Belustigung verletzt werden. Wir wünschen uns für Freiburg, dass auch jene Mitbürger, die von der so genannten ‘gesellschaftlichen Norm’ abweichen, sich in unserer Stadt frei bewegen und entfalten können.“ so der Pressesprecher der Freiburger Piraten André Martens.

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Besuch von Günter Rausch (WiR) – Ein Bericht

23. Februar 2010 Keine Kommentare

Am letzten Donnerstag besuchte Prof. Dr. Günter Rausch, Kandidat von WiR (Wechsel im Rathaus) für das Oberbürgermeisteramt in Freiburg, unseren Stammtisch im Grünhof. Von uns Piraten waren gut 30 anwesend. Günter Rausch selbst hatte noch 2 Mitstreiter mitgebracht. Auch ein paar Gäste waren da.

Die Stimmung war von Anfang an locker und zunächst schilderte Prof. Rausch seinen Lebenslauf und erläuterte, warum er überzeugt davon ist, für das Amt des Oberbürgermeisters geeignet zu sein. Schnell stiegen wir ein in eine detaillierte Diskussion über die Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die Freiburger Universität, über den Bürgerbeteiligungshaushalt und wie man Bürger prinzipiell zum Mitmachen animieren kann. Hier entdeckten wir Piraten mit der WiR-Initiative schon eine ganze Menge Gemeinsamkeiten. Auch wir wollen in erster Linie zu einer Politik zum Mitmachen aufrufen.

Weiter ging es in der Diskussion über die Bürgerrechtssituation in Freiburg beispielsweise bei Demonstrationen und bei der Videoübewachung des Innenstadtbereichs. In wilden Themenwechseln wurde auch über die Reduktion der Verkehrsbelastung in Freiburg, über Schulspeisungen, Gleichberechtigung und die Problematik von Diskriminierung speziell in Freiburg ausgiebig diskutiert. Die Gestaltung der Innenstadt war ebenso Thema wie die Erwachsenenbildung und das Auftreten der Stadt selbst als Arbeitgeber. Am Ende gaben wir Piraten noch ein paar Anregungen, welche Punkte aus unserer Sicht auch noch wichtig sind.

Die Diskussion war durchgängig von gegenseitigem Respekt geprägt und hat aus unserer Sicht unheimlich viel Spaß gemacht. Wir haben uns sehr gefreut, dass Günter Rausch unsere Einladung angenommen hatte.

Von der Diskussion wurde ein Kurzprotokoll angefertigt, damit auch diejenigen sich ein Bild machen können, die keine Gelegenheit hatten, dort zu sein und mit uns zusammen zu diskutieren. Als Partei haben wir schließlich den Anspruch, Politik so transparent wie möglich zu gestalten.

Wir sind gespannt auf weitere Kandidaten, die uns noch besuchen werden.

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Klausurtagung Bildung und Umwelt

14. Februar 2010 Keine Kommentare

Am gestrigen Samstag ist eine Delegation von 4 Freiburger Piraten nach Tübingen gefahren, um dort gemeinsam mit über 30 Piraten aus ganz Baden-Württemberg zu diskutieren, um welche weiteren Themen das Wahlprogramm der Piratenpartei zur Landtagswahl im kommenden Jahr erweitert werden sollte.

Umwelt
Begonnen wurde mit verschiedenen Aspekten der Umweltpolitik. Da diese im Programm zur Bundestagswahl noch gar nicht enthalten war, ging es hier zunächst darum, eine Piraten-Grundhaltung zu definieren. Erstaunlich viel kann hier allein schon aus “piratigen” Grundsätzen abgeleitet werden und der Konsens unter den Anwesenden war schnell erreicht. Insbesondere die Themen Bürgerrechte und Transparenz spielen hier eine überragende Rolle, wenn es um eine Haltung zum Umgang mit der Natur und der Gewinnung von Energie geht. Nachhaltigkeit, Schutzzonen, Risiken und Ewigkeitskosten der Energieerzeugung, Netzneutralität, kommunale Autonomie und Dezentralität standen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Programmvorschläge werden bis zum Landesparteitag noch verfeinert und finden dann hoffentlich eine große Zustimmung.

Bildung
Schon länger ein Kernthema der Partei, ging es bei der Diskussion um die Positionen in der Bildungspolitik hauptsächlich um die Tolerierung verschiedener Schulformen, gerechte Leistungsbewertung, Ausstattung der Lehranstalten mit Personal und Material, Modularisierung des Unterrichts und natürlich den Bologna-Prozess und dessen Auswirkungen auf das Studium. Bildung ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und sollte dementsprechen politisch gewürdigt werden.

Nach zahlreichen eingeholten Meinungsbildern ist nun zumindest klar, welche Anträge chancenreich zu sein scheinen und damit detailliert ausgearbeitet werden sollten. Das letzte Wort wird allerdings die Basis haben, wenn wir den nächsten Landesparteitag im April begehen.

Vielen Dank an dieser Stelle an Tirsales für die Organisation der Klausur und natürlich an alle anwesenden Piraten, die bis zuletzt sehr diszipliniert gearbeitet haben, obwohl wir fast 11 Stunden mit der Ausarbeitung beschäftigt waren.

Näheres zu den diskutierten Anträgen und den Themen der noch folgenden Klausuren findet man im Piraten-Wiki. Mitarbeit ist nach wie vor erwünscht. Eines lässt sich aber jetzt schon sagen: Der zwar falsche, aber schon immer anhaftende Nimbus der Ein-Themen-Partei ist bis zur Landtagswahl definitiv Geschichte.

Günter Rausch besucht Piraten-Stammtisch am 18.02.2010

11. Februar 2010 Keine Kommentare

Pressemitteilung vom 11.02.2010:

Günter Rausch zu Besuch beim Stammtisch der Freiburger Piraten im Grünhof am 18.02.2010 um 19:00 Uhr

Prof. Dr. Günter Rausch, Kandidat für das Amt des Freiburger Oberbürgermeisters der Initiative Wechsel im Rathaus (WiR), besucht am Donnerstag den 18.02.2010 um 19 Uhr den Freiburger Stammtisch der Piratenpartei im Grünhof. Interessierte – ob Pirat oder nicht – sind herzlich eingeladen, um sich in lockerer Runde mit dem Kandidaten zu unterhalten. So kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, welche Programmpunkte Prof. Rausch im Falle eines Wahlerfolgs umsetzen möchte und was er von den Inhalten und Ideen der Piratenpartei hält.

“Wir verfolgen den Wahlkampf sehr genau und werden basisdemokratisch entscheiden, ob und für wen wir eine Wahlempfehlung ausgeben werden.”, so der Pressesprecher der Freiburger Piraten André Martens. “Die weiteren Bewerber haben auch eine Einladung zu einem unserer Stammtische bekommen und wir freuen uns schon auf interessante Gespräche.”

Freiburger Piratenpartei gegen Videoüberwachung

Pressemitteilung vom 8.2.2010:

Die Piratenpartei Freiburg lehnt den von CDU und FDP geforderten Ausbau der Videoüberwachung in Baden-Württemberg entschieden ab

Innenminister Rech (CDU) und Justizminister Goll (FDP) haben sich kürzlich darauf geeinigt, das Datenschutzgesetz aufzuweichen, um die Videoüberwachung in Baden-Württemberg auch an Orten durchführen zu können, an denen nach derzeitiger Gesetzeslage keine Überwachung zulässig ist. Gegenwärtig darf nur überwacht werden, wenn es sich um Orte mit einer Häufung von Straftaten handelt. Rech und Goll möchten die permanente Videoüberwachung nun auf Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser ausdehnen.

“Haben Sie schon mal versucht, vor einer Überwachungskamera unschuldig zu wirken?”, fragt André Martens, Pressesprecher der Freiburger Piratenpartei. “Videoüberwachung führt zu panoptischen Disziplinierungseffekten und damit zu angepasstem Verhalten. Wir werden praktisch zu einem Volk von Schauspielern. Dass ausgerechnet ein Vertreter der FDP, die im Wahlkampf noch vorgeblich die Bürgerrechte vertreten hat, diesen Ausbau fordert, ist gleichermaßen enttäuschend wie entlarvend.”

Zahlreichen Studien zufolge führt Videoüberwachung nicht zur Verringerung von Straftaten, was erst kürzlich wieder anhand der Gewalttätigkeiten in der permanent überwachten Freiburger Straßenbahn-Linie 1 deutlich wurde. Videoüberwachung erzeugt nur eine gefühlte Sicherheit und führt zu einem Nachlassen der Zivilcourage, da Passanten eher auf Hilfe von jenseits der Kamera hoffen, anstatt selbst beherzt einzugreifen. “Eine Demokratie braucht ein gewisses Maß an Anonymität. Das für die Überwachung aufgewendete Geld wäre daher besser im Bildungssektor und in besserer Ausstattung der Polizei angelegt.”, so der Pressesprecher.

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