Der Kälte trotzend haben zeitweise bis zu 8 Freiburger Piraten die Bevölkerung über Elena und die sinnlosen Nacktscanner aufgeklärt.

Infostand noch leer

Nachdem wir am Samstag, den 30.01.2010 gegen 11 Uhr angefangen hatten, war es zunächst noch recht ruhig am Stand. Immerhin war anfangs das Wetter noch ganz in Ordnung. Es war halt nur ziemlich kalt. Die meisten Leute hatten nicht wirklich Lust, in der Kälte stehen zu bleiben und sich ein abstraktes Problem wie Datenschutz, die Auswirkungen von Elena und die Sinnlosigkeit von Nacktscannern erläutern zu lassen.

Schon mehr los

Später war dann schon einiges mehr los und die Freiburger haben das Gespräch gesucht. Vermutlich hatten einige im Samstagstrubel ihre ersten Schnäppchen gefunden und über die Mittagszeit ein wenig Luft, um zu diskutieren. Einigen war Elena schon bekannt und diejenigen hatten sich auch schon selbst ausreichend darüber aufgeregt, denn ihnen war klar, dass diese Datensammlung für den Arbeitnehmer problematisch werden kann.

Am späten Nachmittag fing dann leider ein heftiges Schneetreiben an, das Gespräche schwierig gestaltete. Überall waren nur noch Leute zu sehen, die versuchten, so schnell es geht, nach Hause zu kommen. Auch wir hatten schon Probleme, einzelne Extremitäten zu spüren.

Schneetreiben

Ingesamt muss man aber leider sagen, dass das generelle Interesse an Datenschutzthemen in Freiburg eher gering war. Die besten Zitate der Leute, denen wir einen Flyer angeboten hatten, möchte ich an dieser Stelle nicht vorenthalten:

• “Möchten Sie sich über Elena informieren?” – “Nein, danke! Das habe ich schon zu Hause.” (Die Flyer waren gerade erst druckfrisch ausgepackt.)
• “Haben Sie Interesse an Datenschutz?” – “Nein, habe ich nicht.” (sehr oft gehört)
• “Ihr seid doch schlimmer wie (sic!) der Weschderwelle!” (Hintergrund unbekannt)
• “Wenn solch ein Nacktscanner auch nur ein Leben rettet, hat er sich schon gelohnt.” (Danach folgte eine längere Diskussion über die hundertprozentige Sicherheit.)
• “Eine Partei mit solch einem Namen kann ich nicht wählen. Piraten haben früher Seemänner über Kopf hängend aufgeschlitzt.”

Eingeschneit

Am Ende war dann unser Infostand komplett mit einer Schneedecke überzogen und wir bauten alles gegen 17 Uhr wieder ab. Schließlich ging es noch ins Piratenhauptquartier, um sich mit Kaffee aufzuwärmen. Vielen Dank an dieser Stelle auch noch an die tatkräftige Unterstützung des weiblichen Piraten aus Villingen. Außerdem freuen wir uns schon auf die Interessenten, die sich ausgiebig nach unserem Piratenstammtisch erkundigt haben. Zu diesem sind natürlich alle herzlich eingeladen. Dort ist es auch nicht so kalt – versprochen.

Seit dem 1.1.2010 sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, elektronische Entgeltnachweise an eine zentrale Datensammelstelle zu übermitteln. Die eigentliche Intention des Gesetzgebers war, die Arbeit der verschiedenen Ämter, die diese Daten benötigen, effizienter zu gestalten.

Die Realität sieht leider anders aus. Abgesehen davon, dass das Verfahren gerade für mittelständische Unternehmen den Aufwand vergrößert, wird durch diese Datensammlung der gläserne Bürger immer mehr zur Realität. Die folgenden Daten werden hierbei zusätzlich zu den Gehaltsdaten im Monatsrhythmus übermittelt:

• Krankenkasse des Mitarbeiters
• Personengruppe anhand eines Schlüssels, z. B. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Auszubildende, Werksstudenten, Behinderte
• Beitragsgruppen KV, RV, ALV, PV
• Ausgeübte Tätigkeit anhand eines Schlüssels
• Vollzeit/Teilzeit/Heimarbeit o. ä.
• Bildungsstand
• Abweichender Beschäftigungsort
• Beginn des Arbeitsverhältnisses
• Vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit
• Änderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit
• Ausbildung und deren voraussichtliches Ende
• Fehlzeiten

Im Falle einer Kündigung wird auch übermittelt, ob durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer gekündigt wurde, ob es vorher Abmahnungen gegeben hat und ob der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage angestrebt hat. Auch wird vermerkt, ob die Kündigung durch den Arbeitgeber wegen vertragswidrigem Verhalten erfolgte. Umgekehrt – wenn sich der Arbeitgeber vertragswidrig verhalten hat – wird dies nicht erfasst.

Bei vielen dieser Daten ist eine Eintragung in ein Arbeitszeugnis aus Datenschutzgründen verboten. Für das Elena-Verfahren werden sie einfach eingefordert. Besonders gefährlich für den Arbeitnehmer ist dabei, dass es ein Freitextfeld gibt, in dem der Arbeitgeber ohne Kontrollmöglichkeit durch den Arbeitnehmer, Kündigungsgründe oder andere Dinge aufführen kann.

Am 30.01.2010 informieren die Freiburger Piraten von 11-17 Uhr am Infostand an der Ecke Kaiser-Joseph-Strasse/Schiffstraße die Bevölkerung über diesen neuerlichen Angriff der Regierung auf die informationelle Selbstbestimmung.

Am Infostand besteht auch die Möglichkeit, die Petition gegen das ELENA-Verfahren per Unterschrift zu unterstützen.

Quellen:

• Piratenwiki: ELENA-Verfahren (Zusammenfassung)
• Piratenwiki: ELENA-Verfahren
• ELENA – ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung

Wenn sich Piraten abends in einem Schulungsraum einfinden, gebannt einer Präsentation folgen und danach intensiv diskutieren, heißt das, dass wir wieder an der Zukunft der Demokratie arbeiten.

Friedrich (Pudo)

Friedrich (Pudo), der selbst Mitglied im Liquid Democracy e.v. ist, hat sich bereit erklärt, uns einen Einblick in Themen wie das Design-Pattern des Parlamentarismus, Liquid Democracy, Delegated Voting und das Konzept seines Tools Adhocracy zu geben. Vor einiger Zeit hat er bereits über das Thema Liquid Democracy geschrieben, als er über seine Teilnahme am ersten Liquid Democracy-Barcamp in Berlin berichtete. André (Navigator) hat in seinem privaten Blog auch schon ein wenig über das Thema philosophiert.

Bei der Veranstaltung ging es weniger um die Frage, wie man bei operativen Entscheidungen wie “Wann machen wir den nächsten Infostand?” ein Meinungsbild einholen kann. So etwas lässt sich zur Not schon mit Doodle erledigen. Viel schwieriger sind strategische Entscheidungen wie “Wie positionieren wir uns bei Fragen zum Urheberrecht?”. Dann muss man nämlich nicht nur seine Stimme abgeben oder jemandem übertragen, sondern gezielt an der Ausformulierung von Beschlusstexten arbeiten, die in verschiedenen Vorschlagsversionen vorliegen und für die man versuchen muss, Mehrheiten zu bekommen.

Um solche Entscheidungen zu unterstützen, hat Friedrich das Tool Adhocracy entwickelt, das eine Mischung aus Wiki, Diskussionsforum und Abstimmungstool ist und das diese Prozesse im Web unterstützen kann.

In der Diskussion stellte sich schnell heraus, dass das Thema alles andere als trivial ist. Der Teufel liegt wie immer im Detail:

• Wie kann der Prozess für alle Anwender verständlich und zugänglich gestaltet werden?
• Wie gehe ich mit vielen Vorschlägen um, die sich nur in kleinen Details unterscheiden?
• Wie verhindere ich in der Anfangsphase der Ausarbeitung eines Beschlusstextes Edit-Wars?
• Wie verhindere ich, dass am Ende jeder nur seinen eigenen Vorschlag für gut befindet?
• Wer bestimmt, wann die Entwurfsphase eines Beschlusstextes zu Ende ist, damit eine Abstimmung gestartet werden kann?
• Brauchen wir eventuell Meta-Abstimmungen, um den Beginn einer Abstimmung zu beschließen?
• Was mache ich, wenn ein Beschluss schon eine Mehrheit hat, aufgrund der laufenden Abstimmung nicht mehr geändert werden kann und ich einen Schreibfehler entdecke?

Da Tools wie Adhocracy im Grunde die „bleeding edge of technology“ darstellen, gibt es zu einigen dieser Fragen nur prototypische Lösungen. Deshalb ist eines der Ziele bei unserer Arbeit mit Adhocracy auch, herauszufinden, was verbessert werden kann, um den Entwicklern diesbezüglich Feedback zu geben. Dabei geht es nicht nur um Vorschläge zu Programmverbesserungen, sondern auch um Vorschläge zum Prozedere an sich.

Mit der Schulung, die am 14.01.2010 stattgefunden hat, wollten wir möglichst viele Piraten aus dem Gebiet des noch zu gründenden Bezirksverbands Freiburg erreichen, weil wir das Tool benutzen wollen, um die Bezirksverbandssatzung auszuarbeiten. Da sich herausstellte, dass an dem Abend längst nicht jeder Zeit haben würde, haben wir beschlossen, die Veranstaltung auf Video aufzuzeichnen.

Christoph (Guschtel) ist so freundlich, seinen Server bereitzustellen und das Video (siehe Referenzen) zu hosten. Das Produktivsystem Liquid Pirates befindet sich unter http://www.liqp.org. Wir bitten alle Piraten um eine rege Teilnahme an der Satzungsdiskussion, denn wirkliche Basisdemokratie lebt in erster Linie vom Mitmachen.

Referenzen:

• Schulungsvideo Liquid Democracy (Flash, 45MB)
• Schulungsvideo Liquid Democracy (TSCC codiertes AVI, 280 MB) (Mirror)
• TSCC Codec (für Windows notwendig)

Das TSCC codierte Video kann unter Windows mit dem TSCC Codec oder unter freien Plattformen mit ffmpeg (mplayer, etc.) abgespielt werden.

Der Ausverkauf unserer Grundrechte durch unsere Politiker geht weiter. Nun denkt man in völlig übertriebener Terrorhysterie über die Einführung von Nacktscannern (verharmlosend mittlerweile als Ganzkörperscanner bezeichnet) auf allen deutschen Flughäfen nach.

Wir Freiburger Piraten sagen dazu entschieden: Nein!

Deshalb unterstützen wir die Petition gegen Nacktscanner. Sie wurde von Norbert Hense, einem Piraten aus der Ortenau in Baden-Württemberg eingereicht. Er ist auch häufig auf unserem Stammtisch in Freiburg zu finden.

Bitte zeichnet mit! Es geht um nichts anderes als um die Frage, ob wir weiterhin der Abschaffung unserer Grundrechte tatenlos zusehen oder uns wehren wollen. Viele denken glücklicherweise ebenso wie wir und daher sind zu diesem Zeitpunkt schon über 3000 Unterschriften zusammen gekommen.

Vielen Dank an dieser Stelle auch noch an die vielen Piraten, die sich an den Flashmobs auf den Flüghäfen in Berlin, Frankfurt am Main und Düsseldorf beteiligt haben.

Die Nacktscanner lehnen wir aus den folgenden Gründen ab:

• Sie setzen Reisende völlig unnötig der Peinlichkeit aus, nackt begafft zu werden.
• Niemand kann garantieren, dass diese Bilder nicht irgendwann als Best-Of-Nacktscanner im Internet auftauchen.
• Die missglückten Terroranschläge (beispielsweise auf dem Flug nach Detroit) wären durch diese Scanner nicht verhindert worden, da der benutzte Sprengstoff nach Aussage von Experten damit nicht hätte aufgespürt werden können, weil seine Dichte unter der von Wasser lag. Wir wollen keine gesteigerte “gefühlte Sicherheit“. Wenn Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, müssen diese auch objektiven Bewertungen standhalten.
• Das Risiko der Strahlenbelastung durch solche Geräte wird gern verharmlost. Die Geräte der ersten Generation arbeiteten noch mit der nachgewiesenerweise schädlichen Röntgenstrahlung. Die neueren Geräte arbeiten mit Terahertz-Strahlung, über deren Auswirkungen aber noch keinerlei Langzeitstudien vorliegen. Das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht und man denkt schon jetzt über die nächste Generation nach, die auch das Innere des Körpers durchleuchtet.
• Personen, die sich aus religiösen Gründen keinem Fremden nackt zeigen dürfen, werden de facto vom Fliegen ausgeschlossen
• Personen mit Implantaten oder medizinischen Hilfsmitteln wie z.B. einem künstlichen Darmausgang fliegen mit dem unguten Gefühl, dass insgeheim über sie gewitzelt wird.
• Die Scanner würden durch das Innenministerium gekauft und damit vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden. Bei den bisherigen Geräten sind das rund 120000 Euro pro Gerät. Hier gewinnt nur einer und das ist der Hersteller. Würde es tatsächlich um die Vermeidung von Toten gehen, wäre das Geld z.B. im Bereich der Sicherheit des Straßenverkehrs deutlich besser angelegt.

Übrigens: Im Europaparlament schafft man die Nacktscanner gerade wieder ab und versucht, die 6 Geräte zu verkaufen. Es heißt also wie immer: Wein trinken, aber Wasser predigen.

Liebe Politiker, so geht das nicht!

Seit dem 23.12.2009 ist es nun offiziell: Drei Piraten aus dem Elztal haben die erste Crew im Freiburger Umland gegründet. Die “Elzpiraten”, bestehend aus Marco, Martin und Annette, werden sich künftig regelmäßig alle vier Wochen um 20 Uhr in Elzach in der Pizzeria “Zum Schwanen” treffen.

Elzpiraten

Die Crew hat sich u.a. zur Aufgabe gesetzt die Piratenpartei verstärkt ins Licht der (lokalen) Öffentlichkeit bzw. ins Bewusstsein der Bürger zu bringen. Dazu sind Infostände in Elzach und Waldkirch geplant, bei denen man sich in erster Linie allgemein über die Piratenpartei informieren kann. Sollte Bedarf vorhanden sein über aktuelle politische Entwicklungen zu diskutieren, so wird es auch dazu Informationen geben.

Die regelmäßigen Treffen sollen es Interessierten erleichtern mit uns Piraten in Kontakt zu treten, sofern sie z.B. keine Möglichkeit haben einen der Stammtische in Freiburg, Offenburg oder Villingen-Schwenningen besuchen zu können.

Die Treffen werden über die Freiburger Mailing-Liste, den PiratenFreiburg-Twitter-Account und natürlich über die Crew-eigenen Wikiseite bekannt gegeben. Auf letzterer finden sich zudem weitere Informationen rund um die Crew und ihre Aktivitäten.