Montag morgen ging es auf Einladung unseres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss für fünf Freiburger Piraten (sowie rund 35 weiteren aus Baden-Württemberg) mit dem ICE zur “Berlinfahrt für politisch Interessierte”. Nachdem wir uns im Hotel häuslich eingerichtet hatten, konnten wir uns abends dann zum ersten und vorerst einzigen Programmpunkt des Tages einfinden: einem reichhaltigen türkischen Buffet im Restaurant Yildiz in Berlin-Kreuzberg, bei welchem uns Jörg Tauss Willkommen hieß. Der Tag endete für uns mit einem nächtlichen Spaziergang zum Potsdamer Platz.

Dienstag begann dann das eigentliche Programm: Nach dem Frühstück ging es zur Stadtrundfahrt unter politischem Gesichtspunkt – vorbei an Botschaften, dem Reichstag, vielen historisch bedeutsamen Gebäuden und mit Zwischenstopps am Checkpoint Charlie und der Mauer-Gedenkstätte Bernauer Straße, bei der wir einen Einblick in die unbegreifliche Grenz-Situation im geteilten Berlin bekamen.

Nach einer kurzen Stärkung besuchten wir das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Alexanderplatz. Leider konnten während der Vorstellung des Ministeriums viele Fragen der Reisegruppe nicht beantwortet werden. Man bekam allerdings einen Einblick in die Zuständigkeiten und Strukturen des Ministeriums. Anschließend besuchten wir die Ausstellung “Wege, Irrwege , Umwege” im deutschen Dom, welche sich mit der Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland beschäftigt. Hier wurde deutlich, welche Hürden auf dem Weg zur heutigen Demokratie in Deutschland überwunden wurden und wie wichtig der Schutz dieser Demokratie heute ist.

Nach einem Abendessen bayrischer Bauart besuchten einige Piraten einen Berliner Stammtisch auf Einladung des Vorsitzenden der Berliner Piraten, Andreas Baum. Unter anderem waren auch Nicole Hornung und Jörg Tauss anwesend. Die Piraten tauschten Erfahrungen mit ihren lokalen Organisationsstrukturen aus und erörterten die anstehenden Landtagswahlen.

Fortsetzung mit Fotos folgt

Die Fahrt kann über den Hashtag #bffpi09 auf Twitter verfolgt werden.

Ausflug in einen Polizeistaat

Am Samstag, den 3.10.09 reiste eine Delegation der Freiburger Piraten nach Colmar, um an der Demonstration gegen die anstehende Laufzeitverlängerung des maroden Atomkraftwerks Fessenheim teilzunehmen. “Unser Auftritt als Piraten dort wurde sehr wohlwollend von allen Anwesenden zur Kenntnis genommen” sagt André Martens, Pressesprecher der Freiburger Piraten. “Es gab viele nette Gespräche mit Demonstranten, die sich überrascht zeigten, dass wir auch eine klare Meinung gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken vertreten.” (nachzulesen bei den Wahl-O-Mat-Aussagen). Überall, wo wir mit unseren Flaggen vorbeikamen, war zudem ein Getuschel zu hören: “Ah, les Pirates!” oder “Die Piraten sind auch hier!”.

Vor dem Bahnhof

Mittendrin

“Schön, dass wir in den vielen Gesprächen auch unsere Bürgerrechtsanliegen thematisieren konnten. Man nimmt uns ernst.” sagt Pirat Cruel Baur.  “Unsere Teilnahme hier ist ein voller Erfolg auf dem Weg, bei den Menschen als mehr als nur eine Nischenpartei wahrgenommen zu werden. In den Gesprächen wurde auch deutlich, dass wir aufgrund des guten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl 2009 mittlerweile sehr bekannt sind und man gratulierte uns häufig zu diesem Ergebnis.”

Foto: CC flickr: nagadoudi

Einen bitteren Beigeschmack zur sehr friedlichen Demonstration erzeugte die massive Polizeipräsenz. Hubschrauber kreisten über den Demonstranten und alle Aktivitäten wurden von der Polizei auf Video aufgezeichnet. Der Bürgermeister von Colmar hatte durch einen Erlass sämtlichen Verkehr (auch zu Fuß) an diesem Tag verbieten lassen. Wäre es nach dem Willen des Bürgermeisters gegangen, hätte die Demonstration möglichst entfernt und isoliert im “Stade des Cheminots”, einem entlegenen Stadion, stattfinden müssen. Sie fand zwar dennoch direkt am Bahnhof statt, aber ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt wurde verboten und der Stadtteil mit massivem Polizeiaufgebot großräumig abgeriegelt. Kein Tourist sollte zufällig mitbekommen, dass hier eine große Demonstration stattfand. Gänzlich zur Farce wurde der Polizeieinsatz gegen Ende der Demonstration, als viele Leute (auch Familien mit Kindern) einfach nur nach Hause wollten und von der Polizei daran gehindert wurden, den Stadtteil zu verlassen.

Ausgang in jeder Seitenstraße versperrt

Die Polizisten weigerten sich zudem, Auskunft darüber zu geben, wann die Sperren aufgehoben würden. “Auch wir mussten noch gut zwei Stunden ausharren und konnten erst nach mehrmaligen Versuchen und gutem Verstecken sämtlicher Hinweise auf eine Parteizugehörigkeit das Gebiet verlassen. Aufgrund gänzlichen Fehlens sanitärer Anlagen oder Verpflegungsmöglichkeiten, kann das Festsetzen der Demonstrationsteilnehmer nur als menschenverachtende Freiheitsberaubung und als Angriff auf die auch in Frankreich grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit gewertet werden. Man kam sich vor wie in einem Internierungslager.” berichtet André Martens.

Kein Entkommen - auch nicht für Familien mit Kindern

Trotz der massiven Polizeipräsenz und der Einschränkung einiger Freiheiten der Teilnehmer der Demo verhielten sich die Demonstranten bis zum Schluss komplett friedlich.

Polizisten mit Schulterpanzern lassen niemanden passieren

Fazit: Es wurde sehr deutlich, welche Macht die Atomlobby in Frankreich hat und wie sie diese nutzt, um Bürgerrechte wie freie Meinungsäußerung oder Demonstrationsrechte einzuschränken. Selbst vor Freiheitsberaubung wird dabei nicht zurückgeschreckt. Ein trauriges Armutszeugnis für ein demokratisches Land und genau deshalb ist eine Rückbesinnung auf grundgesetzlich verankerte Rechte und der Kampf gegen Lobbyismus so wichtig.

Am vergangenen Samstag, 3. Oktober, unterstützten Freiburger Piraten eine groß angelegte Kennenlern-Aktion der Schweizer Piratenpartei. In acht Städten hissten die Piraten ihre Flagge. In Basel informierten die Schweizer und Freiburger Piraten gemeinsam an einem Infostand die Bürger.

Pirateninvasion Basel Stand Freie Strasse

Wie auch in Freiburg fragten viele Besucher interessiert nach den Zielen und dem Programm der Piratenpartei. “Öffentliche Diskussionen um Datenschutz oder Überwachung sind in der Schweiz selten,” berichtet der Schweizer Pirat Ced. “In Deutschland sind diese Themen dank ‘Zensursula’ und ‘Überwachungs-Schäuble’ medial viel präsenter.” Ab März 2010 wird auch in der Schweiz der biometrische Ausweis eingeführt. Zudem veröffentlichte im Juli die Wochenzeitung WOZ eine Meldung, der zufolge seit dem 1. August 2009 die komplette Internet-Kommunikation verdächtiger Personen überwacht werden kann. “Trotz dieses Zuwachses an Überwachung beschäftigt sich die Öffentlichkeit mehr mit anderen Themen. Besonders häufig werden wir nach der Entscheidung zur Volksinitiative und zur Mehrwertsteuererhöhung als Zusatzfinanzierung der Invalidensteuer gefragt“, so iHoefi.

Auffällig waren auch viele deutsche Bürger, die den Freiburgern zum Wahlergebnis gratulierten. Mareck, Freiburger Pirat: “Das ist motivierend. Und wir werden auch künftig gern mit den Schweizer Piraten zusammenarbeiten. Ich bin überzeugt, dass die Piraten auch in der Schweiz die politische Landschaft verändern. Piratenthemen sind überall wichtig!”

Weitere Informationen zur Pirateninvasion 2009 gibt es unter http://wiki.piraten-partei.ch/Pirateninvasion und es gibt noch einen Fernsehbeitrag der als Stream zu sehen ist unter http://www.telebasel.tv/archiv.php?show=11006