Wahlpartys am 06. und 13.05.
An den beiden kommenden Sonntagen hat die Piratenpartei die Chance, wieder Geschichte zu schreiben, denn es finden Landtagswahlen statt: am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen. Wenn man den Prognosen glauben mag, steht die Piratenpartei damit vor dem Einzug in zwei weitere Landesparlamente. „Da Piraten zu solch bedeutenden Anlässen die Ereignisse entweder im TV oder im Netz live verfolgen, treffen wir uns, um das gemeinsam zu tun und im im Falle eines Wahlerfolges gemeinsam zu feiern.“ sagt André Martens, der seine neue Freizeit nach zwei Jahren als Landesvorstand genießt, jedoch weiterhin als Publikumsliebling innerhalb der Freiburger Piraten gilt.
Für die Wahlparty ist an beiden Sonntagen der Nebenraum im Hotel Gasthaus Schützen in der Wiehre (Haltestelle Maria-Hilf-Kirche) ab 18:00 Uhr für Piraten und Interessierte reserviert. Dort kann die Liveübertragung der Wahl auf einer Leinwand verfolgt werden und ein WLAN ermöglicht Austausch sowie Glückwünsche über Onlinemedien.
Anonymität im Internet – Diskussion mit Dekan Engelhardt
Als Reaktion auf den Offenen Brief, den die Freiburger Piraten an den Freiburger Dekan Engelhardt geschickt haben, findet diesen Donnerstag, den 26. April 2012 in Zusammenarbeit mit dem u-asta der Universität Freiburg eine öffentliche Diskussion zwischen dem Dekan und André Martens von der Piratenpartei statt.
Vorstellung der wichtigsten technischen Hilfsmittel zur Mitarbeit bei den Piraten
Heute Abend veranstaltet der Stammtisch der Piraten Freiburg einen Informationsabend zur Vorstellung der technischen Hilfsmittel, die zur Mitarbeit im Internet angeboten und benutzt werden.
Es werden unter anderem der Umgang mit Mailinglisten, dem Piraten-Wiki und dem Online-Konferenztool Mumble erklärt.
Einer der Vortragenden ist Florin Godard, Student der Informatik an der Technischen Fakultät der Universität Freiburg.
Im Anschluss ist noch ein Programmpunkt zum nächsten Bundesparteitag geplant, bei dem über die Kandidaten zum Bundesvorstand diskutiert werden kann.
Anmeldung:
Wir bitten bei einer geplanten Teilnahme um einen Eintrag im Wiki oder der Mitteilung per E-Mail an Florin Godard (florin.godard(at)mitglied.piratenpartei-bw.de).
Veranstaltungsort:
Die Veranstaltung findet im Vauban in der Georg-Elser-Straße 2 statt und beginnt um 19 Uhr.
Einblicke in die Ursachen und Wirkungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise – Ist ein (bedingungsloses) Grundeinkommen utopisch oder zeitgemäß?
Der Bezirksverband Freiburg lädt am 21. April ab 13:00 Uhr zur Vortrags- und Diskussionsrunde „Einblicke in die Ursachen und Wirkungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise – Ist ein (bedingungsloses) Grundeinkommen utopisch oder zeitgemäß?“ ein.
Im stadtteilzentrum haus 037 in Freiburg werden der Wirtschaftsblogger Otmar Scherer-Gennermann, der Staats- und Wirtschaftswissenschaftler Dr. André Presse und Michael Ebner, Mitglied der Sozialpiraten, zur Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzpolitik referieren und über diese Themen diskutieren.
Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung findet man im Blog des Bezirksverbands Freiburg.
Offener Brief der Freiburger Piraten an Dekan Engelhardt
Sehr geehrter Herr Dekan Engelhardt,
es freut uns zu hören, dass Sie offensichtlich über die Piratenpartei nachdenken. In Ihrer Predigt vom Karfreitag 2012 gibt es Ungenauigkeiten, die Sie anscheinend in Zusammenhang mit der Piratenpartei bringen.
Ausgehend von dem Wortlaut Ihrer Predigt und den darauf folgenden Reaktionen in der Presse ist der Schluss, dass Sie die Piratenpartei als „hip und anziehend geltende Partei“ bezeichnen, naheliegend.
Unglücklicherweise sind Sie einigen Irrtümern aufgesessen, die wir an dieser Stelle gerne ausräumen möchten.
Was in Emden geschehen ist, ist grauenvoll und wir bedauern ebenso wie sie, was dort passiert ist. Doch ebenfalls sehr beschämend war an dieser Stelle das Versagen der Presse und insbesondere der Polizei. Was Sie aber ausgehend von deren Versagen dazu verleitet, dieses mit der Piratenpartei und der von Ihnen genannten „Freiheit im Internet“ zu verbinden, ist für uns als Bürger und Parteimitglieder nicht nachvollziehbar.
Die Ereignisse von Emden fanden nicht im Internet statt. Etwa 66% aller Bundesbürger nutzen auf unterschiedliche Weise das Internet ebenso selbstverständlich wie andere Kommunikationskanäle
(z.B. über das Telefon, Handy, Fax etc.). Man hätte auch telefonisch oder per Brief zum Lynchmob aufrufen können. Deswegen würde man trotzdem nicht Kommunikationsanbieter wie die Deutsche Post oder gar Telefonhersteller verurteilen.
Die Ursache des Lynchmobs waren auch nicht die Aufrufe auf Facebook. Ursächlich für den Lynchmob war unter anderem die fehlerhafte Arbeit der Polizei, welche die Öffentlichkeit schon früh glauben ließ, man habe den Täter bereits gefasst. Wozu eine mangelhafte Abschottung oder gar Vorführung von Verdächtigen führt, hätte der Polizei und der Staatsanwaltschaft bewusst sein müssen.
Die Aufrufe auf Facebook waren die Reaktion einiger Bürger auf die Tat und Folge der oben beschriebenen Probleme und der Darstellung des Falles in der Presse. Diese Wut, die aus einer gefühlten Ohnmacht in pure Aggression umschlägt und welche dazu führt, dass Menschen ohne Urteil als schuldig angesehen werden, finden wir Piraten ebenfalls unerträglich. Allerdings ist dies kein neues Phänomen, das gab es schon vor dem Zeitalter des Internets und damit auch lange vor der Piratenpartei.
Es war nicht die Piratenpartei, die zu dem Lynchmob aufgerufen hat. Es ist auch nicht die Schuld der Piratenpartei oder der Netzgemeinde, dass auch Menschen, die die Folgen Ihres Handelns nicht begreifen, Facebook nutzen.
Im Übrigen drohen demjenigen, der auf Facebook zum Lynchmob aufgerufen hat, derzeit bis zu fünf Jahre Haft. Darüber hinaus gibt es auch die dargestellte vermeintliche Anonymität im Internet nicht, die in Facebook, in dem sich der scheinbare Lynchmob gebildet hatte, sowieso nicht vorhanden ist. Diesen Menschen muss bewusst gewesen sein, dass sie mit ihrem Namen und ohne den Schutz der Anonymität, zur Selbstjustiz aufrufen.
Als kirchliches Oberhaupt ihrer Gemeinde sollten Sie hier aber die größeren Zusammenhänge erkennen können.
Kernthemen der Piratenpartei sind unter anderem der Datenschutz und die Bürgerrechte, zu denen auch die Unschuldsvermutung gehört. Wären diese angemessen geachtet worden, hätte es keinen Lynchmob in Emden gegeben. Dass dieser unter anderem auch in Medien wie dem Internet organisiert wurde, zeigt, wie wichtig die Arbeit der Piratenpartei ist, um die Möglichkeiten zur sinnvollen und produktiven Nutzung des Internets zu erschließen und auf die Gefahren hinzuweisen, welche sich durch Missbrauch und unbedachtes Handeln Einzelner ergeben können.
Wir laden Sie herzlich zu einem Gespräch auf unseren nächsten Stammtisch am 17. April 2012 um 19.00 Uhr in der Warsteiner Galerie ein, um einen Diskurs zwischen uns anzustoßen und um die Positionen des jeweils anderen besser verstehen zu können.
Beste Grüße,
die Piraten Freiburg
Sayonara Atomkraft: Nie wieder Fukushima!
Um die 500 Menschen haben am gestrigen Samstag in der Kaiser-Joseph-Straße in Freiburg mit einer Mahnwache und einer anschließenden Menschenkette an die Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert.
Hierzu einige Impressionen der Veranstaltung (alle Bilder CC-BY Severin Bang):
Freiburger neuer politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg

Der frischgewählte politische Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, Martin Lange, während der Kandidatenvorstellung - CC-BY-SA 2.0: Bastian Haas
In Heidenheim an der Brenz setzte sich am gestrigen Samstag der 27-jährige Martin Lange gegen vier weitere Kandidaten als neuer politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg durch. Der Physikstudent aus Freiburg hat sich bislang vor allem in der Pressegruppe des Landesverbandes eingebracht. In seiner Amtszeit möchte er sich besonders dafür einsetzen die politische Arbeit im Landesverband zu beleben: »Ich möchte unser Programm in konkrete Forderungen gießen und die Politik verändern – auch ohne parlamentarische Präsenz.«
Die Bedeutung von ACTA wird selbst im Europaparlament nicht verstanden
Dies ist eine Pressemitteilung der Freiburger Piraten
Die etablierten Parteien haben nach Ansicht der Piratenpartei die Bedeutung des Antipiraterie-Abkommens ACTA und die Ziele der Protestbewegung noch immer nicht verstanden. Laut dem CDU-Abgeordneten des Europaparlaments für die Region Südbaden, Andreas Schwab, ändere sich durch ACTA in Deutschland nichts. Der Vertrag sei nur dazu da, Immaterialgüterrechte auch in Schwellenländern durchzusetzen. Am vergangenen Samstag fanden sich jedoch wieder mehrere hundert Bürger auf dem Augustinerplatz ein, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren. Zeitgleich gab es in etwa 50 weiteren deutschen Städten Proteste gegen die Vereinbarung.
Abgeordnete wie Schwab übersehen wesentliche Probleme des Abkommens. In Entwicklungsländern wird durch ACTA der Zugang zu günstigen Medikamenten – so genannten Generika – erschwert werden. Dadurch wird die medizinische Versorgung verschlechtert und es werden Menschenleben gefährdet.
»Es kann nicht im Sinne christlicher Politik sein, dass Menschenleben zu Gunsten industriefreundlicher Lobbypolitik geopfert werden. Doch genau das passiert aktuell bei ACTA«, meint Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. »In Deutschland zementiert dieser Vertrag das veraltete Urheberrecht und verbaut damit die Chance, ein modernes, dem dritten Jahrtausend angemessenes Urheberrecht zu schaffen.
Hier wird wieder einmal mit mangelnder Sachkenntnis in die Lebenswirklichkeit von Bürgern, inbesondere von jungen Menschen, schmerzhaft eingegriffen«, fügt Zumkeller-Quast, Kandidat für den Wahlkreis Breisgau bei der Landtagswahl 2011, hinzu.
Die Piraten möchten die neuen Medien als Chance begriffen wissen, anstatt alte Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit am Leben zu erhalten. »Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Geschäftsmodelle, die am Markt keinen Erfolg haben, abzusichern und damit für den Profit Einzelner zu sorgen«, erklärt Zumkeller-Quast.
Die Piratenpartei setzt sich für eine breite Diskussion über die Modernisierung des Urheberrechts ein und will dafür die demokratischen Eigenschaften des Netzes stärken.
Erneute Protest-Demonstration gegen ACTA am 25. Februar
Das Bündnis gegen ACTA wird am kommenden Samstag nochmals in Freiburg auf die Straße gehen.
Die Demonstration beginnt um 15:00 Uhr auf dem Augustinerplatz und bewegt sich von dort aus Richtung Rathausplatz, wo wir bereits ab ca. 11:30 Uhr ebenfalls mit einem Stand vertreten sein werden.
Für weitere, allgemeine Informationen zu ACTA, sei auf den letzten Demo-Aufruf verwiesen.
Bitte verbreitet diesen Aufruf und kommt zahlreich.

















